10.11.2020

CoronaKrim: Kriminalität und Prävention in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie (30)

Die COVID-19-Pandemie 2020 hat einen schrecklichen Tribut an Leben, Krankheit und wirtschaftlicher Verwüstung gefordert und hat vielfältige Auswirkungen auf Gewalt, Kriminalität und Prävention. Deshalb veröffentlicht die Tägliche Präventions-News wöchentlich aktuelle Informationen unter dem Label CoronaKrim. Internationale Nachrichten und Informationen werden ebenfalls wöchentlich in englischer Sprache unter dem Label Corona Crime Issues im Rahmen der Daily Prevention News veröffentlicht. Eine Auflistung zentraler Informationsquellen zum gesamten Themenkomplex Coronavirus und COVID-19 veröffentlicht der DPT hier.

(30.1) Krise und Kontrollverlust: Digitaler Extremismus im Kontext der Corona-Pandemie
"Dieser Report analysiert die Netzwerke und Narrative deutschsprachiger rechtsextremer, linksextremer und islamistisch-extremistischer Akteure auf Mainstream- und alternativen Social-Media-Plattformen sowie extremistischen Websites im Kontext der Corona-Pandemie. Unsere Ergebnisse zeigen: Extremisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz konnten ihre Reichweite seit der Einführung der Lockdown-Maßnahmen vergrößern. Dieses Wachstum ist jedoch nicht gleichmäßig auf die verschiedenen Ideologien und Plattformen verteilt. Rechtsextremisten gewannen im Verlauf der Krise mehr Follower hinzu als Linksextremisten und islamistische Extremisten. Besonders auf alternativen Plattformen wie Telegram wuchsen gerade in den zwei Monaten unmittelbar nach der Einführung der Lockdown-Maßnahmen die Kanäle rechtsextremer Verschwörungstheoretiker. Der Report legt dar, dass Extremisten die Corona-Pandemie entlang präexistierender ideologischer Muster interpretieren, an Narrativen und Feindbildern festhalten und diese mit der aktuellen Krisen-Thematik verknüpfen. So nutzen Rechtsextremisten die Krise, um gegen Minderheiten und die Regierung zu mobilisieren, Linksextremisten stellen die Pandemie in einen wirtschaftlichen und antikapitalistischen Zusammenhang und islamistische Extremisten interpretieren die Krise vor allem entlang religiöser Linien." Quelle: ISD (AR)

(30.2) Corona-Betrugsmaschen: Kommission ruft Onlineplattformen zu weiteren Anstrengungen auf
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Ziel ist es, die Plattformbetreiber zu ermutigen, sich verstärkt gegen neue Betrügereien zu wappnen, die während der zweiten Pandemiewelle auftauchen könnten, und das Wiederaufleben ähnlicher Betrügereien zu verhindern, die bereits erlebt wurden. Nach der Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes der Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten im März 2020 standen die Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) in regelmäßigem Kontakt mit den 11 wichtigsten Online-Plattformen: Allegro, Amazon, Alibaba/AliExpress, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Microsoft/Bing, Rakuten, Verizon Media/Yahoo und Wish, um neue Trends und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der Pandemie zu erörtern. Infolgedessen haben die Online-Plattformen die Entfernung von Hunderten Millionen illegaler Angebote und Anzeigen gemeldet und einen stetigen Rückgang der neuen Einträge im Zusammenhang mit COVID-19 bestätigt." Quelle: EU (EM)

(30.3) Betrüger nutzen Corona-Virus aus
"Die Verunsicherung in der Bevölkerung angesichts der aktuelle Pandemie-Lage machen sich Kriminelle zu nutzen. Sie geben sich als an Corona erkrankte Enkel, falsche Polizisten oder vermeintliche Helfer aus. Ihr Ziel: Sie wollen ihren Opfern Geld entlocken. Die Polizei zeigt Wege zum Schutz. Immer wieder nutzen Kriminelle das Corona-Virus als Vorwand für ihre Machenschaften. Dazu bringen sie bei bekannten betrügerischen Vorgehensweisen das Covid19-Virus ins Spiel, um ihre Opfer zu Geldzahlungen zu bewegen. Daher sollte jeder bei Geldforderungen und unaufgeforderter Hilfe grundsätzlich misstrauisch werden." Quelle: ProPK (EM)

