28.01.2021

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (192)

  • Gedenken des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus
    Am 27. Januar 2021 gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Vor 25 Jahren hatte Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar, das Datum der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, zum nationalen Gedenktag erklärt. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Gedenken an alle Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde stand diesmal zugleich im Zeichen des Jubiläumsjahrs „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Akzentuiert wurde der Zivilisationsbruch der Shoah, indem an die über viele Jahrhunderte prägende jüdische Kultur vor 1933 erinnert und der Blick auch auf das jüdische Leben seit 1945, im Schatten von Auschwitz, gerichtet wurde.
  • Bundeszentrale für politische Bildung zum nationalen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus
    "76 Jahre nach der Befreiung leben immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, um ihre persönlichen Erfahrungen der nationalsozialistischen Verfolgung zu teilen und an die Verbrechen zu erinnern. Umso wichtiger bleibt es, die Erinnerung lebendig zu halten – in Lebensgeschichten und an Gedenkorten – und aus der Vergangenheit zu lernen. Die Bundeszentrale bietet vielfältige Informationen zum Thema, ob FilmePublikationen oder Web-Angebote." 
  • Praxishandbuch Extremismus und Justizvollzug. Islamistischer Radikalisierung begegnen. 
    Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat das Buch von Whitney Hatton: Praxishandbuch Extremismus und Justizvollzug. Islamistischer Radikalisierung begegnen. auch als PDF veröffentlicht. (BM-Online ; Bd. 23)

  • Cultures interactive: Save the Date: European Conference on Preventing Polarisation & Violent Radicalisation: How to Strengthen Resilience (Online)

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

    • Politisch rechts motivierte Straftaten
      (hib/STO) In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 13 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/25676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25565) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2020 insgesamt 1.010 solcher Straftaten gemeldet, darunter 43 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 461. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

    • Angriffe auf Parteirepräsentanten im Jahr 2020
      (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25664) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25517). Danach wurden im vergangenen Jahr mit Stand vom 22. Dezember 1.360 Straftaten mit dem Angriffsziel "Parteirepräsentant/Parteimitglied" gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 645 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 162 Fällen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 161 Fällen. In 141 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der SPD betroffen, in 124 Fällen Vertreter der Linken, in 32 Fällen Vertreter der CSU und in 30 Fällen Vertreter der FDP. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2020 zudem 454 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel "Parteigebäude/Parteieinrichtung" zugeordnet werden. Davon waren laut Bundesregierung in 162 Fällen die AfD betroffen, in 96 Fällen die SPD, in 58 Fällen die CDU und in 52 Fällen Die Linke, während auf die Grünen 37 Fälle, auf die FDP 23 Fälle und auf die CSU drei Fälle entfielen. Da bei den Angriffszielen "Parteigebäude/Parteieinrichtung" und "Parteirepräsentant/Parteimitglied" Mehrfachnennungen möglich sind, ist ein Aufsummieren laut Bundesregierung "nicht sachgerecht". Zugleich weist die Bundesregierung daraufhin, dass die Fallzahlen vorläufigen Charakter haben und durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind.

    • 607 Gefährder im PMK-Bereich religiöse Ideologie
      (hib/STO) Mit Stand vom 4. Januar dieses Jahres sind im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" laut Bundesregierung 607 Personen als Gefährder und 530 als "Relevante Personen" eingestuft gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25939) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25515) weiter ausführt, hielten sich Ende vergangenen Jahres mit Stand 4. Januar 346 Gefährder und 462 Relevante Personen aus dem genannten Phänomenbereich in Deutschland auf. In Deutschland in Haft befanden sich den Angaben zufolge Ende 2020 (Stand: 4. Januar) nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes 102 Gefährder und 24 Relevante Personen aus diesem Phänomenbereich.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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