21.10.2023

Haushalt 2024: Mehr Mittel für Antisemitismus-Meldestelle

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(hib/SCR) Der „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus - RIAS e. V.“ soll 2024 mit deutlich höheren Zuschüssen rechnen können als bislang geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwoch, den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Zuschuss um 390.000 Euro auf 990.000 Euro zu erhöhen. In dem dazu vorgelegten Änderungsantrag begründeten die Koalitionsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dies mit einer „bedarfsgerechten Anpassung“. Im laufenden Jahr beträgt der Zuschuss laut Haushaltsplan 1,1 Millionen Euro. 

Im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) beschloss der Ausschuss zudem eine Förderung von Makkabi Deutschland e.V. Der jüdische Turn- und Sportverband soll „zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements durch Antisemitismusprävention und Antidiskriminierungsarbeit“ 400.000 Euro als Projektförderung erhalten. Im laufenden Jahr sind 200.000 Euro zur Unterstützung der „Makkabi-Spiele und der Makkabiade“ etatisiert.

Insgesamt sind 2024 damit im Titel „Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs“, aus denen die vorgenannten Zuschüsse finanziert werden, Ausgaben in Höhe von 33,73 Millionen Euro (2023: 31,18 Millionen Euro) vorgesehen. 

Den um diverse andere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan des BMI beschloss der Ausschuss nach Aussprache mit Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. 

Die Änderungen der Koalitionsfraktionen bezogen sich neben der Förderung des jüdischen Lebens überwiegend auf den Sportbereich sowie auf die Förderung nationaler Minderheiten. Im Sportbereich sind beispielsweise nunmehr 1,25 Millionen Euro für das „Zentrum Safe Sport“ eingeplant. Laut Erläuterung des neuen Titels soll aus dem Ansatz „der Bundeszuschuss für die Ansprechstelle Safe Sport und der weitergehende Prozess des Aufbaus des Zentrum Safe Sport finanziert“ werden. Eine Gegenfinanzierung ist laut Änderungsantrag außerhalb des Einzelplans vorgesehen. Vertreter der Koalitionsfraktionen kündigten im Ausschuss weitere Änderungsanträge zur Bereinigungssitzung an. 

Ohne Mehrheiten blieben die etlichen Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen, die sich auf alle Bereiche des Einzelplans bezogen. Unisono forderten die Oppositionsfraktionen, mit unterschiedlicher Nuancierung, beispielsweise mehr Mittel für den Sportbereich. 

Die CDU/CSU hatte zudem unter anderem gefordert, die im Einzelplan vorgesehenen 20 Millionen Euro für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung komplett zu streichen. Zur Begründung führte die Fraktion an, dass diese Aufgabe bereits durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wahrgenommen werde. Mehr Mittel forderte die Fraktion hingegen im Bereich THW und Bevölkerungsschutz. 

Die AfD-Fraktion hatte unter anderem eine Halbierung des Mittelansatzes für die „Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung“ gefordert, und zwar auf 440 Millionen Euro. „Der Mitteleinsatz und die damit erzielten Ergebnisse sind nicht verhältnismäßig. Außerdem muss das System der Kostenabrechnung durch die freien Träger kritisch hinterfragt werden“, führte die Fraktion zur Begründung aus.

Die Fraktion Die Linke hatte sich für eine Erhöhung des Ansatzes für Integrationskurskosten ausgesprochen und dies mit der Anpassung an die „realen Bedarfe“ begründet. Zudem sprach sich die Fraktion für eine Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung aus. 

Im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Einzelplan 06, 20/7800) sind für 2024 Ausgaben in Höhe von 12,9 Milliarden Euro (2023: 13,1 Milliarden Euro) vorgesehen. Größter Ausgabeposten ist der Bereich Innere Sicherheit mit sechs Milliarden Euro. In dem Geschäftsbereich des Ministeriums wird für 2024 wie in diesem Jahr mit 85.998 Planstellen und Stellen gerechnet.

Weitere Änderungen sind noch in der Bereinigungssitzung möglich. Dann werden auch die Stellenpläne aufgerufen.

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