Die weltweiten Verhandlungen über den wegweisenden Vertrag über die Hohe See zum Schutz der Weltmeere wurden am Wochenende erfolgreich abgeschlossen. Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei bezeichnete den Abschluss als den krönenden Abschluss der ein Jahrzehnt andauernden Vorbereitungsarbeiten und internationalen Verhandlungen, bei denen die EU eine Schlüsselrolle gespielt hat. „Die Verständigung auf das UN-Abkommen über die Hohe See ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um die Abwärtsspirale zu stoppen, in der wir uns befinden, und das Leben und die biologische Vielfalt im Meer bewahren zu können, die für uns heute wie auch für künftige Generationen so wichtig sind. Dies ist auch eine Verpflichtung, die multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken, um für eine bessere Meerespolitik zu sorgen und die dabei auftretenden Herausforderungen zu bewältigen. Ich freue mich nun auf eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens.“

Lang ersehnte Einigung

Das auf der 5. Regierungskonferenz in New York geschlossene BBNJ-Abkommen (biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt) ist ein internationales Übereinkommen über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der vielfältigen biologischen Ressourcen in Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt. Mit dem heutigen Abkommen wurde auch beschlossen, großflächige Meeresschutzgebiete einzurichten. Sie sind ganz entscheidend dafür, das Gesamtziel zu erreichen: eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Ozeane und ihrer Ökosysteme. Die EU und ihre Mitgliedstaaten standen an der Spitze der BBNJ-Koalition der hohen Ambitionen, die eine entscheidende Rolle für die Einigung gespielt hat. In dieser Koalition haben sich 52 Länder zusammengeschlossen, die sich auf höchster politischer Ebene für ehrgeizige Maßnahmen zum Schutz der Ozeane einsetzen.  

Ziel: 30 Prozent der Weltmeere sollen Schutzgebiete werden

Der neue Vertrag wird es ermöglichen, große Meeresschutzgebiete auf Hoher See einzurichten. Sie sind auch erforderlich, um die globale Verpflichtung aus dem im Dezember letzten Dezember geschlossenen globalen Übereinkommen von Kunming-Montreal über die biologische Vielfalt, mindestens 30 Prozent der Ozeane bis 2030 zu schützen, zu erfüllen. Zum ersten Mal sieht der Vertrag auch eine Bewertung der Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die biologische Vielfalt auf hoher See vor. Die Entwicklungsländer werden bei ihrer Beteiligung an dem neuen Vertrag und seiner Umsetzung unterstützt: durch eine starke Komponente für den Kapazitätsaufbau und den Transfer von Meerestechnologie (finanziert aus verschiedenen öffentlichen und privaten Quellen) und durch einen gerechten Mechanismus zur Aufteilung der potenziellen Vorteile genetischer Meeresressourcen.

Nächste Schritte

Nach Abschluss der Verhandlungen tritt das Abkommen nach der Ratifizierung durch 60 Staaten in Kraft. Die EU wird darauf hinarbeiten, dass dies rasch geschieht, und die Entwicklungsländer bei der Vorbereitung auf ihre Umsetzung unterstützen. Zu diesem Zweck hat die EU 40 Millionen Euro im Rahmen eines globalen Meeresprogramms zugesagt und die Mitglieder der Koalition für hohe Ambitionen aufgefordert, dies im Rahmen ihrer Kapazitäten zu tun. Die förmliche Annahme des Vertrags wird erfolgen, sobald die rechtliche Prüfung in den Sprachen der Vereinten Nationen abgeschlossen ist.

Hintergrund

Die Hohe See bietet der Menschheit unschätzbare Vorteile für die Umwelt, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Ernährungssicherheit und ist dringend zu schützen.

Gebiete außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit umfassen fast zwei Drittel der Weltmeere, darunter die Hohe See und der Meeresboden außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Sie enthalten Meeresressourcen und biologische Vielfalt und bringen der Menschheit wertvolle ökologische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle, wissenschaftliche und Ernährungssicherheitsvorteile. Sie stehen jedoch zunehmend unter dem Druck von Umweltverschmutzung (einschließlich Lärm), übermäßiger Nutzung, Klimawandel und sinkender biologischer Vielfalt.

Angesichts dieser Herausforderungen und angesichts der künftigen steigenden Nachfrage nach Meeresressourcen u. a. für Nahrungsmittel, Medikamente, Mineralien und Energie stimmte eine überwältigende Mehrheit der Staaten darin überein, dass dieser Vertrag über die Hohe See in Form eines neuen Durchführungsübereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieser Gebiete erforderlich ist. Mit dem Übereinkommen werden die bestehenden Grundsätze des SRÜ weiter umgesetzt, um ein ganzheitlicheres Management der Tätigkeiten auf Hoher See zu erreichen. Zu diesen Grundsätzen gehört die Pflicht zur Zusammenarbeit, zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt und zur vorherigen Folgenabschätzung der Tätigkeiten.

Quelle: EU