29.09.2020

CoronaKrim: Kriminalität und Kriminalprävention in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie (24)

Die COVID-19-Pandemie 2020 hat einen schrecklichen Tribut an Leben, Krankheit und wirtschaftlicher Verwüstung gefordert und hat vielfältige Auswirkungen auf Gewalt, Kriminalität und Prävention. Deshalb veröffentlicht die Tägliche Präventions-News wöchentlich aktuelle Informationen unter dem Label CoronaKrim. Internationale Nachrichten und Informationen werden ebenfalls wöchentlich in englischer Sprache unter dem Label Corona Crime Issues im Rahmen der Daily Prevention News veröffentlicht. Eine Auflistung zentraler Informationsquellen zum gesamten Themenkomplex Coronavirus und COVID-19 veröffentlicht der DPT hier.

(24.1) Rechtsextreme Anti-Corona-Kundgebungen
(hib/STO) Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind laut Bundesregierung mit Stand vom 2. September seit dem 25. April dieses Jahres insgesamt 92 "von Rechtsextremisten durchgeführte oder von Rechtsextremisten dominierte Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen bekannt geworden". Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder "sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen" sind in der Auflistung nicht enthalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/22083) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21780) weiter hervorgeht. Quelle: Bundestag (EM)

(24.2) Mediationen unter Pandemie-Bedingungen
(hib/MWO) Belastbare quantitative Aussagen darüber, wie sich der Mediationsbereich unter den Bedingungen der Pandemie entwickelt, können nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht getroffen werden. Das sei das Ergebnis eines Online-Erfahrungsaustauschs am 25. Juni 2020 mit 48 Vertreterinnen und Vertretern von Mediationsverbänden, Mediationsausbildungseinrichtungen und Wissenschaftlern, der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz organisiert worden sei, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22390) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21992). Im November 2020 solle der Online-Erfahrungsaustausch fortgesetzt werden. In diesem Rahmen solle auch die Entwicklung der Fallzahlen im Mediationsbereich erneut erörtert werden. Weiter schreibt die Bundesregierung, bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes sei seit Jahresbeginn ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Die Ursache für diesen Anstieg werde statistisch nicht erfasst. Auch könne nicht beurteilt werden, ob die Verbraucherschlichtung einem Gerichtsprozess bevorzugt wird. Die Fragesteller hatten sich nach Einsatzmöglichkeiten von Mediationen in Zeiten der Covid-19-Pandemie erkundigt und wollten unter anderem wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob Unternehmer und Verbraucher derzeit dazu tendieren, Mediationen und alternative Streitbeilegungsmethoden einem Gerichtsprozess zu bevorzugen. Quelle: Bundestag (EM)

(24.3) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
(hib/MWO) Um die weitere pandemiebedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22420) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22005). Wie die Bundesregierung darin schreibt, hat sie am 2. September 2020 eine Formulierungshilfe für eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes beschlossen, welche eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen, die nicht zahlungs-unfähig sind, bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts seien von Januar 2020 bis Juni 2020 insgesamt 9.006 Insolvenzanträge von Unternehmen und 27.992 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestellt worden. Jüngere Zahlen lägen noch nicht vor. Weiter heißt es in der Antwort, wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, wie vorgeschlagen, nur für überschuldete Unternehmen verlängert werde, gehe die Bundesregierung von einer Erhöhung der Insolvenzantragszahlen ab Oktober 2020 aus. Die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, deren Überschuldung eine Folge der COVID-19-Pandemie ist, werde es diesen Unternehmen ermöglichen, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Hierdurch könnten Insolvenzen und damit Ausfälle auf der Gläubigerseite vermieden werden. Quelle: Bundestag (EM)

(24.4) Eine Milliarde Schüler wegen Pandemie von Schulschließungen betroffen
(hib/JOH) Rund eine Milliarde Schülerinnen und Schüler und damit rund 61 Prozent weltweit sind nach Angaben der Bundesregierung von Schulschließungen betroffen. Vor der Pandemie hätten 258 Millionen Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung gehabt, schreibt sie in einer Antwort (19/22340) auf eine Kleine Anfrage (19/21655) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch die Rekordzahl an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die ihre Bildung unterbrechen müssten, drohten soziale Ungleichheiten verstärkt zu werden. Vor allem bereits marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie Mädchen, Kinder und Jugendliche in Flucht- und Krisenkontexten sowie mit Behinderungen oder aus sexuellen Minderheiten seien betroffen. Bildung sei daher wichtiger Bestandteil des Corona-Sofortprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), betont die Bundesregierung. So unterstütze sie die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) in diesem Jahr mit 75 Millionen Euro und widme davon 25 Millionen Euro dem COVID-19 Finanzierungsfenster. Dieses trage dazu bei, dass Bildungsangebote für bis zu 355 Millionen Kinder in 67 Partnerländern fortgesetzt werden könnten. Die Maßnahmen orientierten sich eng am Länderkontext und umfassten unter anderem die Unterstützung der Partnerländer bei der Anpassung von Curricula, den Aufbau von Fernunterricht im Falle von Schulschließungen sowie die Vorbereitung der Schulsysteme und der Lehrkräfte auf die Wiederöffnung von Schulen. Quelle: Bundestag (EM)

