10.03.2021

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (196)

  • Islamistische Radikalisierung – Forschungsverbund MAPEX stellt Online-Plattform mit über 1000 Präventionsprojekten vor
    „Islamistischer Terrorismus kann nicht alleine mit repressiven Mitteln bekämpft werden. Deutschland braucht eine koordinierte wissensbasierte Prävention vor allem an Schulen und in der Jugendhilfe“, so die Projektpartner des Forschungsverbundes MAPEX in ihrem Abschlussbericht. In den vergangenen drei Jahren haben sie alle Präventions- und Interventionsprojekte im Bereich des islamistischen Extremismus in Deutschland auf einer interaktiven Online-Plattform (www.mapex-projekt.de) zusammengetragen. An dem Forschungsverbund MAPEX nahmen die Universitäten Bielefeld, Osnabrück, Frankfurt sowie die FH Münster teil.

  • Radicalisation Awareness Network (RAN)
    Update 82 on the Activities of RAN. Together against radicalisation.

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

    • Antisemitische Straftaten im Jahr 2020
      (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind mit Stand vom 28. Januar 2021 laut Bundesregierung 2.275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter 55 Gewalttaten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26202) weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2020 infolge einer solchen Straftat 29 Personen leicht verletzt. Zu den genannten Straftaten wurden den Angaben zufolge bislang insgesamt 1.367 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage gab es fünf Festnahmen; Haftbefehle wurden nicht erlassen. Bei den genannten Zahlen handelt es sich der Antwort zufolge um vorläufige Angaben, bei denen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen "noch (teilweise erhebliche) Veränderungen" möglich sind.

    • Antiziganistische Straftaten im Jahr 2020
      (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen mit Stichtag 12. Februar 2021 insgesamt 128 antiziganistische Straftaten verzeichnet worden. Darunter waren zehn Gewaltdelikte, bei denen sieben Menschen verletzt wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26932) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26642) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2020 insgesamt 94 Tatverdächtige bei antiziganistischen Straftaten registriert.

    • Umsetzung der Vorhaben gegen Rechtsextremismus und Rassismus
      (hib/STO) Die Umsetzung der 89 Vorhaben des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26461). Danach soll im Frühjahr 2021 ein vom Kabinettsausschuss erarbeiteter Abschlussbericht mit weitergehenden Aussagen zu den im Maßnahmenkatalog des Gremiums beschlossenen Vorhaben im Frühjahr 2021 dem Bundestag zugeleitet und veröffentlicht werden. Die Umsetzung der einzelnen Vorhaben des im vergangenen November vorgelegten Maßnahmenkatalogs erfolgt laut Bundesregierung eigenverantwortlich durch die dort als federführend ausgewiesenen Ressorts.

    • 697 Personen als Gefährder eingestuft
      (hib/STO) Mit Stand vom 15. Februar dieses Jahres sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität laut Bundesregierung insgesamt 697 Personen als sogenannte "Gefährder" eingestuft gewesen. Davon entfielen 71 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und sechs auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26720) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26400) weiter hervorgeht. Dem Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" wurden danach 596 Personen als Gefährder zugerechnet und dem Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" 24 Personen.

    • IS-Anhänger aus Deutschland in Gefangenschaft
      (hib/AHE) Mit Stand vom 8. Januar 2021 befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 101 Personen "mit Deutschlandbezug" in Nordsyrien in Gefangenschaft oder in Gewahrsam, die eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten "Islamischen Staat" (IS) oder einer anderen terroristischen Organisation aufweisen. Dieser Personenkreis umfasse 71 deutsche Staatsangehörige und 30 Personen mit anderen Staatsangehörigkeiten, heißt es in der Antwort (19/26668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25921). Insgesamt lägen Erkenntnisse zu mehr als 1.070 deutschen volljährigen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen lägen Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sogenannten "Islamischen Staates", al-Qaida oder diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen oder teilgenommen haben beziehungsweise diese in sonstiger Weise unterstützen oder unterstützt haben. Etwa ein Drittel der gereisten Personen befinde sich derzeit wieder in Deutschland. Zu mehr als 260 Personen lägen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Nach derzeitigem Kenntnisstand hielten sich über 410 Personen im Ausland - mutmaßlich noch in Syrien oder im Irak - auf, wobei der tatsächliche Aufenthaltsort in der Mehrzahl der Fälle nicht bekannt sei. Es werde davon ausgegangen, dass manche dieser Personen in Syrien und dem Irak ums Leben gekommen sein könnten; allerdings verfügten die deutschen Behörden dazu über keine belastbaren Erkenntnisse, heißt es in der Vorlage weiter.

    • Rechtsextreme Veranstaltungen im vierten Quartal 2020
      (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es zu 23 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/26933) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26619) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 550. Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum sechs Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Diese sechs Kundgebungen fanden laut Vorlage alle in Dresden statt.

    • Straftaten gegen Flüchtlinge im vierten Quartal 2020
      (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal des vergangenen Jahres laut Bundesregierung 34 Menschen verletzt worden. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26641) weiter hervorgeht. Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 12. Februar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 255 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2020 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften" richteten. Davon entfielen 237 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 21 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2020 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. 20 Delikte zählten laut Antwort zu politisch rechts motivierten Straftaten. Auch verfügt die Bundesregierung laut Vorlage über Erkenntnisse zu 21 politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten. Davon entfielen 18 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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