10.07.2019

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (148)

  • Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK)
    Eine andere Art der Aufklärung über Extremismus betreibt der Spot „5 Arten von Extremismus“ der Initiative „ACHTUNG?!“. Mit seiner jugendgerechten Machart sollen insbesondere Jugendliche angeregt werden, die Ideologien radikaler Gruppierungen zu hinterfragen. Der Kampagnenspot ist im Rahmen der Initiative „ACHTUNG?!“ des Polizeipräsidiums Ludwigsburg entstanden.

  • Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
    Bundesweite Fachtagung „Linke Militanz. Phänomen, Grundlagen, pädagogische Praxis“ am 13. und 14. 11.2019 in Bamberg. Die Fachtagung führt in das Thema Linke Militanz ein und blickt zugleich zurück auf seine Entstehung und Entwicklung. Sie skizziert weiterhin das Phänomen politischer Gewalt, fragt nach den Motiven der Hinwendung, Begründungsmustern und der Rolle von „Militanten“ auf Demonstrationen. Sie schaut auf spezifische Themen sowie den Stellenwert sozialer Medien für dieses Feld. Schließlich werden verschiedene Projekte aus dem Spektrum phänomenbezogener Konzepte der politischen Bildungs- und Präventionsarbeit vorgestellt. 

  • Deutsche Bischofskonferenz (DBK)
    Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen: „Dem Populismus widerstehen“. Die Ausarbeitung der Arbeitshilfe leistete eine Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl (Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin). Das Dokument gibt Anregungen für Diskussionen und Aktivitäten, vermittelt Hintergrundinformationen und Argumente und stellt beispielhafte kirchliche Initiativen sowie pastorale Anregungen vor. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Tendenzen orientiert sich an sechs thematischen Schwerpunkten: (1) Welches Volk? Annäherungen an Phänomene des Populismus, (2) Strategien und Inhalte rechtspopulistischer Bewegungen, (3) Flucht und Asyl, (4) Islam und Islamfeindlichkeit, (5) Familienbilder, Frauenbilder, Geschlechterverhältnisse sowie (6) Identität und Heimat.
  • Aktuelles aus dem Bundestag:
    Auskunft zu ausländischen Gruppierungen
    (hib/MWO) Berlin: (hib/mwo) Umfassende Auskünfte über drei Gruppierungen aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“, gegen die im vergangenen Jahr Verfahren nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuches geführt wurden, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11199) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10498). Dabei geht es um die in Nigeria aktiven Gruppierungen Niger Delta Militants (Iceland-Kult) und Niger Delta Avengers sowie das der pakistanischen Regierung angehörende Mutahida Quami Movement (MQM). Gegen Angehörige der MQM seien Ermittlungsverfahren nach Selbstbezichtigungen eingeleitet worden, von einer Verfolgung der Straftaten sei jedoch abgesehen worden, schreibt die Bundesregierung. Dies treffe auch auf Ermittlungen gegen Angehörige der anderen Gruppierungen zu. Wie es in der Antwort heißt, wird die von den Fragestellern zum Ausdruck gebrachte Auffassung, wonach es sich beim Paragrafen 129b in erster Linie um ein Instrument deutscher Außenpolitik handele, von der Bundesregierung nicht geteilt. Dessen Einführung 2002 sei notwendig geworden, weil nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Paragrafen 129 und 129a nur auf Vereinigungen anwendbar waren, die zumindest in Form einer Teilorganisation im Bundesgebiet bestanden. Zudem verpflichte EU-Recht jeden Mitgliedstaat dazu, seine Gerichtsbarkeit auf Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung zu erstrecken, die ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurden, unabhängig von dem Ort, an dem die terroristische Vereinigung ihre Operationsbasis hat oder ihre strafbare Tätigkeit ausübt. Zudem sei Paragraf 129b eine Reaktion auf die terroristischen Anschläge in den USA am 11. September 2001.
Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


Weitere News zum Thema „PREA“