20.10.2013

Parlamentarische Versammlung des Europarates empfiehlt mehr Transparenz bei Regelungen zur nationalen Sicherheit

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In ihrer 32. Sitzung hat am 02.10.2013 die Parlamentarische Versammlung des Europarates (CoE)  mit der Recommendation 2024/2013 beschlossen, dass die Mitglieder des Europarates künftig die "Tshwane-Prinzipien" (Global Principles on National Security and the Right to Information) bei nationalen Regelungen zur Sicherheit und zum Informationszugang berücksichten sollten. Weitere Hintergrundinformationen zu den Tshwane-Prinzipien, inkl. einer Übersetzung ins Deutsche, finden sich u.a. auf den Webseiten www.whistleblower-net.de und www.opensocietyfoundations.org.

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