Bürgerrat Demokratie: Zentrale Ergebnisse

Auf der Webseite www.buergerrat.de wurde am 28.09.2019 die nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht. 

"Nach vier Tagen intensiver Diskussion legt der Bürgerrat Demokratie, der aus 157 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen besteht, seine Ergebnisse vor. Sie sollen der Politik helfen, Wege aus der Demokratiekrise zu finden und die Verbindung der Bürger mit dem politischen System wieder stärken.

Diese Punkte erhielten Zustimmung und werden im November als Empfehlungen an die Politik übergeben: 

1. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie: 156/1 (Stimmverhältnis Ja/Nein)

2. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung: 148/9

3. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der direkten Demokratie 113/44

4. Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch Kombination von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie 155/2

5. Gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Bürgerrats 152/5

6. Einberufung bundesweiter Bürgerräte durch Bevölkerung/Parlamente/Regierung 153/4

7. Mitglieder eines Bürgerrats sollen zufällig ausgewählt werden und die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln. 157/0

8. Die Regierung muss sich zu Empfehlungen der Bürgerbeteiligung verpflichtend äußern. 155/2

9. Ein bundesweiter Volksentscheid soll durch eine Initiative aus der Bevölkerung initiiert werden können. 148/9

10. Es soll ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene geben. 133/24

11. Es soll die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden geben. 107/50

12. Es soll ein Online-Beteiligungsportal nach dem Vorbild von Baden-Württemberg geben. 135/22

13. Es soll zur Schaffung von mehr Transparenz ein Lobbyregister auf Bundesebene geben. 153/4

14. Schaffung einer staatlich finanzierten, politisch unabhängigen Stelle, die bundesweit Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Verfahren koordiniert, durchführt und dazu informiert. 153/4

15. Die politische Bildung soll intensiviert werden, besonders zur demokratischen Teilhabe. 152/5

16. Eine staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie muss gewährleistet sein. 156/1

17. Eine ergänzende Drittfinanzierung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist möglich und muss transparent sein. 118/39

18. Verständliche und neutrale Informationen müssen auf verschiedenen Kanälen verfügbar sein. 156/1

19. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie erfordern bundesweit gleiche und geeignete Zugangsmöglichkeiten. 154/3

20. Ergebnisse von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie sollen grundsätzlich rückgängig gemacht werden können. 144/13

21. Volksentscheiden soll immer ein Bürgerrat vorgeschaltet sein, um die Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen. 140/17

22. Es soll ein angemessenes Quorum bei Volksentscheiden geben. 141/15

Bei dem deutschlandweit bisher einmaligen Modellprojekt waren per Zufallsauswahl Gemeinden verschiedener Größenklassen gezogen und aus deren Einwohnermelderegistern per Los die Teilnehmenden des Bürgerrats bestimmt worden.

„Mit dem Bürgerrat entsteht eine neue politische Qualität. Sie kann die Demokratie wirklich bereichern“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der den Bürgerrat gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung angestoßen hatte. Das Projekt wird durchgeführt von den Instituten nexus und IFOK und unterstützt von der Stiftung Mercator.

Die Ergebnisse werden nun gegliedert und in einem „Bürgergutachten“ am 15. November an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie die Fraktionen des Bundestages übergeben werden."