(hib/STO) Die Zahl der zu den bundesweit seit dem 7. Oktober 2023 begangenen Straftaten im Zuge des Nahostkonflikts ermittelten Tatverdächtigen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10287) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10154). Danach waren zum Stichtag 25. Januar 2024 nach vorläufigen Zahlen „insgesamt 1.254 Tatverdächtige bezogen auf politisch motivierte Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) erfasst“. 

Davon haben den Angaben zufolge 772 und damit die meisten die deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von 124 Personen mit syrischer und 63 mit türkischer Staatsangehörigkeit. Wie die Bundesregierung dazu erläutert, wird in der Fallzahlenanwendung des BKA zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. „Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet“, heißt es in der Antwort weiter. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten werde die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen.