Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am 29.01.2020 aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz 

• Rechtsextreme "Siedlungsbestrebungen"
  (hib/STO) "Rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16742) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15520). Danach bearbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter den Terminus "rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen" Gruppierungen, die in unterschiedlichem Ausmaß völkische, rassistische und antisemitische Ideologien verbreiten. "Dabei tragen sie durch ihre in Teilen ideologiestiftende Ausrichtung in Verbindung mit neopaganen Elementen und einer umfänglichen Gemeinschaftspflege zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei", schreibt die Bundesregierung weiter. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, liegen derartige Siedlungsbestrebungen dann vor, "wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, Rückzugsräume zu schaffen, indem geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische Prägung vereinnahmt werden". Da rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen meist durch eine völkische "Blut-und-Boden-Ideologie" geprägt seien, werde in der öffentlichen Berichterstattung oft von "Völkischen Siedlern" gesprochen. Eine Verbindung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sei daher eine typische Beobachtung.

Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)
Heft 6 der IDZ-Schriftenreihe mit dem Schwerpunktthema Rechtsterrorismus. Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes zeigen nicht nur die lange Tradition des Rechtsterrorismus auf, sondern auch dessen Aktualität und Brisanz. Neben der fortwährenden Gefahr, die von der gewalttätigen rechtsextremen Szene ausgeht, sind in den virtuellen Sphären rechtsextremer Online-Foren neue Pfade der Ideologisierung, Radikalisierung und Rekrutierung entstanden. Die Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland reicht bis in die 1950er Jahre zurück. Seine Entwicklung muss im Kontext des gesellschaftlichen und politischen Wandels analysiert und interpretiert werden. Eine spezifische Bedeutung hat dabei das statische, staats- und politikzentrierte Verständnis des Extremismus, das sich in Defiziten der Erkennung, Thematisierung und Bekämpfung von Phänomenen rechtsterroristischer Gewalt durch die Sicherheitsbehörden und die Justiz äußerte.

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Tagung am 9. und 10. März 2020 in Kassel: Präventionsarbeit in digitalen Lebenswelten. Islamistische und antimuslimische Agitation als Gegenstand von Digitaler Bildung und Online-Streetwork. Das Internet ist Ort der Begegnung. Insbesondere für junge Menschen sind mediale Plattformen meist ein fester Bestandteil ihres Alltags – als Ort, an dem sie, Austausch, Bestätigung und Entspannung suchen und als Ort kreativer Betätigung, der Partizipation und des informellen Lernens. Gleichzeitig spiegeln sich im Internet gesellschaftliche Diskurse und Ausschlüsse, sodass das Netz auch ein Ort von sozialem Druck, Diskriminierungserfahrungen und antidemokratischer Agitation ist.