09.06.2020

CoronaKrim: Kriminalität und Kriminalprävention in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie (8)

Die COVID-19-Pandemie 2020 hat einen schrecklichen Tribut an Leben, Krankheit und wirtschaftlicher Verwüstung gefordert und hat vielfältige Auswirkungen auf Gewalt und Kriminalität. Deshalb veröffentlicht die Tägliche Präventions-News wöchentlich aktuelle Informationen unter dem Label CoronaKrim. Internationale Nachrichten und Informationen werden ebenfalls wöchentlich in englischer Sprache unter dem Label Corona Crime Issues im Rahmen der Daily Prevention News veröffentlicht. Eine Auflistung zentraler Informationsquellen zum gesamten Themenkomplex Coronavirus und COVID-19 veröffentlicht der DPT hier.

  • (8.1) Häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie
    Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland wurden in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt. In 6,5 Prozent aller Haushalte wurden Kinder gewalttätig bestraft. Dies zeigt die erste große repräsentative Umfrage zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie. Waren die Frauen in Quarantäne oder hatten die Familien finanzielle Sorgen, lagen die Zahlen deutlich höher. Nur ein sehr kleiner Teil der betroffenen Frauen nutzte Hilfsangebote. Quelle: Technische Universität München - TUM (EM)

  • (8.2) "Das Strafrecht macht sich locker"
    "Kaum einer hat es bemerkt: Wer gegen die Pandemie-Vorschriften verstößt, hat kaum noch etwas zu befürchten. Die Politik macht darum kein großes Aufhebens. Warum wohl? Knapp zwei Monate nach den letzten Änderungen ist am 23. Mai das Zweite Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft getreten. Bislang auch in juristischen Fachkreisen unbemerkt hat sich damit ein grundlegender Wandel in der „Bekämpfungsstrategie“ des Gesetzgebers vollzogen. Wer seither an einer Versammlung teilgenommen und wegen Verstoßes gegen ein Kontaktverbot eine Anzeige erhalten hat, kann beruhigt sein: Es handelt sich nur noch um einen Strafzettel wie nach dem Falschparken, mit etwas Geld ist die Sache rasch und rückstandslos aus der Welt geschafft. Was den Behörden bleibt, ist die Möglichkeit der Festsetzung eines Bußgeldes von 150 Euro, je nach Bundesland. Das lässt sich einpreisen: Wem es das wert ist, der kann es riskieren, altbekannte Freiheiten neu zu entdecken." Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung - FAZ (EM)

  • (8.3) "Wir überfallen sogar Kindergärten und stehlen dort das Essen"
    "
    Am schlimmsten wütet das Coronavirus, wo die Kluft zwischen Armen und Reichen besonders groß ist. Unsere Reporter berichten aus Frankreich, Südafrika und den USA." Quelle: DER SPIEGEL (EM)

  • (8.4) Corona und Justiz. Wie gut funktioniert das Recht im Ausnahmezustand?
    "Eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen sind in der Coronazeit erlassen worden. Wie sehr sie mittlerweile den Alltag im Ausnahmezustand prägen und Rechtssicherheit in unsicheren Zeiten stiften, erklärt der Rechtswissenschaftler Hubert Schmidt."
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur (EM)

  • (8.5) Drogenschmuggler verlagern ihren Vertriebsweg während der Pandemie von der Straße auf den Postweg
    "Nach Einschätzung des Zolls hat sich der Drogenschmuggel in der Corona-Pandemie zunehmend von der Straße auf den Postweg verlagert. Allein in Unterfranken wurden Ende April und Anfang Mai Postpakete mit mehr als zehn Kilo Cannabisblüten beschlagnahmt. Offenbar schätzen die Dealer die Gefahr, auf der Straße erwischt zu werden, höher ein, als über den Postweg aufzufliegen." Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz (EM)

  • (8.6) Resozialisierung nicht gefährden – Inhaftierung und Schulden während Corona
    Auch hinter den Gefängnismauern sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie spürbar. Die vorübergehende Schließung der Arbeitsbetriebe in den Justizvollzugsanstalten hat zur Folge, dass das Einkommen der Inhaftierten wegfällt. Mittel, die vor allem verschuldete Gefangene zur Tilgung ihrer Schulden benötigen. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) e.V. hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) eine Stellungnahme veröffentlicht, die auf die kritische Lage arbeitender Gefangener aufmerksam macht. Während versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer draußen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, ist dies für arbeitende Inhaftierte nicht der Fall. Mit dem wegbrechenden Verdienst ist es verschuldeten Gefangenen nicht möglich, ihre Schulden abzubezahlen. Quelle: BAG-S (EM)

