28.10.2023

Strategie für eine „starke, wehrhafte Demokratie“

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(hib/STO) Die Bundesregierung erarbeitet derzeit nach eigenen Angaben eine „Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“. Wie sie in ihrer Antwort (20/8965) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8633) ausführt, verurteilt sie „jede Form von Extremismus, tritt verfassungsfeindlichen Bestrebungen aus allen Phänomenbereichen gleichermaßen konsequent entgegen und bezieht dabei die jeweiligen phänomenbereichsspezifischen Besonderheiten gezielt in ihre Bekämpfungsstrategien ein“. 

Vor diesem Hintergrund erarbeite sie die „alle Extremismusformen in den Blick nehmende Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft. Diese “umfassende Strategie„ werde sowohl repressive Ansätze der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden als auch präventive Ansätze der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention beinhalten. 

Gleichwohl sei der Rechtsextremismus “unverändert die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Sicherheit in Deutschland„, heißt es in der Antwort vom 18. Oktober weiter. Dies zeige sich an der auf ohnehin hohem Niveau weiter steigenden Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten sowie zuletzt auch der Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotentials. Angesichts dieses Bedrohungspotentials des Rechtsextremismus setze sie “daher − parallel und ergänzend zu ihrer ganzheitlichen Bekämpfung aller Formen des Extremismus − ihren konkret auf diesen Phänomenbereich zugeschnittenen Aktionsplan um„, schreibt die Bundesregierung des Weiteren, 

Ihr Kernanliegen sei es, “allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch künftig entschlossen zu begegnen„. Dazu gehöre die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Die Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft richte sich daher auch “vehement gegen die Gefahren des islamistischen Terrorismus“.

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