14.12.2020

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (188)

  • CEP-Studie: „Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Terrorismus – Transnationale Konnektivität, Definitionen, Vorfälle, Strukturen und Gegenmaßnahmen“
    Diese vom Auswärtigen Amt beauftragte Studie befasst sich mit den transnationalen Verbindungen der gewaltorientierten rechtsextremen Milieus in sechs Ländern: Finnland, Frankreich, Deutschland, Schweden, Vereinigtes Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Counter Extremism Project (CEP) ist eine gemeinnützige, unparteiische, internationale politische Organisation, die gegründet wurde, um die wachsende Bedrohung durch extremistische Ideologien zu bekämpfen. Unter der Führung einer renommierten Gruppe ehemaliger Weltführer und Diplomaten bekämpft es den Extremismus, indem es finanzielle und materielle Unterstützungsnetzwerke unter Druck setzt. der Erzählung von Extremisten und ihrer Online-Rekrutierung entgegenzuwirken; und sich für intelligente Gesetze, Richtlinien und Vorschriften einzusetzen.

  • Hate not found?! Das Deplatforming der extremen Rechten und seine Folgen 
    Forscher*innen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) aus Jena analysierten systematisch Muster in Kommunikations- und Verhaltensweisen, wenn Plattformbetreiber ihre Gemeinschaftsstandards gegen rechtsextreme Hassakteure durchsetzen

  • Dossier Antisemitismus
    Im Alltag äußert sich ein neuer Antisemitismus, oft verpackt als "Antizionismus" oder als Wunsch, "mit der Vergangenheit abzuschließen". In der Einleitung zu seinem Buch "Der ewige Antisemit" stellte der Publizist Henryk M. Broder fest: "Der moderne Antisemit leugnet nicht den Holocaust, sondern benutzt ihn als Argument gegen die Juden." Das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gibt Einblicke in die Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus. Es untersucht seine Wandlungen und hilft, ihn zu entlarven.

  • Neue Anti-Terror-Agenda der EU-Kommission
    Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs am 09.12.2020 eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrem Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, die bestehende EU-Vorschriften im Kampf gegen Terror und seine Finanzierung, die Verbreitung von Feuerwaffen und Geldwäsche konsequenter umzusetzen. Bereits gestern erzielten Europäisches Parlament und Rat eine vorläufige Einigung auf eine Reform des Visa-Informationssystems. Grenzbeamte sollen künftig alle Informationen haben, um Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können. Die neue EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung baut auf den Arbeiten der letzten Jahre auf und soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, terroristische Bedrohungen besser zu antizipieren und zu verhindern sowie davor zu schützen und darauf zu reagieren. Vorgesehen ist auch eine Überarbeitung des Mandats der Polizeibehörde Europol, um eine bessere operative Unterstützung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

  • Einigung auf strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte
    Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Darauf verständigten sich am 10.12.2020 Europäisches Parlament und Europäischer Rat. Dank der Einigung kann künftig auch besser gegen die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet vorgegangen werden. Diese Regeln sind wesentlicher Bestandteil der Anti-Terror-Agenda der Kommission.

  • Was Rassismus für die Identität von Gesellschaften bedeutet
    Zu jeder Nation gehört die Vorstellung, dass ihre Mitglieder durch bestimmte Gemeinsamkeiten verbunden sind. Die Nation erscheint als eine Gemeinschaft von Menschen – und das obwohl sich diese Menschen persönlich zum größten Teil nie begegnen werden. Welche Bedeutung haben Rassismus und Rassekonstruktionen für die Identität von nationalstaatlich verfassten Gesellschaften? Das diskutieren Wissenschaftler*innen am 17. und 18. Dezember auf der interdisziplinären Online-Tagung „Rasse und das Imaginäre von Gesellschaft im Zeitalter der Migration“. Die Konferenz wird vom Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld organisiert. Für Interessierte ist eine Teilnahme an der Online-Tagung möglich. Dazu wird um Anmeldung im ZiF-Tagungsbüro bei trixi.valentin@uni-bielefeld.de gebeten. Journalist*innen sind herzlich eingeladen, über die Tagung zu berichten. Die Tagungssprache ist Deutsch.

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

    • Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2020
      (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt sind im dritten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 13. November insgesamt 144 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24524) zugleich ausführt, hat die angegebene Fallzahl vorläufigen Charakter und ist "durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen".

    • Kampf gegen Rechtsextremismus verbesserungsbedürftig
      (hib/FLA) Die Zusammenarbeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie mit Polizei und Generalbundesanwalt müsse deutlich verstärkt werden. Dies zählt zu den Kernforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Es legte in einer Unterrichtung (19/25180) seine Bewertung der Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr vor.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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