22.07.2018

Präventionspolitik (9)

Aktuelles aus dem Bundestag:

  • Datei "Gewalttäter Sport" (hib 497/2018)
    In der Datei "Gewalttäter Sport" sind mit Stand 18. Juni 2018 insgesamt 10.353 Personen gespeichert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3009) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2634) hervor. 3.743 der erfassten Personen seien wegen Landfriedensbruchs gespeichert worden, geht aus der Antwort hervor. Weiter schreibt die Regierung, im Zusammenhang mit der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland habe die Bundespolizei nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten, die in der Datei Gewalttäter Sport erfasst sind, auf der gesetzlichen Grundlage des Bundespolizeigesetzes (BPolG) an den russischen Grenzdienst übermittelt. Die Datenübermittlung habe zum einen zur Erfüllung der der Bundespolizei obliegenden Aufgabe Grenzschutz und zum anderen "zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung durch den Empfänger" gedient.

  • Aufgabe der Integrationsforschung (hib 524/2018)
    Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung soll unter anderem Forschungsfragen zu Lebenslagen, Bildungsverläufen und Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Frauen mit Migrationshintergrund sowie zu Familienstrukturen von Migranten bearbeiten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2935) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2541) mit. Hinzu kämen Untersuchungen der Migrationshintergründe, der Geschlechterdifferenzen und der Situation älterer Migranten. Neben der Forschung gehöre der Transfer der Ergebnisse an die interessierte Öffentlichkeit und die Politikberatung zu den Aufgaben.

  • Regierung lehnt "Homo-Heilungen" ab (hib 520/2018)
    Die Bundesregierung lehnt sogenannte Konversions- oder Reparationstherapien zur vorgeblichen Heilung von Homosexualität strikt ab. Im Einklang mit dem Weltärztebund und der Bundesärztekammer (BÄK) werde die Auffassung vertreten, dass Homosexualität keine Krankheit sei und daher auch keiner Behandlung bedürfe, heißt es in der Antwort (19/3279) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2846) der Fraktion Die Linke. Der Weltärztebund habe in einer Entschließung von 2013 festgestellt, dass es für Ärzte unethisch sei, sich an solchen Therapieformen zu beteiligen. Die Bundesregierung wende sich gegen jede Form der Diskriminierung und wolle einen Beitrag leisten für konkrete Verbesserungen der Lebenssituation homosexueller und transidenter Frauen und Männer.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


Weitere News zum Thema „Präventionspolitik“