03.11.2020

CoronaKrim: Kriminalität und Prävention in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie (29)

Die COVID-19-Pandemie 2020 hat einen schrecklichen Tribut an Leben, Krankheit und wirtschaftlicher Verwüstung gefordert und hat vielfältige Auswirkungen auf Gewalt, Kriminalität und Prävention. Deshalb veröffentlicht die Tägliche Präventions-News wöchentlich aktuelle Informationen unter dem Label CoronaKrim. Internationale Nachrichten und Informationen werden ebenfalls wöchentlich in englischer Sprache unter dem Label Corona Crime Issues im Rahmen der Daily Prevention News veröffentlicht. Eine Auflistung zentraler Informationsquellen zum gesamten Themenkomplex Coronavirus und COVID-19 veröffentlicht der DPT hier.

(29.1) Wissenschaftsorganisationen zur Coronavirus-Pandemie: Die Situation ist ernst
"Gemeinsame Erklärung der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Präsidenten von Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Nationaler Akademie der Wissenschaften Leopoldina: Seit einigen Wochen ist ein dramatischer Anstieg der Coronavirus-Infektionen in Europa zu verzeichnen, der inzwischen auch Deutschland erreicht hat. Dieser ist wegen der hohen Fallzahlen an vielen Orten nicht mehr kontrollierbar und kann eine beträchtliche Zahl von Behandlungsbedürftigen in den Krankenhäusern und einen deutlichen Anstieg der Sterbezahlen in Deutschland zur Folge haben. Um dies noch zu verhindern, fordern die Präsidentin und die Präsidenten von sechs Wissenschaftsorganisationen klare Entscheidungen, die schnell umgesetzt werden. Aktuell könne die Ausbreitung des Virus in vielen Regionen von den Gesundheitsämtern aus Kapazitätsgründen nicht mehr adäquat nachverfolgt werden. Um diese Nachverfolgung wieder zu ermöglichen, müssten Kontakte, die potentiell zu einer Infektion führen, systematisch reduziert werden. Je früher und konsequenter alle Kontakte, die ohne die aktuell geltenden Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen stattfinden, eingeschränkt würden, desto kürzer könnten diese Beschränkungen sein." Quelle: MPG (EM)

(29.2) Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und COVID-19
"Ein möglicher Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und COVID-19 für Deutschland und andere europäische Länder wurde bisher nur wenig erforscht. Das Special Issue S7/2020 des Journal of Health Monitoring beleuchtet nun in zwei Focus-Artikeln diese Thematik und zeichnet einen Trend ab. International gibt es bereits Hinweise - vor allem aus den USA und Großbritannien -, dass das Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 und für schwere Verläufe von COVID-19 in Gruppen mit niedrigem sozioökonomischem Status höher sein könnte. Jetzt liegen Untersuchungen vor, die diesen Zusammenhang für Deutschland und andere europäische Länder beleuchten. Datengrundlage der Analysen sind COVID-19-Meldedaten aus Deutschland sowie die internationale Forschungsliteratur. Der Scoping Review "Sozioökonomische Ungleichheit und COVID-19 - Eine Übersicht über den internationalen Forschungsstand" gibt einen Überblick über die internationale Forschungsliteratur zur Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Status und der COVID-19-Erkrankung gibt." Quelle: Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung - BVPG (EM)

(29.3) Krise verstärkt soziale Ungleichheit und Sorgen um Demokratie
"Die Corona-Pandemie vergrößert die soziale Ungleichheit in Deutschland. Denn von Einkommensverlusten sind überdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten. So haben Personen mit Migrationshintergrund bislang häufiger an Einkommen eingebüßt als Personen ohne familiäre Zuwanderungsgeschichte. Erwerbstätige mit ohnehin niedrigen Einkommen sind stärker betroffen als solche, die bereits vor der Pandemie mehr Geld zur Verfügung hatten. Auch wer in einem atypischen oder prekären Job arbeitet, etwa als Leiharbeiter oder Minijobberin, hat im Zuge der Krise häufiger Einkommen verloren als stabil Beschäftigte. Ebenso sind Eltern öfter mit Einkommensverlusten konfrontiert als Kinderlose. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer Panel-Befragung von mehr als 6000 Erwerbspersonen, also Erwerbstätigen sowie Arbeitslosen." WSI (EM)

(29.4) Was bedeutet ein November-Shutdown für ... die Justiz?
"Die Justiz war schon vor der Pandemie überlastet, nun bewältigen die Gerichte Zehntausende zusätzliche Verfahren. Der Richterbund sieht das System für eine Extremsituation gerüstet - mahnt aber Reformen an." Quelle: Der Spiegel (EM)

(29.5) Weniger Verkehrsunfälle in der Corona-Krise: Rückgang von 26 % von März bis Juni 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Seit März beeinflusst die Corona Pandemie das Leben in Deutschland. Lockdown, Homeoffice und Kontaktbeschränkungen haben die Mobilität verändert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich das auch auf das Verkehrsunfallgeschehen ausgewirkt. Insgesamt nahm die Polizei von März bis Ende Juni 2020 rund 670 000 Unfälle auf. Das waren 26 % weniger als von März bis Juni 2019. Bei knapp 81 000 Unfällen gab es Tote oder Verletzte, bei rund 589 000 Unfällen blieb es bei Sachschaden. Damit ist die Zahl der Unfälle mit Sachschaden stärker gesunken (-26,6 %) als die Zahl der Unfälle, bei denen Personen zu Schaden kamen (-21,4 %). Am stärksten gingen die Unfälle mit Personenschaden auf Autobahnen zurück. Zwischen März und Juni 2020 sank die Zahl der Autobahnunfälle, bei denen Personen getötet oder verletzt wurden, gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 39,3 % von knapp 6 600 Unfällen auf rund 4 000. Auf Landstraßen betrug der Rückgang 16,2 % und innerhalb von Ortschaften 21,5 %. Quelle: DESTATIS (EM)

