24.01.2022

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 12.01.2022 im Bundestag ihre erste Rede als Innenministerin gehalten und ihre innenpolitischen Ziele dargelegt. In der Rede betont Faeser, dass die neue Regierung für ein Deutschland steht "in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben – ganz gleich, in welchem Viertel sie wohnen, wen sie lieben, woran sie glauben oder woher ihre Familien einmal kamen." Deshalb habe sie als Innenministerin alle extremistischen Bedrohungen im Blick: den Islamismus, den Rechtsextremismus und auch den Linksextremismus. Mit Blick auf NSU, den Mord an Dr. Walter Lübcke, den antisemitische Anschlag in Halle und die rassistischen Morde in Hanau bekräftigt die Ministerin, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für sie besondere Priorität hat. "Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen", sagt Faeser und kündigt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an.
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