15.08.2021

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (208)

  • Verfassungsschutzbericht 2020
    Der Verfassungsschutzbericht informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen, über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten sowie über Spionageaktivitäten gegen Deutschland und Proliferation. Die einzelnen Ereignisse werden analytisch eingeordnet und ideologisch und strategisch bewertet, insbesondere in den Kapiteln "Entwicklungstendenzen" und "Gefährdungspotenzial".

  • Das Radicalisation Awareness Network/ RAN - Idee und Wirklichkeit. Ein Essay zur akteursübergreifenden Zusammenarbeit in der Prävention von gewaltorientiertem Extremismus und zur Unterstützung von Resilienz in den europäischen Gesellschaften.
    Cultures Interactive hat im August 2021 ein Positionspapier veröffentlicht und darin u.a. gefordert, dass sich Europäische Nichtregierungsorganisationen aus der "Collection of Practices" des EU Radicalisation Awareness Network zurückziehen sollten. 

  • "Forum Erinnern" mit neuem Infoportal für Erinnerungskultur
    Über 60 Bildungsorganisationen präsentieren ihre Bildungsangebote zum Themenfeld Nationalsozialismus, Verfolgung und Holocaust auf dem neuen Internetportal www.forum-erinnern.de.

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

    • Förderung durch das Bundesprogramm Demokratie leben!
      (hib/AW) In den Jahren 2019 und 2020 wurden im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" alle Förderanträge für Projekte und Maßnahmen, die sich gegen Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus richten, bewilligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31409) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31006) hervor. Informationen zu den geförderten Projekten und Maßnahmen seien öffentlich zugänglich auf der Webseite des Bundesprogramms (www.demokratie-leben.de). Die Prüfung der Förderanträge werde durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) vorgenommen. Auf die Fragen der Liberalen nach Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz verweist die Regierung auf ihre Antworten (19/356319/9152 und 19/21848) auf Kleine Anfragen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

    • 1,5 Millionen Euro für Wanderausstellung zu NS-Opfergruppen
      (hib/AW) Der Bund fördert aktuell eine Wanderausstellung zu den NS-Opfergruppen der sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" mit 1,5 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Regierung (19/31386) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/30822) hervor. Ziel der Ausstellung sei es, beide Verfolgtengruppen stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und ihnen einen angemessenen Platz im staatlichen Erinnern zu verschaffen.

    • Förderung von Gedenkstättenbesuchen
      (hib/AW) Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in den Jahren 2016 bis 2019 durchschnittlich 50 Gedenkstättenfahrten im Rahmen der Richtlinienförderung gefördert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31428) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/31008) hervor. Durch das Bundesfamilienministerium seien zwischen 2016 und 2019 zwischen 206 und 232 Gedenkstättenfahrten im schulischen Kontext pro Jahr gefördert worden. Im Rahmen der Erwachsenenbildung seien im gleichen Zeitraum zwischen 107 und 142 Gedenkstättenfahrten pro Jahr gefördert worden.

    • Politisch motivierte Straftaten mit Fahrzeugen
      (hib/STO) Im Zeitraum von 2019 bis 2021 weisen laut Bundesregierung mit dem Abfragedatum 15. Juli 2021 insgesamt 301 politisch motivierte Straftaten das Untertatmittel "Verkehrsmittel/Fahrzeug" auf. Davon werden 80 Straftaten der politisch links motivierten Kriminalität zugerechnet und 79 Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/31805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31546) hervorgeht. Danach wurden 36 Straftaten dem Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" zugerechnet, drei Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" und 103 Straftaten dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen". Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Gewalttaten mit dem Untertatmittel "Verkehrsmittel/Fahrzeug" 38 Menschen leicht verletzt und drei Menschen schwer verletzt, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Danach ist niemand im Zusammenhang mit den genannten 301 Straftaten zu Tode gekommen. Zu diesen Angaben recherchiert wurde der Antwort zufolge in der Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes "mit dem Katalogwert Untertatmittel ,Verkehrsmittel/Fahrzeug'". Der Begriff "Verkehrsmittel/Fahrzeug" erfasst laut Bundesregierung "alle Gegenstände, die nach allgemeinem Sprachgebrauch als Verkehrsmittel und Fahrzeuge eingeordnet werden können".

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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