21.03.2016

Zum aktuellen Stand einer Reform des Sexualstrafrechts

  • Details zum Vertrag-Nr.210 Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

  • Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/5384 vom 01.07.2015)

  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 18/7748 vom 01.03.2016)
  • Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung 
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 15.03.2016
  • Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) im Plenum des Deutschen Bundestages gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung Drucksachen 18/5384, 18/7748
  • Entschließung des Bundesrates vom 18.03.2016 zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts - Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Thüringen - (BR-Drs. 91/16, TOP 10)
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