05.08.2019

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (150)

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:
    • Definition von Hassposting
      (hib/STO) Über die Definition des Begriffs "Hassposting" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11394). Danach verwendet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) folgende Definition: "Hasspostings sind Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird. Derartige Aussagen umfassen Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten." Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat für den Polizeibereich die Kommission Staatsschutz den Begriff "Hassposting" folgendermaßen definiert: "Ein Posting ist ein Beitrag oder Artikel, der im oder über das Internet mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird. Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind."
    • GBA-Verfahren beim Bundesgerichtshof
      (hib/mwo) Einen Überblick über die seit Januar 2013 beim Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleiteten Verfahren gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11907) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11456). Danach wurden bis zum 10.Juli 2019 3.386 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Jahren 2017 und 2018 waren es danach insgesamt 2.596 Verfahren. In der Antwort werden die Verfahren aufgeschlüsselt nach Verfahren seit Januar 2014 mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Die meisten Verfahren betrafen demnach islamistischen Terrorismus. Auch über die Übergabe von Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder gibt die Anfrage Auskunft. Wie die Bundesregierung schreibt, sei die geforderte Aufschlüsselung nach Anzahl der Tatvorwürfe und der ebenfalls genannte Bezug zum Ausländerextremismus mit zumutbarem Aufwand nicht darstellbar. Der GBA führe hierzu keine Statistik. Auch eine Bewertung als Ausländerextremismus gehe in diese nicht ein.

  • Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
    Extremistische Propaganda und die Diskussion um "Gegenerzählungen". Sogenannte Counter Narratives ("Gegenerzählungen") sollen extremistischer Propaganda im Netz entgegentreten, zum Beispiel in Form von Videos – über diesen Ansatz der Prävention wird viel diskutiert. Studien belegen, dass Erzählungen eine große Überzeugungskraft besitzen.

  • Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (www)
    Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, unterstützt im Rahmen der „Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ der Bundesregierung Projekte gegen Extremismus mit rund 6,5 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt auf Projekten, in denen junge Menschen ihre Medienkompetenz ausbauen können und auf Initiativen, die sich der kulturellen Integration widmen.

  • Radicalisation Awareness Network Centre of Excellence (RAN)
    RAN Prison and Probation. Approaches to countering radicalisation and dealing with violent extremist and terrorist offenders in prisons and probation. This paper presents the practitioners’ perspective, and first and foremost aims to be of value to other practitioners in this field. It provides an overview of some of the principal findings emerging in the field of radicalisation, in the context of prison and probation.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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