25.04.2020

Präventionspolitik (90)

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

  • Viele Verstöße gegen Religionsfreiheit
    (hib/JOH) Den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erreichen ihren Angaben zufolge zahlreiche Berichte von Betroffenen über staatliche oder gesellschaftliche Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit. Die daraus abgeleiteten Erkenntnisse würden in die Dialoge des Beauftragten mit weiteren Akteuren in diesem Themenfeld, sowohl in Deutschland als auch weltweit, einfließen, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/18326) auf eine Kleine Anfrage (19/17620) der FDP-Fraktion. Der Beauftragte könne Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit kurzfristig der Öffentlichkeit bekannt machen und fungiere als ein zentraler Ansprechpartner für entsprechende Beauftragte von anderen Ländern und internationalen Organisationen, für Betroffene sowie für religiöse und weltanschauliche Organisationen und Institutionen, heißt es darin weiter. Über einen eigenen Etat zur Durchführung von Projekten verfüge er jedoch nicht. Auch sei nicht geplant, seine Kompetenzen weiter auszubauen, schreibt die Bundesregierung.

  • Staatliche Tatprovokation
    (hib/STO) Um staatliche Tatprovokation geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18348) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17910). Danach stellen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes durch eine "an den Vorgaben der Staatsanwaltschaft ausgerichtete Einweisung und enge Führung der nicht offen ermittelnden Polizeibeamten, Verdeckten Ermittler und Vertrauenspersonen sicher, dass die Grenzen rechtlich zulässiger Tatprovokation eingehalten werden". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, übt die Staatsanwaltschaft "im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis eine adäquate Kontrolle aus und stellt damit die Rechtmäßigkeit der Durchführung verdeckter personaler Ermittlungen im Ermittlungsverfahren sicher". Der Einsatz sowie die dazugehörigen Rahmenbedingungen würden mit ihr im Vorfeld des Einsatzes abgestimmt. Dabei finde die maßgebliche obergerichtliche Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des Bundesgerichtshofs (BGH) Beachtung. Den Angaben zufolge prüft die Bundesregierung derzeit "den gesetzgeberischen Handlungsbedarf einer Rechtsgrundlage für die Tatprovokation". Damit entspreche sie einem Prüfauftrag im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die 19. Legislaturperiode. Berücksichtigung finden dabei laut Vorlage auch die Empfehlungen einer Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens aus dem Oktober 2015. "Diese hatte sich, wenn auch mit knapper Mehrheit, für eine gesetzliche Regelung sowohl der staatlichen Tatprovokation als auch umfassend des Einsatzes von sogenannten V-Leuten im Strafverfahren ausgesprochen" heißt es in der Antwort weiter. Wie daraus ferner hervorgeht, hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu beiden Themen im Frühjahr 2017 die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes mit der Erarbeitung eines Gutachtens beauftragt. Dieses Gutachten mit dem Titel "Vertrauenspersonen und Tatprovokationen" habe der Deutsche Richterbund im Dezember 2019 vorgelegt. Die elektronische Fassung sei auf der Homepage des BMJV öffentlich zugänglich gemacht. Das Gutachten dient laut Bundesregierung als Grundlage für die weitere fachliche Prüfung im BMJV. Diese dauere derzeit an und Ergebnissen könne noch nicht vorgegriffen werden. Insofern könne auch noch keine Auskunft darüber gegeben werden, "in welchem Zeitrahmen gegebenenfalls initiierte Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt werden sollen".

  • 353 gefälschte Pässe sichergestellt
    (hib/HLE) An den Flughäfen Frankfurt und München sind seit 2018 insgesamt 353 gefälschte Pässe sichergestellt worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/18363) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17694) weiter hervorgeht, wurden an den Flughäfen Dortmund, Düsseldorf und Köln seit 2018 keine gefälschten Pässe sichergestellt.

  • Extremismus in der Bundeswehr
    (hib/AW) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im Jahr 2019 insgesamt 14 Angehörige der Bundeswehr als Extremisten eingestuft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17470) mit. Bei 38 Bundeswehrangehörigen habe dem MAD Erkenntnisse über "fehlende Verfassungstreue" vorgelegen. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 habe der MAD insgesamt 743 Verdachtsfälle in den Bereichen Rechtsextremismus (592), Reichsbürger (34), Linksextremismus (69) und Ausländerextremismus (37) bearbeitet.

