27.02.2019

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (136)

  • Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
    Herausforderung Salafismus - Schule und religiös begründeter Extremismus. Hintergrundwissen, Handlungsoptionen und Materialien für die pädagogische Praxis im Überblick

  • Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland (IJAB)
    Positionspapier: Internationale Jugendarbeit für Vielfalt und Demokratie. Standortbestimmung angesichts menschenfeindlicher und extremistischer Strömungen

  • Europäische Kommission (EK)
    EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung

  • Aktuelles aus dem Bundestag:

    • Politisch rechts motivierte Straftaten
      In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 34 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7357) hervor. Danach wurden für Dezember 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 909 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 435. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurden in den Monaten Januar bis Dezember 2018 insgesamt 19.105 Straftaten mit politisch rechts motiviertem Hintergrund gemeldet, darunter 1.072 Gewalttaten.

    • Waffentrainings von Rechtsextremisten
      Seit dem 9 . November 2017 sind der Bundesregierung insgesamt fünf Fallkomplexe bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten in Deutschland Waffen- und Wehrsporttrainings durchgeführt haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6654) hervor. Danach wurden der Bundesregierung zudem seit dem 8. Dezember 2015 insgesamt zwölf Fallkomplexe bekannt, in denen Rechtsextremisten im europäischen Ausland entsprechende Trainings durchführten. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde die "ganz überwiegende Anzahl der bekannt gewordenen Schusswaffentrainings (Schießübungen beziehungsweise Unterweisungen im Umgang mit Schusswaffen) von Rechtsextremisten" auf legalem Wege an kommerziell betriebenen, öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland und im umliegenden europäischen Ausland, zum Beispiel in der Tschechischen Republik oder Bulgarien, durchgeführt.

    • Antisemitische Straftaten
      Im vierten Quartal 2018 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7356) hervor. Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres insgesamt 172 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter elf Gewalttaten. Zu diesen 172 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 60 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage sind bei den Angaben aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen "noch (teilweise erhebliche) Veränderungen möglich".

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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