(30.4) Sascha Lobo - Der Debatten-Podcast. Die pandemische Echtzeitradikalisierung
"Die Bewegung der Corona-Leugner ist nicht mehr mit der aus dem Sommer vergleichbar, sie hat sich blitzradikalisiert, schrieb Sascha Lobo. Im Podcast greift er ausgewählte Leserreaktionen auf." 
Quelle: DER SPIEGEL (EM)

(30.5) Aktuelle Ausgabe von Das Parlament mit Themenschwerpunkt Corona-Pandemie
(hib/PA) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet ausführlich über den politischen Umgang mit der Corona-Pandemie, die weltweit einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Im Interview der Woche findet sich ein ausführliches Gespräch mit dem AfD-Gesundheitsexperten Robby Schlund. Hinzu kommt ein Hintergrund-Bericht über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Corona-Politik und die Kritik daran aus der Legislative. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der Ausgabe sind die Digitalen Märkte und deren Macht, die laut Kritikern über das Wettbewerbsrecht nur unzureichend kontrolliert wird. Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/index.html#0

(30.6) Zahl der Strafgefangenen in NRW 2020 rückläufig
(IT.NRW). Ende März 2020 saßen in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten 14 262 Gefangene ein. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Zahl der Insassen um 9,0 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (2019: 15 664 Inhaftierte). Der Rückgang ist insbesondere auf vollzugsorganisatorische Gründe im Sinne von § 455 a Strafprozeßordnung aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen. Um das Infektionsrisiko zu senken, wurden häufiger Strafunterbrechungen und Strafaufschübe gewährt. Quelle: it.nrw (EM)

(30.7) Schutzfunktion der Corona-Masken
(hib/PK) Die Empfehlung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) bezieht sich nach Angaben der Bundesregierung primär auf den Schutz der Kontakte. Denn durch das Tragen der Maske werde die Verbreitung potenziell infektiöser Tröpfchen reduziert, heißt es in der Antwort (19/23537) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23090) der AfD-Fraktion. Weiterhin deute die wissenschaftliche Evidenz darauf hin, dass Personen mit Maske besser geschützt seien. Das Robert-Koch-Institut (RKI) führe dazu aus, dass ein generelles Tragen einer MNB in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum ein weiterer Baustein sei, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 in der Bevölkerung zu reduzieren.
Quelle: Deutscher Bundestag (EM)

(30.8) Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie
(hib/MWO) Zum Anteil der pandemiebedingten Insolvenzen an der Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen seit Januar 2020 liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Informationen vor. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23442) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23028) schreibt, hat die COVID-19-Pandemie zu einem signifikanten Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Die Schwere der Auswirkungen der Pandemie auf das Wirtschaftsgeschehen lasse erwarten, dass mittelfristig auch die Zahl der Insolvenzen steigen wird. Um dem entgegenzuwirken, seien den Teilnehmenden des Wirtschaftsverkehrs umfassende Hilfsangebote zugänglich gemacht worden. Angesichts der Vielfalt der Stützungsmaßnahmen und ihrer unterschiedlichen und ineinandergreifenden Wirkweisen sowie des schwer prognostizierbaren zukünftigen Konjunkturverlaufs seien die Auswirkungen des Auslaufens eines Elements dieses Gesamtpakets schwer zu ermitteln. Ein Auslaufen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht müsse folglich nicht zwangsläufig einen erheblichen Anstieg der Insolvenzzahlen nach sich ziehen. Planungen zur Verlängerung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG ) in der geltenden Fassung bestünden derzeit nicht, schreibt die Bundesregierung weiter. Geplant sei jedoch, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts das COVInsAG zu ändern und neue, bis zum 31.12.2021 befristete Erleichterungen für Unternehmen vorzusehen, die infolge der COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Zudem habe das Bundeskabinett am 16. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz), den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Quelle: Deutscher Bundestag (EM)

