05.09.2013

"Beispiellose Herausforderung für die Demokratie"

Scharfe Kritik an Fehlern und Missgriffen der Sicherheitsinstanzen bei den erfolglosen Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Mordserie übten am 02.09.2013 die Sprecher aller Fraktionen im Plenum des Deutschen Bundestages. Wenige Wochen vor der Wahl appellierten bei der Debatte über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (17/14600) die Redner parteiübergreifend an den nächsten Bundestag, die von den elf Abgeordneten des Untersuchungsausschusses erarbeiteten fast 50 Reformvorschläge konkret umzusetzen. Der Diskussion wohnten auch Bundespräsident Joachim Gauck und Angehörige der Opfer bei.

Als "beispiellose Herausforderung für die Demokratie" bezeichnete Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Der Bundestagspräsident entschuldigte sich im Namen des Parlaments bei den Opfern und ihren Angehörigen für die "haltlosen Verdächtigungen", denen sie bei den Ermittlungen der Polizei ausgesetzt gewesen seien.

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