12.02.2019

Prävention von Radikalisierung und demokratiefeindlichem Extremismus: Aktuell (135)

  • European Radicalisation Awareness Network (RAN)
    UPDATE 57, January 2019

  • Landespräventionsrat Schleswig-Holstein (LPR)
    Neuer Webauftritt: Landesdemokratiezentrum (LDZ)

  • Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
    Fachtagung 14./15. März 2019 (Magdeburg): Diesseits des Djihads. Radikalisierungsprävention in politischer Bildung und Sozialer Arbeit

  • Aktuelles aus dem Bundestag

    • Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus

    • Counter Terrorism Group
      Die "Counter Terrorism Group" (CTG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6729). Wie die Bundesregierung darin ausführt, handelt es sich der CTG um einen informellen Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichtendiensten. Vertreten seien Inlandsdienste aller EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz. Die CTG arbeitet den Angaben zufolge im Bereich des islamistischen Terrorismus. Zu ihren Aufgaben zählten die Intensivierung der Zusammenarbeit der EU-Inlandsdienste, die Verbesserung des Informationsaustauschs, das Aufzeigen von Gegenmaßnahmen und die Stärkung der Kooperation mit den EU-Institutionen sowie außereuropäischen Diensten.

    • Rechts motivierte Straftaten im November
      In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 27 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6906) hervor. Danach wurden für November 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 758 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 380. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

    • Aufbau eines Antiterror-Justizregisters
      Der Bundesregierung liegt keine statistische Erhebung in Bezug auf die in den letzten fünf Jahren erfolgte Einbindung der Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) als koordinierende Agentur in abgeschlossene grenzüberschreitende Ermittlungen zu Terrorismus vor. Wie es weiter in der Antwort (19/7310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6593) heißt, ergeben sich die Fallzahlen von Eurojust im Terrorismusbereich insgesamt aus den jeweiligen Jahresberichten von Eurojust. Die Agentur werde seitens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) und der Staatsanwaltschaften regelmäßig zum Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen. In Fällen grenzüberschreitender Ermittlungen erleichtere die Zusammenarbeit mit Eurojust bereits seit vielen Jahren den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten. Diese Zusammenarbeit habe sich infolge der in Europa erfolgten Terroranschläge seit 2015 nochmals intensiviert. Die Anfrage thematisiert den geplanten Aufbau eines Europäischen Antiterror-Justizregisters bei Eurojust. Dazu heißt es in der Antwort, die effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfordere eine enge Zusammenarbeit der Justizbehörden der Mitgliedstaaten. Das sogenannte Europäische Antiterror-Justizregister sei kein neues Register. Angestrebt werde vielmehr eine konsequentere Umsetzung der Übermittlungsverpflichtung der Mitgliedstaaten.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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