26.11.2023

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal

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(hib/STO) Im dritten Quartal 2023 sind in Deutschland neun Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Davon wurden fünf Personen aufgrund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt und vier aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ zugeordnet sind, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9230) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8964) weiter ausführt. 

Danach wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 24. Oktober insgesamt 540 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Von diesen 14 Gewalttaten entfielen laut Bundesregierung neun auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, drei auf den Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ und zwei auf den Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“. Von den sonstigen Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden den Angaben zufolge 450 der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, 13 dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ und acht dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“, während 55 auf den Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen“ entfielen.

Zu den 540 Straftaten wurden laut Vorlage bislang 365 Tatverdächtige ermittelt. „Es wurden vier Personen festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen“, heißt es in der Antwort weiter. Die genannten Fallzahlen haben der Bundesregierung zufolge „vorläufigen Charakter und können durch Nach-/Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein“.

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