Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Schutz von Kindern und Jugendlichen
  (hib/HAU) Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt kommt nach Auffassung der Bundesregierung eine herausragende Bedeutung zu. Dies gelte auch für den gesamten Bereich des Breiten- und Spitzensports, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17178). Die Bundesregierung fördere daher seit vielen Jahren die Organisationen des Sports, um die Eigenverantwortung der Sportverbände und Sportvereine zu stärken und die Entwicklung geeigneter Schutzkonzepte zur Prävention von sexuellem Missbrauch zu unterstützen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fordert der Antwort zufolge von den von ihm geförderten Spitzensportverbänden und -organisationen eine Eigenerklärung über das Vorhandensein eines Präventionskonzeptes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport, die Erstellung von Verhaltensregeln, Interventionsplänen sowie die Einführung von Regelungen zur Sanktionierung nach Vorfällen sexualisierter Gewalt. Das BMI tausche sich darüber hinaus im Rahmen der Arbeitsgruppe Integrität der Sportreferentenkonferenz (SRK) fortlaufend mit den Ländern zur Prävention sexualisierter Gewalt aus, heißt es weiter.

• Fertigstellung von Kriminalstatistik
  (hib/STO) Aspekte der Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17608) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17269). Danach hängt die Fertigstellung der PKS des Bundes von der Zulieferung der Länderdaten ab. Die Tabellen der Bundesstatistik werden den Angaben zufolge auf Basis der jeweiligen vorliegenden Einzeldatensätze in den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt nach festgelegten Regeln erstellt. Vor einer Veröffentlichung der Bundesstatistik muss daher laut Vorlage die Beteiligung aller Länder sichergestellt sein, was durch Beschlussfassung der Innenministerkonferenz erfolgt. Im Anschluss an das Abstimmungsverfahren werde die Bundesstatistik gemeinsam durch den Bundesinnenminister und den jeweiligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz veröffentlicht. Dieses Verfahren wurde in den Gremien der Innenministerkonferenz festgelegt, wie die Bundesregierung weiter ausführt.

• Aktuelle Ausgabe von "Das Parlament"
  (hib/SCR) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" bildet den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament", die heute erschienen ist. Der Entwurf sieht unter anderem Meldepflichten für soziale Netzwerke vor. "Wir schauen nicht länger zu, wie übelster Hass und Hetze im Internet verbreitet werden", kündigt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Interview der Woche an. Im Hintergrund beleuchtet die Redaktion das Phänomen des "einsamen Wolfes". Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/12_13/index.html

• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD)
  Kurzinformation Strafrechtlicher Umgang mit psychologischem Kindesmissbrauch in Deutschland

• Europäische Staatsanwaltschaft
  (hib/MWO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/17963) zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage. Der Entwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der EUStA handelt es sich laut Bundesregierung um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.