Gewaltdelikte mit Messern im ersten Halbjahr 2026
(hib/STO) Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 577 Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel erfasst. Von den Tatverdächtigen bei Gewalttaten im Zusammenhang mit Messern waren 155 deutsch und 177 nicht deutsch, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/7694) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7581) weiter hervorgeht. Danach war bei 111 der Tatverdächtigen die Staatsangehörigkeit unbekannt beziehungsweise ungeklärt.
 

Hürden für die Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen
(hib/PK) Mit der Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes sollen Krankheiten frühzeitig verhindert, die Gesundheit der Bevölkerung gefördert und die gesundheitliche Chancengleichheit verbessert werden. Dabei würden auch die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und sozioökonomischen Faktoren berücksichtigt, heißt es in der Antwort (21/7823) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 21/7549) der Linksfraktion. Als Hürden für die Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen berichten Menschen den Angaben zufolge über alle Einkommensgruppen hinweg von zu großen Entfernungen, zu langen Wartezeiten und zu hohen Kosten, Die Kostenfrage betreffe besonders Menschen mit geringem Einkommen. Daher werde der Verringerung sozial bedingter Unterschiede in Gesundheit und Gesundheitsversorgung ein großer Stellenwert beigemessen.
 

Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus
(hib/CHE) Die Bundesregierung fördert seit 2020 die Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als Teilmaßnahme einer Projektförderung. Bei den Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus handelt es sich nicht um ein eigenständig gefördertes Projekt, sondern um eine Teilmaßnahme innerhalb eines größeren Projektzusammenhanges. Aussagen über die Höhe der aufgewandten Mittel für einzelne Maßnahmen sind daher nicht möglich. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7730) auf eine Kleine Anfrage (21/7538) der AfD-Fraktion.
 

Branchen mit hohem Risiko für Geldwäscheaktivitäten
(hib/CHE) Aufgrund der hohen eingesetzten Transaktionsvolumina und der Wertstabilität von Immobilien ist der deutsche Immobiliensektor für Geldwäscheaktivitäten besonders anfällig. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7728) auf eine Kleine Anfrage (21/7554) der AfD-Fraktion. Die Regierung verweist für weitergehende Informationen zu diesem Aspekt und anderen Aspekten der Organisierten Kriminalität auf die erste nationale Risikoanalyse, die auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums abrufbar ist. Der Antwort ist weiter zu entnehmen, dass bargeldintensive Unternehmen - wie beispielsweise solche, die dem Gastronomie-, Friseur- und Kosmetikgewerbe zuzuordnen sind - nach Erkenntnissen der Bundesregierung grundsätzlich als besonders anfällig für Geldwäsche einzuordnen sind.
 

Mögliches Risiko weiterer Anschläge auf CSD-Veranstaltungen
(hib/STO) Nach dem Anschlag auf die Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juni 2026 ist das mögliche Risiko weiterer Anschläge auf CSD-Veranstaltungen ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7826) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7463). Wie die Bundesregierung darin schreibt, stehen aus jihadistischer Perspektive alle Personen und Gruppen potenziell im Fokus, die Lebensweisen praktizieren oder offen Ansichten vertreten, die im jihadistischen Weltbild als feindlich betrachtet werden.  „In diesem Zusammenhang stellen Personen, die Teil der LGBTQIA+-Szene sind oder sich mit dieser solidarisieren, ein festes, dem Glauben widersprechendes und symbolhaft zu bekämpfendes Feindbild dar und geraten daher zunehmend in den Fokus islamistischer/jihadistischer Propaganda“, heißt es in der Antwort weiter. „Angehörige der LGBTQIA+-Gemeinschaft oder Einrichtungen mit entsprechenden Bezügen“ stellten somit „potenzielle Gelegenheitsziele für allein handelnde, islamistisch motivierte Personen als auch mögliche Ziele für organisationsgebundene Anschlagsplanungen dar“.

„Das Parlament“: Themenausgabe Digitale Souveränität
(hib/LBR) Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ widmet sich den Fragen: Wo stehen Deutschland und Europa zwischen Regulierung, Industriepolitik und technologischer Abhängigkeit? Was müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft tun, um die digitale Zukunft mehr selbst mitbestimmen zu können?
 

Regierung: Keine explizit ostdeutschen Demokratie-Programme
(hib/CHE) Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird trotz angespannter Haushaltslage und Sparvorgaben die ostdeutsche Zivilgesellschaft weiter unterstützen. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/7825) auf eine Kleine Anfrage (21/7593) der Fraktion Die Linke. „Die Förderungen der Partnerschaften für Demokratie sowie der Landesdemokratiezentren (LDZ) werden auf der Programmebene Kommune und Programmebene Land fortgesetzt. Hierzu werden Gebietskörperschaften (Kommunen sowie Bundesländer) zielgerichtet bei ihrem Engagement für eine demokratische, freie und friedliche Gesellschaft gestärkt und unterstützt.“ Eine explizite Härtefallregelung, die weitere Formen der Förderung durch „Demokratie leben!“ für ostdeutschlandspezifische Projekte ermöglicht, sei jedoch nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort weiter.