11.10.2020

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (182)

  • Jahrestag des Anschlags in Halle
    Der Bundespräsident hat am 9. Oktober zum ersten Jahrestag des Anschlags zum Abschluss der Gedenkveranstaltungen eine Rede in Halle gehalten: "Die These vom Einzeltäter, das wissen wir heute, hat in der Vergangenheit allzu oft vom Kern abgelenkt. Täter haben ein Umfeld, in dem sie sich radikalisieren. Sie sind eingebunden in Netzwerke, in virtuelle und reale. Sie haben Unterstützer, virtuelle und reale. Damit meine ich auch die, die mit Worten ein Klima des Hasses schüren."

  • Start der Initiative #MeineStimmeGegenHass
    Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder Engagements für ein weltoffenes Deutschland zur Zielscheibe von Rassismus und Rechtsextremismus werden, benötigen den Rückhalt des Staates, genauso wie jeder und jedes Einzelnen von uns. Notwendig ist neben staatlichen Maßnahmen deshalb auch ein breites und sichtbares gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Deshalb hat die Deutschlandstiftung Integration die Initiative #MeineStimmeGegenHass ins Leben gerufen. Die Initiative #MeineStimmeGegenHass ruft dazu auf, die Todesopfer rechter und rassistischer Angriffe in Deutschland nicht zu vergessen und die Stimme gegen Hass, Rassismus und Rechtsextremismus zu erheben. Mit bundesweiten Plakaten und Anzeigen, einem Fernseh-Spot, der Webseite www.meinestimmegegenhass.de und Social Media-Aktionen wird unter #MeineStimmeGegenHass die Botschaft der Initiative verbreitet sowie zum Mitmachen aufgerufen. Quelle: bpb

  • Aktuelle rechtliche Analyse - Umgang mit Radikalisierungsverdacht im schulischen Raum
    Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 05.10.2020 ein Working Paper zum Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht im schulischen Raum veröffentlicht. In einer hierzu im Internet veröffentlichten News heißt es u.a.: "Fragen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung erreichen zunehmend auch den schulischen Raum. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet Staaten dazu, auch tatsächlich radikalisierte Kinder nicht als Täter_innen, sondern als Opfer_innen zu begreifen, die Unterstützung benötigen. Im Rahmen eines Kooperationsprojektes zwischen der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist ein Working Paper zum Thema "Der Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht – Eine rechtliche Analyse im schulischen Raum" erarbeitet worden. Die explorative Untersuchung  stellt die unterschiedlichen Verschwiegenheitspflichten und Offenbarungspflichten und –befugnisse staatlicher Stellen und Verantwortungsträger_innen dar, die greifen, wenn es im schulischen Raum den Verdacht gibt, dass Schüler_innen sich möglicherweise radikalisieren."

  • CORRECTIV: Kein Filter für Rechts
    "In einer detaillierten Datenrecherche untersuchte CORRECTIV mehr als 4.500 Accounts der rechten Szene auf Instagram. Das Team legt alle Arbeitsschritte der Recherche offen. Die Netzwerkanalyse und Textdaten-Mining erklären, wie rechte bis rechtsextreme Influencerinnen auf Instagram agieren." Quelle: CORRECTIV

  • Radicalisation Awareness Network (RAN)
    Update 76 on the Activities of RAN. Together against radicalisation.

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

    • Rechtsextreme in Schießsportvereinen
      (hib/STO) Personelle Überschneidungen zwischen Schießsportvereinen und rechtsextremistischen Gruppierungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/22956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22371). Danach ist der Bundesregierung aktuell "eine im einstelligen Bereich liegende Zahl von Schießsport- und Schützenvereinen bekannt, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zurzeit durch Mitglieder rechtsextremistischer Gruppierungen beeinflusst oder sogar geprägt werden". Des Weiteren lasse sich feststellen, "dass zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 892 tatsächliche und mutmaßliche Rechtsextremisten über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen", heißt es in der Antwort weiter. Darunter befänden sich auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen; diese seien notwendigerweise auch Mitglied in einem Schießsportverein.

    • Islamfeindliche Delikte
      (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 17. September insgesamt 188 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22886) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22444) weiter ausführt, wurden von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt neun Personen bei Delikten mit dem Unterthema "Islamfeindlich" als leicht verletzt gemeldet. Bei acht Personen sei die Tat der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden und bei einer Person dem Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie".

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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