05.11.2020

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (184)

  • Kompetenznetzwerk "Islamistischer Extremismus" (KN:IX)
    Das Kompetenznetzwerk "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) will aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe im Phänomenbereich „Islamistischer Extremismus“ erfassen und die Weiterentwicklung und den Transfer von innovativen Angeboten fördern. Ziel ist es, mit den Angeboten von KN:IX zu einer Verstetigung und bundesweiten Verankerung von präventiven Ansätzen in Regelstrukturen beizutragen. Die Arbeit des Kompetenznetzwerkes gliedert sich in drei Bereiche: (1) Bedarfs- und Trendmonitoring (2) Analyse, Auswertung, Entwicklung (3) Wissenstransfer.

  • Religion – eine Ressource in der Radikalisierungsprävention?
    "Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat Modellprojekte zum Thema Radikalisierungsprävention im Rahmen von "Demokratie leben!" wissenschaftlich begleitet. Unter anderem zeigt sich, dass die Angebote Religion nutzen, um einen Zugang zu den Adressatinnen und Adressaten zu erschließen, um sich inhaltlich mit extremistischer Ideologie auseinanderzusetzen und um die Eigenposition der Teilnehmenden zu stärken." Quelle: BpB

  • Podcast: RADIKAL querdurchdacht
    Im Podcast RADIKAL querdurchdacht des Deutschen Volkshochschulverbandes (DVV) dreht sich alles rund um das Thema Radikalisierungsprävention. Inhaltlich wird sich der Podcast auf die Vermittlung von Informationen zu den Themen Radikalisierung, Extremismus und Präventionsarbeit stützen. Diese Inhalte werden im Podcast thematisiert: (1) Wir orientieren uns an den Schwerpunkten des PGZ-Projekts („Staat und Gesellschaft“, „Identitäten und Zugehörigkeiten“, „Digitale Lebenswelten“) (2) Interviews mit Praktiker*innen aus der Präventionslandschaft, z.B. Mitarbeiter*innen aus den Volkshochschulen und des Respekt-Coach-Programms (3) Interviews mit Expert*innen aus der Wissenschaft (4) Vermittlung von Praxiserfahrungen anhand konkreter Konzeptbeispiele.

  • Fachaustausch Empowerment
    Am 25. und 26. November 2020 findet der digitale Fachaustausch "EmPOWERment - Wie kann die Stärkung von Fachkräften und Jugendlichen on- und offline gelingen" statt. Im Rahmen der Veranstaltung des Projektes Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Deutschen Volkshochschulverband (DVV) wird darauf eingegangen, welche Ansätze für die Stärkung der beiden Zielgruppen existieren, um extremistischen Haltungen entgegen zu treten und Alternativen aufzeigen zu können. Die Veranstaltung wird online durchgeführt. 

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

    • Radikalisierungsprävention und Deradikalisierungsarbeit
      (hib/STO) Die vom Bund zur Extremismus-Bekämpfung für Maßnahmen der Radikalisierungsprävention bereitgestellten Haushaltsmittel sind laut Bundesregierung von 42,78 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 147,68 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Zugleich stiegen die entsprechenden Haushaltsmittel für Deradikalisierungsprogramme im genannten Zeitraum von 300.000 Euro auf 7,55 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/23540) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22753) weiter hervorgeht.

    • Überprüfung bei Förderanträgen
      (hib/STO) Um die mögliche Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei Anträgen auf Fördermittel von Bundesressorts geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/23525) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22684). Darin schrieb die Fraktion, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Anträge auf Fördermittel bei Ressorts des Bundes stellen, damit rechnen müssten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft zu werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, dient das Verfahren aus ihrer Sicht dazu, "die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen zu verhindern". Im Kampf gegen den Extremismus aller Phänomenbereiche sei allein ein ganzheitlicher Ansatz von präventiven und repressiven Maßnahmen zielführend. Hierzu gehöre auch, "dass extremistische Gruppierungen keine (letztlich durch Steuereinnahmen zu finanzierende) staatlichen Leistungen erhalten". Der Öffentlichkeit sei bekannt, dass Bundesressorts "zur Vermeidung einer Förderung extremistischer Bestrebungen unter Umständen eine dazu nötige Sachklärung auch durch Anfrage bei der zuständigen Fachbehörde, dem BfV, betreiben", heißt es in der Antwort weiter. Auch künftig sollten extremistische Bestrebungen nicht missbräuchlich öffentliche Förderung erhalten und folglich "bei Anlass vorsorglich entsprechende Sachprüfungen erfolgen". Die Abfrage von Organisationen beim BfV vor der Entscheidung über eine Förderung mit staatlichen Mitteln stelle "einen von mehreren Bausteinen dar, die den Ressorts im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zur Verfügung stehen".

    • Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
      (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung" (19/23706) vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit sollen bisher befristete Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die entsprechend auch nach dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst beziehungsweise dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst gelten, entfristet werden. Dabei handelt es sich insbesondere um "Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge", wie die beiden Fraktion in der Begründung ausführen. Der "praktische Bedarf für diese Regelungen und ihr angemessener Einsatz" sei in wiederholten Evaluierungen bestätigt worden. Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus erforderten eine Verstetigung der ursprünglich mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom Januar 2002 eingeführten Befugnisse, um "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten".

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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