(30.9) Christian Drosten hat die Schillerrede 2020 gehalten
Der Mediziner Christian Drosten hat am 08.11.2020 die Schillerrede des Jahres 2020 gehalten. Zum Vordenker wurde er durch die transparente Verbreitung seiner Forschungsergebnisse und seinen NDR-Podcast, der jetzt mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Einen Sonderpreis des Communicator-Preises der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Stifterverbandes erhielt er kürzlich zudem für »herausragende Kommunikation der Wissenschaft in der Covid-19-Pandemie«. Mit der Schillerrede wird jährlich an den Geburtstag von Friedrich Schiller erinnert. Schiller wirkte nach seinem Medizinstudium kurzzeitig als Regimentsmedicus der württembergischen Armee, die Medizin prägte sein philosophisches Denken. Quelle: Deutsches Literaturarchiv Marbach (EM)

(30.10) „Querdenker“-Protest in Leipzig - Triumph der Coronaleugner:innen
"Zehntausende Demonstrierende widersetzen sich in Leipzig der Polizei und den Infektionsschutzmaßnahmen – auch mit Gewalt. Keine Angst vor dem Virus, das ist der Konsens bei den Demonstrierenden in Leipzig am Samstag. Zehntausende sogenannte Querdenker haben sich auf dem zentralen Augustusplatz eingefunden, angereist aus Städten in ganz Deutschland. Zahlreiche weitere sind über das Stadtgebiet verteilt. Etwa 45.000 Menschen will die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ gezählt haben. Die Polizei spricht von mindestens 20.000 – Tendenz „eher mehr“." Quelle: TAZ (EM)

(30.11) Empfehlungen für einen gerechten und geregelten Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff
Am 09.11.2020 haben die Ständige Impfkommission (STIKO), der Deutsche Ethikrat und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein gemeinsames Positionspapier zu ethischen, rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen hinsichtlich eines geregelten Rückganges zu einem COVID-19-Impfstoff veröffentlicht. Einleitend heißt es in dem Positionspapier: "Erste Impfstoffe zum Schutz gegen COVID-19 könnten bereits Anfang 2021 zugelassen werden. Zumindest am Anfang stehen aller Voraussicht nach nicht für alle impfbereiten Menschen Impfstoffdosen zur Verfügung. Deswegen ist eine Priorisierung notwendig. Im heute veröffentlichten Positionspapier werden medizinisch-epidemiologische Aspekte der Infektionsprävention mit ethischen, rechtlichen und praktischen Überlegungen zusammengeführt. Daraus entwickeln die Autorinnen und Autoren einen Handlungsrahmen für die anfängliche Priorisierung der Impfmaßnahmen gegen COVID-19." Quelle: Ethikrat (EM)

(30.12) Proteste in Deutschland während der COVID-19-Pandemie
"Proteste in Deutschland während der COVID-19-Pandemie finden seit Anfang April 2020 in deutschen Städten statt. Einige richten sich gegen die auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassenen staatlichen Maßnahmen, darunter Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes. Insbesondere wegen mangelnder Distanzierung oder Verbreitung von Falschinformationen zur COVID-19-PandemieVerschwörungstheorien und verfassungsfeindlichen Aussagen sind einige dieser Demonstrationen umstritten. Andere Demonstrationen richten sich gegen Mietpreise oder Atommülltransporte oder fordern Solidarität mit Geflüchteten. Auch Ostermärsche und Kundgebungen zum Ersten Mai erfolgten während der Pandemie. Außerdem fanden im Rahmen der weltweiten Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland seit Ende Mai Proteste statt. In manchen Bundesländern verboten Verwaltungsgerichte, polizeiliche oder kommunale Verordnungen einige Proteste oder schränkten sie ein. Am 15. April 2020 schloss das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Versammlungsverbot für mehr als zwei Personen als unzulässig aus. Dennoch gelten bei allen öffentlichen Protesten die Vorgaben des Infektionsschutzes." Quelle: Wikipedia (EM)

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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