23.07.2018

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (115)

  • Eine Botschaft für ein vereintes Europa (Berliner Zeitung)
    Am Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 appellieren 400 Nachfahren deutscher Widerständler: Nationale Alleingänge dürfen das geeinte, starke, friedliche Europa nicht gefährden.

  • Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
    Medienschaffende für Webvideo- oder Social Web-Formate im Bereich Extremismusprävention gesucht 

  • Verfassungsschutzberichte 2017 der Bundesländer:
    Baden-WürttembergBayern, Berlin, BrandenburgBremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, NiedersachsenNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, SachsenSachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen

  • Aktuelles aus dem Bundestag:

    • Politisch rechts motivierte Straftaten (hib 514/2018)
      Um politisch rechts motivierte Straftaten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/3153) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2775). Danach waren drei von insgesamt 23 in der Kleinen Anfrage aufgeführten Straf- und Gewalttaten aus den Jahren 2016 bis 2018 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst als Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität erfasst. Zugleich weist die Bundesregierung in der Antwort darauf hin, dass die Fallzahlen für 2018 bis Ende Januar kommenden Jahres "vorläufigen Charakter haben, es also zu Nachmeldungen kommen kann".

    • Verstöße gegen Sprengstoffgesetz (hib 527/2018)
      Für das vergangene Jahr sind im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität" 13 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2779) hervor. Danach wurden zudem für das Jahr 2017 in diesem Phänomenbereich acht Straftaten nach Paragraf 308 des Strafgesetzbuches (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) registriert.

    • Zahl islamistischer Gefährder (hib 529/2018)
      Mit Stand vom 3. Juli sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft gewesen. Etwa fünf Prozent dieser Personen sind weiblich und rund zwei Prozent unter 18 Jahre alt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/3251) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2847) weiter hervorgeht. Danach liegen derzeit "Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die Richtung Syrien/Irak gereist sind". Etwa ein Drittel dieser Personen befinde sich momentan wieder in Deutschland. Der Anteil der weiblichen Personen an den Rückkehrern betrage ungefähr 16 Prozent. Acht der weiblichen Rückkehrer seien als Gefährder eingestuft.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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