03.12.2020

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (187)

  • Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: Mehr Forschung, mehr Prävention, wirksamer Opferschutz
    Die Bundesregierung will in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen. Zusätzlich wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das empfiehlt der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Der Ausschuss legte einen Katalog von knapp 90 konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Mit den Mitteln sollen unter anderem Forschung und Prävention intensiviert werden. Zudem soll die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern gestärkt werden.
  • Antisemitismus wird wieder ohne Hemmungen gezeigt – Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht Lagebild Antisemitismus
    Nachdem Antisemitismus in Deutschland jahrelang verdeckt und auf Umwegen geäußert wurde, erleben Jüdinnen und Juden wieder immer häufiger einen offenen und ungehemmten Judenhass. Antisemitismus findet sich in allen gesellschaftlichen Milieus und sucht sich immer neue Formen. Das ergibt das „Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Deutschland“, das die Amadeu Antonio Stiftung am 09. 11.2020 veröffentlicht hat. Die Stiftung fordert die Bundesregierung auf, den Schutz jüdischen Lebens zur Priorität zu erklären und die Initiativen und Projekte im Kampf gegen Antisemitismus langfristig abzusichern.

  • Leipziger Autoritarismus-Studie 2020: Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments - neue Radikalität
    Die Leipziger Studien zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland werden seit 2002 alle zwei Jahre von einer Arbeitsgruppe um Oliver Decker und Elmar Brähler der Universität Leipzig durchgeführt. Die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie basiert auf einer repräsentativen Erhebung mit 2.503 Befragten. Zunächst als »Mitte«-Studien der Universität Leipzig bekannt geworden, liegt seit 2018 der Schwerpunkt auf der Untersuchung autoritärer Dynamiken. Antisemitismus, Ethnozentrismus und Antifeminismus sind zudem im Fokus. Die Studie wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung unterstützt.

  • Global Terrorism Index 2020
    Das Institute for Economics and Peace in London hat Ende November 2020 seinen diesjährigen Global Terrorism Index und zahlreiche Hintergrundinformationen veröffentlicht. Danach sind Todesfälle durch Terrorismus im fünften Jahr in Folge gefallen, nachdem dem Höhepunkt im Jahr 2014. Die Gesamtzahl der Todesfälle fiel um 15,5 Prozent auf 13.826. Rechtsextremistische Angriffe dagegen haben seit 2014 um etwa 250 % zugenommen. Die Zahl der zu beklagenden Todesopfer hat in diesem Zeitraum sogar um ca. 700% zugenommen.

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:
    • Definition von rechtsextremistischen Handlungen
      (hib/STO) Die Definition von "rechtsextremistischen Handlungen" und "Gewaltorientierung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23885). Danach definiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Begriff "Rechtsextremismus" entsprechend der gesetzlichen Regelung des Bundesverfassungsschutzgesetzes als verfassungsfeindliche Bestrebung. Unter "Handlungen" sind den Angaben zufolge unter anderem die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen oder Personen, rechtsextremistisch motivierte Beleidigungen und Propagandatätigkeiten sowie rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten zu verstehen. Unter dem Begriff der "Gewaltorientierung" werden laut Bundesregierung "alle Handlungen von Personen subsumiert, die als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend zu bezeichnen sind. Insofern fasse das BfV auch Sachverhalte der Sprengstoff-, Waffen- und Munitionsbeschaffung darunter.

    • Antisemitische Straftaten
      (hib/STO) Im dritten Quartal 2020 sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Die sechs Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23809) weiter hervorgeht. Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 5. November 332 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter acht Gewalttaten. Zu diesen Straftaten wurden der Antwort zufolge bislang insgesamt 197 Tatverdächtige ermittelt. Bei den genannten Zahlen handelt es sich der Vorlage zufolge um vorläufige Angaben, bei denen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen "noch (teilweise erhebliche) Veränderungen" möglich sind.

    • Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland
      (hib/STO) Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24214) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23554). Danach pflegen deutsche Rechtsextremisten im Rahmen der bestehenden internationalen Vernetzungen auch Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem gewaltorientierten Spektrum im Ausland. Hierbei komme es auch zu einer Teilnahme an Schießtrainings im Ausland. Die Möglichkeit des Zugangs zu Waffen und zur Teilnahme an entsprechenden Schießtrainings unterliege den jeweiligen Gesetzen im Ausland. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 21. Oktober 2020 seien 20 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen im Ausland absolviert haben. Die "ganz überwiegende Anzahl" der bekannt gewordenen Schusswaffentrainings von Rechtsextremisten wurde der Antwort zufolge auf legalem Wege an kommerziell betriebenen, öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland und im umliegenden europäischen Ausland durchgeführt. Bekannt geworden seien Schusswaffentrainings von Gruppen als auch von einzelnen Rechtsextremisten, sowohl in Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten als auch in eigener Regie deutscher Teilnehmer, heißt es in der Vorlage weiter. Danach stehen die deutschen Sicherheitsbehörden "im Hinblick auf rechtsextremistische Akteure, die sich im Ausland paramilitärisch ausbilden lassen, im Rahmen des Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Behörden in Kontakt".

    • Zahl antiziganistischer Straftaten
      (hib/STO) Im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 30. September 2020 sind laut Bundesregierung mit Stand vom 9. November vorläufigen Zahlen zufolge 91 antiziganistische Straftaten registriert worden, darunter zehn Gewaltdelikte. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24516) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24106) weiter hervorgeht, wurden im laufenden Jahr bis zum genannten Stichtag 72 solcher Straftaten erfasst, davon fünf Gewaltdelikte. Zu diesen Straftaten wurden den Angaben zufolge zwischen August und Dezember vergangenen Jahres zwölf Tatverdächtige ermittelt und im Jahr 2020 bislang 56 Tatverdächtige.

    • Radikalisierungsfördernde Faktoren
      (hib/STO) "Radikalisierungsfördernde Faktoren" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24578) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24112). Danach können solche Faktoren allgemein betrachtet sowohl im sozialen als auch im persönlichen Bereich liegen. Dies gelte nicht nur für jede Form von Extremismus, sondern auch für jede Zielgruppe. Beispielhaft zu nennen seien "eine zerbrechliche Identität, mangelndes Selbstwertgefühl, Ausgrenzungserfahrungen, Abenteuerlust, finanzielle Schieflage, Perspektivlosigkeit und - spezifisch für den Bereich Salafismus - Unkenntnis über den Islam". Die genannten Faktoren führen allerdings nicht zwangsläufig zu einer Radikalisierung, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Ebenso existierten auch Radikalisierungsverläufe ohne derartige Faktoren.

    • Verdachtsfälle auf Extremismus im Bamf
      (hib/STO) Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es innerhalb der vergangenen fünf Jahre laut Bundesregierung insgesamt zwei Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gegeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23841) weiter ausführt, wurde im ersten Fall die Personalbetreuung 2017 über einen anonymen Hinweis informiert, "dass der Mitarbeiter bis vor kurzem NPD-Mitglied gewesen sei und sich für die NPD - teilweise erfolgreich - um politische Mandate beworben habe". Die Personalbetreuung habe weitere Recherchen durchgeführt und mit einer Kündigung innerhalb der Probezeit reagiert. Im zweiten Fall erfolgte den Angaben zufolge 2018 ein anonymer Hinweis auf eine mögliche Mitgliedschaft des Mitarbeiters in rechtsgerichteten Gruppierungen. Das Bamf habe das Arbeitsverhältnis angefochten und dem Beschäftigten fristlos, hilfsweise ordentlich unter sofortiger Freistellung gekündigt. Hiergegen habe der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erhoben, die durch einen Vergleich beendet worden sei, sodass das Beschäftigungsverhältnis geendet habe. Wie die Bundesregierung auf die Frage nach Verdachtsfällen auf andere Phänomenbereiche des politischen Extremismus im Bamf in den vergangenen fünf Jahren darlegt, ist ihr im Phänomenbereich "Islamismus und Islamistischer Terrorismus" ein konkreter Verdachtsfall bekannt. Im Bereich des Ausländer- und des Linksextremismus liegen ihr dagegen laut Antwort "keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor".

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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