25.08.2020

CoronaKrim: Kriminalität und Kriminalprävention in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie (19)

Die COVID-19-Pandemie 2020 hat einen schrecklichen Tribut an Leben, Krankheit und wirtschaftlicher Verwüstung gefordert und hat vielfältige Auswirkungen auf Gewalt, Kriminalität und Prävention. Deshalb veröffentlicht die Tägliche Präventions-News wöchentlich aktuelle Informationen unter dem Label CoronaKrim. Internationale Nachrichten und Informationen werden ebenfalls wöchentlich in englischer Sprache unter dem Label Corona Crime Issues im Rahmen der Daily Prevention News veröffentlicht. Eine Auflistung zentraler Informationsquellen zum gesamten Themenkomplex Coronavirus und COVID-19 veröffentlicht der DPT hier.

(19.1) Wie wird/soll die Welt nach Corona aussehen? Futureworld 21. #10 Into the great wide open future
Zu diesen Fragestellungen hat das Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld (ZIF) eine neue Blog-Reihe mit internationalen Beiträgen eingerichtet. Quelle: ZIF (EM)

(19.2) Homeoffice kann über 5 Millionen Co2 sparen 
Arbeiten Menschen auch über die Corona-Pandemie hinaus öfter von zu Hause, vermeidet das Millionen Tonnen CO2 und senkt spürbar die Verkehrsbelastung. Um 5,4 Millionen Tonnen pro Jahr kann der CO2-Ausstoß im Verkehr sinken, wenn 40 Prozent der Arbeitnehmenden dauerhaft an zwei Tagen pro Woche von zuhause arbeiten, zeigt eine am 20.08.2020 veröffentlichte Studie der Berliner Denkfabrik IZT im Auftrag von Greenpeace. Das entspricht 18 Prozent aller durch Pendeln entstehenden Emissionen. In verschiedenen Szenarien kalkulieren die Autorinnen die jeweils vermiedenen Treibhausgase und die so gesparten Personenkilometer. 
Quelle: Greenpeace (EM)

(19.3) Reisebeschränkungen in Corona-Zeiten
(hib/STO) Um Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/21317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20461). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass sich das neuartige Corona-Virus (SARS-CoV-2) in vielen Staaten weltweit weiterhin mit hoher Dynamik ausbreite. "Wesentliches Ziel der Bundesregierung zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger war und ist es, die Ausbreitung des bislang nicht vollständig einschätzbaren Virus gerade im Hinblick auf schwere Verläufe der Covid-19- Erkrankung zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen", heißt es in der Antwort weiter. Danach "galt und gilt" es, die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten durch Reisende aus dem Ausland zu minimieren und nicht erforderliche Reisen zu vermeiden. Quelle: Bundestag (EM)

(19.4) Abweisungen während der Corona-Krise
(hib/STO) "Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/21366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20863). Danach hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 16. März bis 15. April dieses Jahres zirka 86.000 Abweisungen und im Zeitraum vom 16. April bis 15. Mai 2020 zirka 58.000 Abweisungen durchgeführt. Seit dem 16. Mai wurden von der Bundespolizei den Angaben zufolge insgesamt zirka 50.000 Personen abgewiesen. Laut Vorlage endet die statistische Erhebung der Daten am 14. Juni 2020. Quelle: Bundestag (EM)

(19.5) Betrug bei Corona-Soforthilfen
(hib/PEZ) Das Vorgehen bei Verdachtsfällen von Corona-Soforthilfen-Betrug ist Gegenstand der Antwort (19/21490) auf eine Kleine Anfrage (19/20939) der FDP-Fraktion. Darin geht es etwa um Standards, Vereinbarungen und Überprüfungsmöglichkeiten. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder damit begonnen, unberechtigt ausgezahlte Soforthilfen zurückzufordern. Die Bewilligungsstellen arbeiteten hier unter anderem mit den Landeskriminalämtern zusammen.