  • (8.7) Krisen- und Konfliktkommunikation: Verschwörungstheorien - eine neue Welle der Pandemie?
    Verschwörungstheorien haben gerade Hochkonjunktur. Seit Beginn der massiven Einschränkungen durch die Corona-Pandemie gelangen die unterschiedlichsten Verschwörungstheorien in den Fokus der Öffentlichkeit - tausendfach verbreitet über soziale Netzwerke und Messenger. Nicht nur religiöse Fanatiker und Rechtsextreme verstärken sie, sondern auch Menschen, die offenbar verunsichert sind. Die Folgen sind real und durchaus gefährlich: Wenn Protagonisten nicht nur virtuell, sondern auch in Demonstrationen dazu auffordern, sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen zu missachten, gefährden sie sich und andere. Wenn sie Hass auf Minderheiten schüren und zu konkreten Gewalttaten anstiften, geht von dieser Form der Radikalisierung ein erhebliches Gefährungspotential aus. Radikalisierte sind für ihr Gegenüber kaum noch wiederzuerkennen: Wer vorher ruhig und zurückhaltend war, tritt plötzlich laut und zornig auf; Freundschaften, die vorher wichtig waren, werden nicht mehr erwähnt; wer reflektiert und kritisch war, sieht plötzlich überall Verschwörung und düstere Mächte.
    Quelle: Mediation Aktuell (EM)

  • (8.8) Die Serie “Pandemierecht: Beipackzettel für Corona” im Überblick
    Folge 1: Vorschriften und Rechtsgrundlagen
    Folge 2: Verwerfungen der föderalistischen Ordnung
    Folge 3: Beipackzettel Sozialrecht
    Folge 4: Beipackzettel Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
    Folge 5: Beipackzettel „Recht der Gefahrenabwehr“
    Folge 6: Das „Zweite epidemische Tragweiten-Bevölkerungsschutzgesetz“
    Folge 7: Beipackzettel „Sozialschutz-Paket II“
    Quelle: Publicus Boorberg ((HJK)

  • (8.9) Impact of sex and gender on COVID-19 outcomes in Europe
    Die bei der Gefährdung durch COVID-19 beobachteten geschlechtsspezifischen Unterschiede unterstreichen die Notwendigkeit, die Auswirkungen des biologischen Geschlechts und der Geschlechtsidentität auf die Inzidenz und die Todesfälle durch die Krankheit besser zu verstehen und die Behandlung dementsprechend anzupassen. Quelle: BMC Springer Nature (HJK)

  • (8.10) Neue Covid-19 Betrugsmasche durch erfundene Behörde
    "Falls Sie einen Brief von der angeblichen „Bundesstelle für Seuchenschutz“ erhalten, reagieren Sie nicht darauf. Die Täter fordern mutmaßliche Opfer in einem Brief dazu auf, Nachnahmegebühren für einen verpflichtenden „Covid-19-Test für Risikogruppen“ bei der Post zu zahlen. Diese Anschreiben und Abholbenachrichtigungen mit Geldforderungen stammen von Betrügern. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass Sie angeblich zu einer Covid-19 Risikogruppe gehören und somit getestet werden sollen. Der Test soll bei der Deutschen Post abgeholt werden. Ein Abholschein liegt bei. Bei der Post soll dann eine hohe Nachnahmegebühr entrichtet werden. Die Täter drängen die Empfänger in dem Schreiben dazu, den Test unbedingt abzuholen und drohen mit Strafen. Gehen Sie auf diese Forderungen nicht ein. Es werden ungefragt keine Covid-19 Tests verschickt. Die „Bundesstelle für Seuchenschutz“ gibt es nicht. Wenn Sie solch ein Forderungsschreiben erhalten haben, dann heben Sie bitte das Anschreiben, Briefumschläge und die Abholbenachrichtigung auf und stellen diese der Polizei zur Verfügung. Bitte informieren Sie Familienangehörige, Freunde und Bekannte und ganz besonders ältere Menschen über diese neue Betrugsmasche." Quelle: ProPK (EM)

  • (8.11) Corona im Gefängnis: "Das ist reine Verwahrung von Menschen"
    Justizbehörden der Länder haben Strafen aufgeschoben, um auch im Gefängnis mehr soziale Distanz zu schaffen. Andere Infektionsschutzmaßnahmen bedeuten für Häftlinge starke Grundrechtseinschränkungen. In den Gefängnissen tut sich für den Staat momentan ein sensibles Spannungsfeld auf: Mit der Inhaftierung verpflichtet er sich, für die bundesweit rund 66.000 Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge für menschenwürdige Haftbedingungen zu sorgen. Gleichzeitig muss er sie vor einer Infektion mit Covid-19 schützen - zum Teil mit Maßnahmen, die starke Grundrechtseinschränkungen für die Häftlinge bedeuten. Quelle: Tagesschau (EM)

     

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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