(29.6) Demonstrationen im Corona-Kontext
(hib/STO) Von Extremisten beeinflusste Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23470) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22902). Darin schrieb die Fraktion, dass das "Vordringen gewaltbereiter Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes im Rahmen einer gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder gerichteten Versammlung am 29. August 2020 in Berlin" der jüngste Höhepunkt einer sich in den vergangenen Jahren "erheblich radikalisierenden rechtsextremen und Reichsbürger-Szene" sei. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, waren Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter "durch Fahnen und Transparente optisch präsent und beteiligten sich insbesondere an spontanen, teils gewaltsamen und medienwirksamen Aktionen am 29. August 2020, etwa der Spontankundgebung vor der Russischen Botschaft oder der kurzzeitigen Besetzung der Treppenaufgänge des Reichstagsgebäudes". Insofern hätten Extremisten die heterogene Protestlage am 29. August 2020 in Berlin auch für ihre Zwecke nutzen können. Festzustellen sei ein situatives und temporäres Zusammenwirken verschiedener, insbesondere aktionsorientierter, Gruppen, die gemeinsam interagieren und sich gegenseitig Inhalte zu eigen machen oder diese unwidersprochen lassen. "(Spontane) Gemeinsame Aktionen und Ausschreitungen sind auch künftig einzukalkulieren, die mitunter einen gewalttätigen Verlauf nehmen können", schreibt die Bundesregierung weiter. Aktionen würden symbolträchtig in Bezug auf ihre Ausführung oder Ortsauswahl inszeniert und durch den gezielten Einsatz von Sozialen Medien in Bezug auf den tatsächlichen Umfang oder die Wirkung überhöht. Die eigene Rolle in beziehungsweise der Einfluss auf das Gesamtgeschehen werde hierbei überzeichnet, staatliche Handlungsfähigkeit in Frage gestellt. "Vermeintlich repressive - provozierte und anschließend dokumentierte - hoheitliche Maßnahmen" würden "missbraucht, um die eigene Opferrolle aufzuzeigen". Gezielte Aktionen und Handlungsmuster in diesem Kontext seien einzukalkulieren. Der Antwort zufolge ist weiterhin von der Anmeldung weiterer Demonstrationen unter Beteiligung oder Beeinflussung von Extremisten gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugehen. Es könne davon ausgegangen werden, dass extremistische Gruppen versuchen werden, auch im Rahmen zukünftiger Veranstaltungen wahrgenommen zu werden und diese zu beeinflussen. Die "sicherheitsbehördliche Bewältigung" derartiger Lagen erfolgt laut Vorlage aufgrund verfassungsrechtlicher Kompetenz- und Aufgabenzuweisung zuvörderst durch die jeweils örtlich zuständigen Länder. Wie schon bislang würden die Sicherheitsbehörden des Bundes hierbei auch zukünftig im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse ihren Beitrag leisten, beispielsweise durch die Übermittlung lagerelevanter Informationen vor oder während solcher Lagen. Eine Novellierung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes wird von der Bundesregierung laut Vorlage derzeit nicht geplant. Quelle: Bundestag (EM)

(29.7) Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App
(hib/JOH) Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App (CWA) notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden. Mit der Nutzung der CWA seien keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzer verbunden, schreibt sie in einer Antwort (19/23344) auf eine Kleine Anfrage (19/22372) der Fraktion Die Linke. Die Nutzung erfolge freiwillig, die Verarbeitung personenbezogener Daten geschehe aufgrund einer Einwilligung der App-Nutzer. Weiter heißt es, an der App werde kontinuierlich weitergearbeitet, auch um Verbesserungen entsprechend der Rückmeldung von Nutzern zu erreichen. Auch würde die Genauigkeit bei der Entfernungsabschätzung stetig verbessert. Die deutsche CWA sei "grundsätzlich mit allen CWAs interoperabel, die einen dezentralen Ansatz auf Basis der Google- und Apple-Schnittstelle verfolgen", betont die Bundesregierung. Die Arbeiten zur konkreten Vernetzung und zum Aufbau eines EU-Gateway-Servers, der zur Vernetzung der verschiedenen Apps in der EU notwendig sei, würden durch die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten im europäischen eHealth-Netzwerk gesteuert. Quelle: Bundestag (EM)

(29.8) Cyberangriff auf RKI-Webseite
"Erst vor wenigen Tagen hatten Unbekannte Brandsätze auf das Robert Koch-Institut geworfen. Nun wurde bekannt, dass es in der vergangenen Woche eine Cyberattacke auf die Webseite gab. Die Warn-App ist nicht betroffen." Quelle: Tagesschau (EM)

 

Ein Service des deutschen Präventionstages.
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