Neue rechtsextremistische Jugendgruppen
(hib/STO) Um neu entstandene, gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/81). Wie die Fraktion darin ausführte, treten seit dem vergangenen Jahres in verschiedenen Bundesländern neue neonazistische Gruppen mit Namen wie „Elblandrevolte“, „Pforzheimrevolte“, „Letzte Verteidigungswelle“, „Deutsche Jugend Voran“, „Jung und Stark“, „Der Störtrupp“, „Nationalrevolutionäre Jugend“ oder „Deutsche Jugend zuerst“ auf. Die Mitglieder der Gruppen seien in der Regel Neonazis im Teenageralter mit einer ausgeprägten Gewaltaffinität.  mehr

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD): Strafrecht im Koalitionsvertrag: Verbrechen und Vergehen
Dem Koalitionsvertrag zufolge beabsichtigt die Regierungskoalition, „angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität und der Gefährlichkeit“ zu prüfen, „inwieweit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers beziehungsweise mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können“ (S. 91).  mehr

Tatverdächtigenbelastungszahl bestimmter Bevölkerungsgruppen
(hib/STO) Um die sogenannte „Tatverdächtigenbelastungszahl“ in Bezug auf bestimmte Bevölkerungsgruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/145) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/60). Wie die Bundesregierung darin erläutert, ist die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) „die Zahl der ermittelten, ansässigen Tatverdächtigen, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder unter acht Jahren“.  mehr

Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus
(hib/SCR) Im Rahmen der im Dezember 2024 veröffentlichten Förderrichtlinie des damaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Unterstützung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus sind 115 Projektskizzen eingegangen. „Sie decken ein weites Themenspektrum ab - unter anderem von den historischen Erscheinungsformen des Antisemitismus über Antisemitismus und Bildung bis hin zu Antisemitismus in verschiedenen sozialen und politischen Milieus“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (21/105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/52). Weiter führt die Bundesregierung aus, dass das Begutachtungsverfahren derzeit noch andauere. Einzelheiten und Angaben zu einzelnen Antragstellern oder Projektinhalten könnten daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. Insgesamt stehen für die Richtlinie „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ bis 2028 zwölf Millionen Euro zur Verfügung.

In Deutschland lebende Geflüchtete
(hib/SCR) Über „Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 31. Dezember 2024“ informiert die Bundesregierung in einer Antwort (21/192) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/24). Grundlage der Angaben ist laut Bundesregierung das Ausländerzentralregister (AZR). Demnach waren zum Stichtag 42.958 Personen als Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes anerkannt. 709.709 Menschen verfügten über Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 381.216 über subsidiären Schutz nach § 25 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und 197.131 über nationalen Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG. Weitere Gruppen lebten mit humanitären Aufenthaltstiteln etwa infolge von Härtefällen, Bleiberechtsregelungen oder Aufnahmeprogrammen. Hinzu kamen rund 1,05 Millionen Personen mit einem temporären Schutzstatus nach § 24 Aufenthaltsgesetz - in der überwiegenden Mehrheit Geflüchtete aus der Ukraine. Eine Aufenthaltsgestattung im Rahmen laufender Asylverfahren hatten 343.290 Menschen. Zum Jahresende 2024 waren zudem 178.512 Personen mit einer Duldung registriert. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass Statuswechsel, Widerrufsverfahren und Datenbereinigungen die Gesamtzahlen beeinflussen können. Einige Gruppen - etwa Schutzsuchende mit auslaufenden Titeln oder Personen ohne registrierten Status - werden statistisch nicht immer eindeutig erfasst.