12.03.2019

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (138)

  • Universität Bielefeld (www)
    CoRE Report 7  „Die jugendkulturelle Dimension des Salafismus aus der Genderperspektive“

  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
    März-Newsletter des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

  • International Centre for Counter-Terrorism - The Hague (ICCT)
    ICCT-Jahrbuch 2018

  • Aktuelles aus dem Bundestag

    • Erkenntnisse über die Reichsbürger-Szene
      Erkenntnisse über die sogenannte Reichsbürger-Szene beinhaltet die Antwort der Bundesregierung (19/7844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7175). Danach war das Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Ende vergangenen Jahres mit zirka 19.000 Personen zu beziffern. Als "Gefährder" sind der Antwort zufolge derzeit drei Personen eingestuft, zu denen Erkenntnisse vorliegen, dass es sich bei ihnen um Reichsbürger handelt. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2016 das Sammelbeobachtungsobjekt "Reichsbürger und Selbstverwalter" ein. Zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zählen laut Vorlage Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich den Angaben zufolge etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. "Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend, woraus die Besorgnis resultiert, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen", heißt es in der Vorlage weiter.  Nur ein kleiner Teil der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist laut Bundesregierung dem Rechts-extremismus zuzuordnen. Der Anteil belaufe sich mit Stand 31. Dezember 2018 auf rund 950 Personen. Dies entspreche einem Anteil von fünf Prozent. Mischszenen zwischen Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" seien gering ausgeprägt; Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und "Selbstverwaltern" seien kaum feststellbar. Gedankengut der "Reichsbürger" werde auch weiterhin insbesondere im Spektrum rechtsextremistischer Holocaustleugner vertreten. Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, ist ein Großteil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" nicht in größere Gruppierungen eingebunden. Es existierten aber zahlreiche lokale und regionale Klein- und Kleinstgruppen, die sich teilweise über das Internet oder persönliche Kennverhältnisse vernetzten. Rund Dreiviertel der "Reichsbürger und Selbstverwalter" seien Männer. Einzelne Gruppierungen würden allerdings von Frauen geleitet. Die meisten Szeneangehörigen seien älter als 40 Jahre. Anhänger der "Reichsbürger und Selbstverwalter" fänden sich in allen sozialen Schichten, häufig handelte es sich jedoch um wirtschaftlich Gescheiterte.

    • Gefahr durch Desinformation
      Der Bundesregierung liegen nach eigener Auskunft keine Erkenntnisse "über Desinformationskampagnen als Teil einer einheitlichen und möglicherweise sogar abgesprochenen Strategie innerhalb der rechtsextremistischen Szene" vor. Wie sie in der Antwort (19/7881) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7174) schreibt, bestehe dennoch Anlass zur Sorge, "dass durch die absichtliche Verbreitung nachweislich falscher oder irreführender Informationen Bürgerinnen und Bürger darin beeinträchtigt werden, sich eine auf Fakten basierende eigene Meinung zu bilden". Dies stelle vor allem im Hinblick auf politische Prozesse und das Vertrauen in staatliche Stellen oder die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr dar.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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