  • Forschungsförderung zu Linksextremismus
    (hib/AW) Im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist das Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen in der ersten Förderperiode ab Juli 2017 mit dem Projekt Bundesfachstelle "Linke Militanz" und in der zweiten Förderperiode ab Januar 2020 als Kompetenzzentrum "Linker Extremismus" gefördert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18283) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17589) hervor. Im Haushaltsjahr 2017 seien rund 143.000 Euro an Förderung bewilligt worden, 2018 rund 286.000 Euro, 2019 rund 297.000 Euro und 2020 rund 398.000 Euro.

  • Erzieherausbildung in Deutschland
    (hib/AW) An deutschen Hochschulen und Universitäten existieren derzeit 72 Professuren im Fachgebiet "Pädagogik der frühen Kindheit". Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes in ihrer Antwort (19/18299) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17655) mit. In vielen Bundesländern gelte als klassische Zugangsqualifikation zum Beruf des Erziehers die Kinderpflege- und Sozialassistenzausbildungen an Berufsfachschulen sowie die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher an den Fachschulen für Sozialpädagogik. Keine Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung nach eigener Aussage über die Zahl der Quereinsteiger, die in der frühkindlichen Bildung tätig sind. Die Erfahrungen aus dem ESF-Bundesmodellprogramm "Quereinstieg - Männer und Frauen in Kitas" zeigten, dass Quereinsteiger zu mehr Diversität in den Kindertageseinrichtungen führten, da sie über unterschiedliche berufliche Hintergründe und gesellschaftliche Erfahrungen verfügten.

  • Seminare zu interkultureller Kompetenz
    (hib/CHE) In den Jahren 2014 bis 2019 hat die Bundesagentur für Arbeit für ihre Beschäftigten rund 4.000 Seminare zu Vielfalt und interkultureller Kompetenz durchgeführt. Das geht aus einer Antwort (19/18330) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17597) der AfD-Fraktion hervor.

  • Kassen nicht mit Finanzamt verbunden
    (hib/HLE) In der Bundesrepublik Deutschland existieren keine Registrierkassen, die über das Internet mit dem Finanzamt verbunden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18492) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18017) mit. Die AfD-Fraktion hatte sich nach dem Anteil der Registrierkassen mit einer "Live-online-Verbindung" direkt ins Finanzamt erkundigt. Eine Schätzung der Steuerausfälle durch Manipulationen von Kassen oder durch die Nichtausgabe von Belegen sei nicht möglich, da Steuerhinterziehung im Verborgenen stattfinde und somit nicht beobachtbar sei, erklärt die Bundesregierung in der Antwort weiter.

  • Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
    (hib/MWO) Mit der verwaltungsbehördlichen Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen befasst sich die Antwort der Bundesregierung (19/18376) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17725). Den Angaben zufolge waren zum Stichtag 31. August 2019 im Ausländerzentralregister (AZR) 153 in Deutschland lebende minderjährige Personen mit dem Familienstand "verheiratet" gespeichert. Alle 153 Personen seien zwischen 16 und unter 18 Jahre alt gewesen. Von den 153 im AZR gespeicherten Personen seien 141 weiblich gewesen, 147 seien ab dem Jahr 2015 nach Deutschland eingereist. Die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde könne der Übersicht über die landesrechtlichen Zuständigkeitsregelungen entnommen werden. Zur Frage, in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen solche wieder aufgehoben wurden, verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15704. Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Erfassung aller in Deutschland bestehenden Kinderehen, einschließlich der Dunkelziffer, plane, werde nach der Evaluierung des Gesetzes, die bis zum 22. Juli 2020 durchgeführt werde, geprüft werden.

  • Einsatz von Mediatoren
    (hib/MWO) Den Einsatz von Mediatoren in Streitigkeiten des Bundes behandelt die Bundesregierung in der Antwort (19/18374) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17824). Der Antwort beigefügt ist eine Übersicht, in der Mediationen in den Jahren 2012 bis 2019 im Zusammenhang mit gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktfällen der Bundesministerien sowie der jeweils zu ihren Geschäftsbereichen gehörenden Behörden, bei denen der Bund Partei war, erfasst sind. Zusätzliche Übersichten befassen sich mit der Zahl der sonstigen alternativen Streitbeilegungsmethoden sowie der Zahl der von der Bundesregierung beauftragten Mediatorinnen und Mediatoren. Weitere Tabellen veranschaulichen die Zahl der gescheiterten Mediationen und die Zahl der verfahrensbeendenden Mediationen. Wie die Bundesregierung schreibt, ist sie, wie bereits in dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (17/5335) ausgeführt, bestrebt, die Mediation zu fördern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plane deshalb eine Fachkonferenz am 22. Juni 2020 zum Thema "Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?".

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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