(24.5) Desinformationen im Zusammenhang mit COVID-19
(hib/AHE) In der Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. Juni 2020 haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Titel "Bekämpfung von Desinformation in Zusammenhang mit COVID-19 - Fakten statt Fiktion" eine Reihe von Maßnahmen veröffentlicht, die in Reaktion auf Desinformationen im Kontext der Coronavirus-Pandemie implementiert werden sollen. Außerdem sollen sie dazu beitragen Desinformation in der EU entgegenzuwirken, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/21891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21259). Die aufgeführten Maßnahmen betreffen den Angaben zufolge mehrere Bereiche, darunter den Ausbau der strategischen Kommunikation innerhalb und außerhalb der EU, die Zusammenarbeit innerhalb der EU und die Transparenz und Verantwortung von Online-Plattformen. Quelle: Bundestag (EM)

(24.6) Bundespolizei-Einsätze zur Maskenpflicht
(hib/STO) Einsätze der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Maskenpflicht erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21999). Danach obliegt die Durchsetzung von Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes einschließlich der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Zügen "grundsätzlich den jeweiligen Landesbehörden sowie den Eisenbahnverkehrsunternehmen wie jedem anderen Geschäftsbetrieb mit Kundenverkehr". Die Bundespolizei unterstütze die zuständigen Behörden der Länder sowie die Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen bei Maßnahmen zur Durchsetzung der sogenannten Maskenpflicht. Im Rahmen ihrer eigenen Aufgaben ist die Bundespolizei laut Vorlage insofern ergänzend tätig, "als ein Verstoß gegen die von den Ländern an- beziehungsweise verordneten Maßnehmen eine Störung der beziehungsweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und daher auch ein polizeiliches Einschreiten zur Beseitigung dieser Störung beziehungsweise zur Abwehr dieser Gefahr in Betracht kommt". Denkbar sei bei einer Feststellung eines Verstoßes im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zum Beispiel eine Ansprache des Störers oder gegebenenfalls ein Platzverweis. Ergänzend könne die Bundespolizei "dort, wo geboten, im Rahmen des sogenannten ,Ersten Zugriffs' der zuständigen Verwaltungsbehörde des Landes die Personaldaten des betroffenen Fahrgastes zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit anlässlich des nicht oder nicht vollständigen Bedeckens von Mund und Nase im öffentlichen Schienenpersonenverkehr" übermitteln. Quelle: Bundestag (EM)

(24.7) EU-Drogenbericht 2020: Rekordmengen an Kokain und Heroin beschlagnahmt
Die Zahl der Sicherstellungen von Kokain liegt auf Rekordniveau, die beschlagnahmte Menge an Heroin hat sich zuletzt fast verdoppelt. Das geht aus dem am 22.09.2020 vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht wird. Zu den neuen, im Bericht beschriebenen Entwicklungen gehören ein neuer Rekordwert bei den Kokainsicherstellungen und die Beschlagnahmung großer Heroinmengen, die zunehmende Herstellung synthetischer Drogen sowie Funde von hochpotentem Cannabis, neuen synthetischen Opioiden und Ecstasy-Tabletten mit einem hohen MDMA-Gehalt. Auf Basis von zeitnahen Studien der EMCDDA vom Frühjahr 2020 befasst sich der Bericht zudem mit COVID-19-bedingten Veränderungen in den Bereichen Drogenkonsum und Drogenmärkte. Die beobachteten Veränderungen könnten langfristig Auswirkungen auf die Arbeit europäischer Drogenhilfeeinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden haben. Es wird befürchtet, dass für gefährdete Gruppen - zusätzlich zu den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - die während des Lockdowns entstandenen neuartigen Modelle der Drogenverbreitung die bereits bestehende problematische Drogenverfügbarkeit noch verschärfen könnten. Quelle: EU (EM)

(24.8) COVID-19 führt weltweit zu massiven Arbeitseinkommensverlusten
Eine neue IAO-Analyse der Auswirkungen von COVID-19 auf den Arbeitsmarkt zeigt einen "massiven" Rückgang der Arbeitseinkommen und eine Lücke bei den fiskalischen Anreizen, die die Ungleichheit zwischen reicheren und ärmeren Ländern zu vergrößern droht. Quelle: Internationale Arbeitsorganisation IAO (EM)

(24.9) Nationalakademie Leopoldina richtet Appell an Bund und Länder
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt seit Ende Juli in Deutschland wieder an. In Anbetracht sinkender Temperaturen und der Verlagerung von Gruppenaktivitäten in Innenräume bestehe die Gefahr, dass es abermals zu einer schwer kontrollierbaren Entwicklung der Pandemie komme. Das schreibt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in der am 23.09.2020 erschienenen Ad-hoc-Stellungnahme "Coronavirus-Pandemie: Wirksame Regeln für Herbst und Winter aufstellen". Um dieser Gefahr rechtzeitig zu begegnen und das öffentliche Leben auch in den kommenden Monaten aufrecht zu erhalten, müssten jetzt Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Die Leopoldina appelliert an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, sich rasch auf bundesweit verbindliche, wirksame und einheitliche Regeln für das Inkrafttreten von Vorsorgemaßnahmen zu einigen und letztere konsequenter als bisher um- und durchzusetzen. Quelle: Leopoldina (EM)

 

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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