25.10.2021

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (213)

  • Gedenkveranstaltung "...abgeholt!"
    Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Veranstaltung „…abgeholt!“ zum Gedenken an den Beginn der nationalsozialistischen Deportationen von Juden aus Berlin vor 80 Jahren am 18. Oktober 2021.

  • Kein Schlussstrich
    "Kein Schlussstrich! ist nicht nur ein Projekt – Kein Schlussstrich! ist auch ein Netzwerk. Wir verstehen uns als eine offene Plattform für alle Akteur:innen und Initiativen, die die Ziele einer rückhaltlosen Aufklärung rund um den NSU-Komplex und die weitergehende Thematisierung von Diskriminierung und rassistischer Gewalt mit künstlerischen sowie aktivistischen Mitteln teilen, und sich an unserem Netzwerk beteiligen möchten."

  • Entschlossen gegen staatsfeindliche Tendenzen vorgehen
    Der dbb und die dbb jugend fordern mehr Engagement im Kampf gegen extremistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft. Wirkungsvolle Prävention muss bei der politischen Bildung ansetzen.

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

    • Definition der „Neuen Rechten“
      "Eine Definition der im Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnten „Neuen Rechten“ bietet die Antwort der Bundesregierung (19/32651) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32513). Danach kann die „Neue Rechte“ als eine Sammelbezeichnung für Einzelpersonen und Gruppierungen verstanden werden, die ein antiegalitäres, gegen den politischen Liberalismus als Ausdruck des Individualismus gerichtetes Weltbild aufweisen und dabei an Ideen der „Konservativen Revolution“ - einer antidemokratischen Strömung in der Zeit der Weimarer Republik - anknüpfen."

    • Politisch rechts motivierte Straftaten im August 2021
      "
      In Deutschland sind im August dieses Jahres 22 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32670) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32602) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für August 2021 mit Stand vom 11. Oktober insgesamt 864 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 314. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen."

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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