29.01.2022

Gewalt und Hass gegen Kommunalbeamte und -politiker gefährden die Demokratie

Leitgedanken zur Sicherheit von Mitarbeiter*innen und politischen Mandatsträger*innen in Kommunalverwaltungen

Das öffentliche Leben in Deutschland steht auf dem festen Fundament der kommunalen Verwaltung. Die Hintergrundprozesse, die unseren Alltag überhaupt erst ermöglichen, wären ohne die engagierte Arbeit der Mitarbeiter*innen der untersten Verwaltungsebene des Staates, in den Kommunen, undenkbar. In jüngerer Zeit wurden gerade diese Verantwortungsträger*innen und Verwaltungsangehörigen zunehmend Ziel von Verleumdungen, Beleidigungen oder sogar von Bedrohungen und körperlichen Übergriffen. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass neben politischen Amts- und Mandatsträger*innen im Haupt- und sogar Ehrenamt, mittlerweile selbst Mitarbeiter*innen im kommunalen Außendienst oder von Verwaltungsvorgängen mit Kundenkontakt deutlich häufiger Grenzüberschreitungen, Aggressionen und Gewalt ausgesetzt sind.

Die Auswirkungen sind ebenso drastisch wie negativ: Große Teile der Betroffenen reagieren (oder erwägen), sich aus der Öffentlichkeit und den sozialen Medien zurückzuziehen, sich nicht mehr zu bestimmten kontroversen Themen zu äußern oder sogar ihre Ämter niederzulegen. Mitarbeiter*innen der Verwaltung leiden nach Attacken und Angriffen nicht selten unter traumatischen Belastungserscheinungen, die bis hin zur dauerhaften Arbeitsunfähigkeit führen können.

Sollte sich die Sicherheit der Mandatsträger*innen und Mitarbeiter*innen nicht verbessern, droht langfristig die Gefahr, dass sich weniger Personen für solche Ämter und Berufe bewerben, insbesondere dann, wenn sie ein nachweislich häufiger von Anfeindungen betroffenes Profil (Frauen, Migrationsgeschichte, sexuelle Orientierung, etc.) aufweisen.

Die Mitgliedsstädte des Deutsch-Europäischen Forums für Urbane Sicherheit (DEFUS e.V.) haben sich mit Blick auf diese Herausforderung auf einige Leitüberlegungen verständigt, die Grundlage unserer weiteren Anstrengungen zur Sicherung und zum Schutz der Mitarbeiter*innen und der Mandatsträger*innen der Verwaltungen in unseren Städten sein werden.

Zu den DEFUS-Leitgedanken Sicherheit von Mitarbeiter*innen und Mandatsträger*innen

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de

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