(19.6) Auswirkungen der Pandemie auf Verbraucher
(hib/MWO) Zu möglichen Kostenfallen für Verbraucher infolge der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21558) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21037) Stellung. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob die Krise beim bargeldlosen Bezahlen und bei der von Telekommunikationsdienstleistern angebotenen Festnetz-Flatrate zu überhöhten und intransparenten Gebühren führt. Weitere Fragen betrafen unter anderem die Erhebung von Zinsen trotz Stundung im Darlehensrecht, das Insolvenzrecht, Reisen, Flug- und Bahntickets sowie Gutscheine für Veranstaltungen und Freizeitbereich. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, sie bewerte nicht die konkrete Preisgestaltung einzelner Konten- und Kartenmodelle. Erkenntnisse über die höchsten sowie die durchschnittlichen Gebühren pro Zahlvorgang bei Kontoprodukten, die bargeldloses Bezahlen nicht bereits in der Kontoführungsgebühr enthalten, lägen ihr nicht vor. Für Einzelhandelsgeschäfte, bei denen Verbraucher Produkte erwerben, gelte das Verbot, für den Einsatz einer gängigen Zahlungskarte ein Entgelt zu vereinbaren. Informationen darüber, welche Telekommunikationsdienste-Anbieter Festnetznummern, über die Konferenz- oder ähnliche Servicedienste realisiert werden, nicht als entgeltfreien Bestandteil der Telefon-Flatrate sondern extra berechnen, lägen der Bundesregierung nicht vor. Sie sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

(19.7) Straßenverkehrsunfälle im 1. Halbjahr 2020: So wenige Tote und Verletzte wie noch nie seit der deutschen Vereinigung
Das durch die Corona-Pandemie bedingte geringe Verkehrsaufkommen hat sich im 1. Halbjahr 2020 deutlich auf das Unfallgeschehen im Straßenverkehr ausgewirkt: In den ersten sechs Monaten des Jahres sind in Deutschland 1 281 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 195 Personen oder 13,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2019. Die Zahl der Verletzten ging um 18,7 % auf knapp 148 100 Personen zurück. Noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 wurden von Januar bis Juni weniger Menschen bei Verkehrsunfällen getötet oder verletzt. Insgesamt nahm die Polizei in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 18,3 % weniger Unfälle auf als im 1. Halbjahr 2019. Die Zahl sank auf rund 1,1 Millionen. Das war der zweitniedrigste Wert seit der deutschen Vereinigung. Nur im 1. Halbjahr 1998 gab es weniger Unfälle. Bei knapp 954 600 Unfällen im 1. Halbjahr 2020 blieb es bei Sachschaden (-18,6 %), bei rund 118 700 Unfällen gab es Verletzte oder Tote (-16,1 %). Quelle: DESTATIS (EM)

(19.8) "Corona ist kein Grund, das gerichtlich geregelte Besuchsrecht für ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern einseitig zu verweigern"
Das gerichtlich geregelte Besuchsrecht für ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern darf nicht einfach mit dem Verweis auf eine Corona-Infektionsgefahr verweigert werden. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG) darf der gerichtlich festgelegte Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht ohne eine Entscheidung des Familiengerichts unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen versagt werden. Dies teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit (Az. 1 WF 102/20). Der Beschluss sei nicht anfechtbar." Quelle: FAZ.NET (EM)

(19.9) "Corona-Krise in Deutschland: Viele Kinder ohne Untersuchung eingeschult"
Eigentlich ist die Untersuchung vor der Einschulung Pflicht. Doch wegen Überlastung der Gesundheitsämter fiel sie für Zehntausende Kinder aus. Für Lehrerinnen und Lehrer ist das eine weitere Belastung. Wegen der Corona-Pandemie sind in diesem Jahr viele Erstklässler ohne die eigentlich obligatorische Untersuchung eingeschult worden. Grund ist die Überlastung der Gesundheitsämter. Bei den Schuleingangsuntersuchungen beurteilen Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter, ob ein Kind die körperlichen und sozialen Voraussetzungen für den Schulalltag erfüllt. Erkennen sie einen Förderbedarf, melden sie das im Regelfall den Schulen. Fallen die Eingangsuntersuchungen weg, erhalten die Schulen auch keine solchen Meldungen." Quelle: Tagesschau (EM)

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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