23.12.2023

Ostseeparlamentarierkonferenz fordert Demokratiestärkung

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(hib/EMU) In einer Unterrichtung (20/9295) berichtet die Delegation des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz zu den Schwerpunkten der 32. Jahrestagung vom 27. bis 29. August 2023 in Berlin.

Das Motto der diesjährigen Konferenz lautete „Stärkung der Resilienz des demokratischen Ostseeraums - Stärkung der demokratischen, digitalen und maritimen Resilienz auf der Grundlage von verlässlicher Nachbarschaft und enger Zusammenarbeit“. An der Konferenz nahmen Abgeordnete aus 18 nationalen und regionalen Parlamenten des Ostseeraums sowie parlamentarischer Organisationen teil, insgesamt diskutierten mehr als 160 Delegierte, Experten und Gäste über die Zukunft des Ostseeraums in einer Zeit des Umbruchs.

Die Antwort auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine seien starke Demokratien, der Schutz der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung, unterstrichen die Delegierten laut Unterrichtung. Sie diskutierten zudem über die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von demokratischen Gesellschaften, sowohl hinsichtlich digitaler Resilienz als auch mit Blick auf die Energiesicherheit. Eine weiterer Schwerpunkt lag auf dem Umgang mit gefährlichen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, die insbesondere nach Ende des Zweiten Weltkriegs versenkt worden waren.

In einer Entschließung zum Abschluss der Konferenz formulierten die Delegierten unter anderem, dass man nicht nachlassen werde, „wenn es darum geht, den vollkommen ungerechtfertigten und groß angelegten brutalen militärischen Angriff und Einmarsch der Russischen Föderation, der sich gegen die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und das ukrainische Volk richtet, immer wieder auf das Entschiedenste zu verurteilen.“

Weiterhin werde die zwingende Notwendigkeit unterstrichen, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine vollständig wiederherzustellen, was ausdrücklich die Halbinsel Krim einschließe.

Weiter fordern sie die Regierungen des Ostseeraums, den Ostseerat und die EU auf, im Hinblick auf eine friedliche und verlässliche Nachbarschaft und eine intensive Zusammenarbeit im Ostseeraum „ die Bemühungen um die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Menschenrechten im Ostseeraum und darüber hinaus deutlich zu steigern und zu intensivieren sowie anzuerkennen, dass diese Werte angesichts der sich wandelnden geopolitischen Realitäten der Gegenwart in unserer eigenen Region bedroht sind.“

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