02.12.2018

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (129)

  • Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
    Der extrem rechte Kampfsportboom

  • Radicalisation Awareness Network (RAN)
    Update 55 on the Activities of RAN

  • Counter Extremism Project (CEP)
    Integration fördern, Radikalisierung erkennen - Handreichung für Lehrkräfte in der schulischen und beruflichen Bildung

  • Omas gegen Rechts - Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest
    www.omasgegenrechts.com

  • Aktuelles aus dem Bundestag:

    • Rechtsextreme Äußerungen von Polizisten
      Fälle rassistischer beziehungsweise rechtsextremer Äußerungen von Angehörigen der Bundespolizei listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5793) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5323) auf. Danach wurden im laufenden Jahr vier und im Vorjahr drei entsprechende Fälle verzeichnet. Ferner kam es den Angaben zufolge in je einem Fall 2017 zur Verwendung verfassungswidriger Symbole und zum "Tragen einer ,Thor-Steinar'-Hose als Zeuge vor Gericht" sowie 2018 zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

    • Klimaschutz und Linksextremisten
      Das Thema "Klimaschutz" ist laut Bundesregierung seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken zunehmend in den Fokus von Linksextremisten gerückt. Mit Hilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchten Linksextremisten, "tagespolitische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5801) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5383). In diesem Kontext habe sich "insbesondere die - erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getretene - linksextremistisch beeinflusste Kampagne ,Ende Gelände' eingebracht", heißt es in der Vorlage weiter. Die linksextremistische "Interventionistische Linke" sei maßgeblich in die Aktivitäten der Kampagne eingebunden, die als bedeutsamer Rahmen für Aktionen im Kontext des "Kampfes gegen den Klimawandel" gesehen werde.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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