10.11.2019

Präventionspolitik (62)

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

  • Gefährder im Bereich Islamismus
    (hib/STO) In Deutschland sind im Bereich Islamismus mit Stand von 25. September dieses Jahres 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern "zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor". Der Antwort zufolge liegen derzeit Informationen zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien beziehungsweise Irak gereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befinde sich momentan wieder in Deutschland. Zu mehr als 220 Personen lägen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.

  • Zwiespältiger Blick auf Gentechnikrecht
    (hib/EIS) Sachverständige bewerten die Regulierung neuer gentechnischer Methoden sehr unterschiedlich. Das wurde am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Gentechnikrecht deutlich. Der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU) fasste eingangs zusammen, dass Befürworter in den neuen Züchtungstechnologien ein großes Innovationspotenzial sähen, während Kritiker davor warnen würden, dass einmal in der Natur mit diesen Technologien erzeugte Organismen nicht mehr zurückgeholt werden könnten. Der Anhörung lagen je ein Antrag der FDP-Fraktion (19/10166), der die Chancen neuer Züchtungsmethoden betonte, und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13072) mit der Forderung der Regulierung neuer Gentechniken zugrunde.

  • Anhörung zu Waffenrechtsnovelle
    (hib/STO) Um den Regierungsentwurf eines "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" sowie je einen Antrag der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ging es in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13839) soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert sie laut Bundesregierung von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen. "Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt zu verpflichten, den Waffenbehörden unverzüglich sämtliche Transaktionen anzuzeigen, die Bestandteil des Lebensweges einer Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile sind", heißt es in der Vorlage weiter. In einem zweiten Schritt würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Transaktionen in den Waffenregistern zu registrieren. Das Nationale Waffenregister soll mit dem Gesetzentwurf "zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen" ausgebaut werden. Ferner ist vorgesehen, eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen einzuführen. Zudem sollen unter anderem "bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen" werden. Allerdings werde "den berechtigten Interessen der Eigentümer solcher Gegenstände durch weitgehende Besitzstandsregelungen Rechnung getragen", heißt es in der Regierungsvorlage weiter.

  • Erste Teile des KI-Berichts beschlossen
    (hib/SCR) Die Mitglieder der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale" haben am Montagnachmittag erste Teile ihres Berichtes beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten Sachverständige und Abgeordnete in geänderter Fassung für den Berichtsentwurf der Projektgruppen "KI und Wirtschaft". Den Berichtsentwurf der Projektgruppe "KI und Gesundheit" nahmen die Kommissions-Mitglieder einstimmig an. Noch nicht abgestimmt wurde der Berichtsentwurf der Projektgruppe "KI und Staat". Zu diesem Berichtsteil liegen noch zahlreiche Änderungsanträge vor.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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