Prävention von Verletzungen der Rechte von Rechtsanwälten

Prof. Dr. Dr. Grygorii Moshak
Nationale Meeresuniversität Odessa

Die Aktivitäten von Rechtsanwälten tragen zur Prävention von Kriminalität und demokratischen Veränderungen in der Gesellschaft bei. Allerdings wurden beim Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister der Ukraine 1162 Informationen über die Verletzung der Rechte von Rechtsanwälten in 2013-2018 gespeichert. 75% von ihnen - Einmischung in die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts (Art. 397 des StGB der Ukraine). Gegen die Anwälte wurden 12 versuchte Totschlagsdelikte und Morde begangen; 50 Körperverletzungen, 10 Fälle der Zerstörung des Eigentums, 56 Durchsuchungen der Rechtsanwaltskanzleien, 12 Fälle von geheimen Ermittlungen, 29 Rechtsanwälte wurden als Zeugen gegen eigene Mandanten vernommen. Jedoch wurde nur 1% der Fälle vor Gericht gestellt. Die Gleichsetzung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten durch das Strafverfolgungssystem ist die Hauptursache und Quelle der Verletzung des Anwaltsrechtes. Die Nationale Anwaltskammer der Ukraine führt vorbeugende Maßnahmen durch: sie fordert den Generalstaatsanwalt der Ukraine auf, die Angemessenheit der Strafverfolgung von Rechtsanwälten zu überprüfen und die Voruntersuchung unter seiner persönlichen Kontrolle durchzuführen. Es ist notwendig, das Justizsystem, die Polizei und die Staatsanwaltschaft weiter zu reformieren und zu säubern um die Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen von Rechtsanwälten zu erhöhen.

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Justiz