Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen
(hib/STO) Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5915). Danach hat das Bundeskabinett am 13. Mai 2026 einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen“ beschlossen, dem zufolge deren Einsatz zukünftig als besonders schwere Form des sexuellen Übergriffs oder des Raubs gewertet werden soll. Eine Änderung des Strafgesetzbuches bedinge eine Anpassung des Straftatenkataloges der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), sodass eine Erfassung dieser Fälle in Zukunft möglich werde, schreibt die Bundesregierung weiter. Wie aus der Antwort hervorgeht, ist der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten derzeit nicht gesondert im Strafgesetzbuch verankert. Da der Straftatenkatalog und die darauf beruhenden erfassenden Straftatenschlüssel der PKS auf dem Strafgesetzbuch beruhen, ist eine Erfassung von Taten unter Einsatz von K.-o.-Tropfen in der PKS den Angaben zufolge bislang nicht möglich.
 

Gesetzentwurf „zur Stärkung der Cybersicherheit“ vorgelgt
(hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Cybersicherheit“ (21/6585) vorgelegt, der nun erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin vorgesehen sind laut Bundesregierung unter anderem für die Polizeien des Bundes „die notwendigen Befugnisse, um eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen“. Auch soll dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermöglicht werden, die Resilienz der Informationstechnik der Bundesverwaltung im Cyberraum zu erhöhen und die Erkenntnislage zu verbessern.   mehr
 

Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen
(hib/STO) Die Cybersicherheit vernetzter Energieanlagen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/6433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5898). Danach bewertet die Bundesregierung die Cybersicherheit und Resilienz solcher Anlagen als ein zunehmend relevantes Thema für die Sicherheit des Elektrizitätsversorgungssystems Deutschlands und Europas.  mehr
 

Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2026
(hib/STO) Um islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6530) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5917). Danach wurden der Bundesregierung mit Stand vom 30. April 2026 in den ersten drei Monaten dieses Jahres insgesamt 104 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Bei diesen Delikten wurden drei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Vier Straftaten wurden den Angaben zufolge aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Moschee“ begangen. Die genannten Zahlen haben „vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen“.
 

Prien: Werden Jugendschutz  in digitaler Welt nicht gerecht
(hib/HAU) Bei einer Anhörung während der 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris haben die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), und die französische Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinwesen, Marina Ferrari (Les Démocrates), die Bedeutung des Deutsch-Französischen Jugendwerks für den Austausch zwischen den jungen Menschen beider Länder hervorgehoben. Das Deutsch-Französische Jugendwerk ermögliche Begegnungen von Menschen, die sich gemeinsam einsetzen „für unsere europäischen Werte, die derzeit in Frage gestellt werden“, sagte Prien. Das Deutsch-Französische Jugendwerk habe es mehr als 10.000 jungen Menschen erlaubt, an Schulaustauschen, Praktika, Freiwilligenarbeit, interkulturellen Austauschen und Sprachprogrammen teilzunehmen, betonte ihre französische Amtskollegin Ferrari. 

Thema während der Anhörung war auch der Jugendmedienschutz. Der digitale Raum sei für viele jungen Menschen zu einem Mittelpunkt ihres Lebens geworden, sagte Ministerin Prien. „Diesen Alltag gilt es gut und sicher zu gestalten“, fügte sie hinzu. Frankreich setze mit dem geplanten Verbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige ein sehr klares Signal, so Prien. In Deutschland werde die zu dem Thema eingesetzte Expertenkommission am Mittwoch ihre Ergebnisse vorstellen. „Für uns ist klar, dass wir dazu weiter mit Frankreich aber auch im europäischen Rahmen im Austausch bleiben müssen, um Schutz, Befähigung und Teilhabe für junge Menschen zu ermöglichen“, betont die deutsche Bildungsministerin. 

Mobbing im Internet sei eine tatsächliche Plage und werde nun stärker sanktioniert, sagte Ministerin Ferrari. Außerdem seien rechtliche Vorgaben gemacht worden, um die Internetpornografie einzuhegen und um dort Schutz bieten zu können. Das in Frankreich geltende Handyverbot an Schulen sei eine Frage der öffentlichen Gesundheit und der geistigen Gesundheit der jungen Menschen, machte Ferrari deutlich. Wichtig sei aber zugleich eine Sensibilisierung - auch der Eltern - dafür, „wie man den digitalen Raum auf gesunde Weise nutzt“. 

Familienministerin Prien machte auf Nachfrage deutlich, dass Kinder und Jugendliche schutzbedürftiger als Erwachsene seien. Einen solchen Schutzauftrag gebe im Übrigen auch die Verfassung vor. Die Expertenkommission habe aber schon im April festgestellt, „dass wir diesem Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen heute in Deutschland und in Europa nicht gerecht werden“. Deshalb sei es richtig, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, wozu es verschiedene Vorschläge im politischen Raum gebe. „Ich verlasse mich jetzt auf die Empfehlungen, die wir am Mittwoch von unserer Expertenkommission bekommen“, sagte sie. Auf dieser Grundlage werde die Bundesregierung eine Gesamtstrategie vorlegen, „die sich sehr sicher auch an unsere europäischen Partner richten wird“. Prien schlug ihrer französischen Amtskollegin vor, darüber gemeinsam ins Gespräch zu kommen, um eine gemeinsame Initiative zu entwickeln. 

Die Gesamtstrategie werde weitreichende Folge für das nationale Recht Deutschlands haben, sagte die deutsche Ministerin weiter. Mit den Landesbildungsministern und den Landesjugendministern müsse man zu einer deutlich verbesserten Medienbildung kommen, die die Lehrkräfte, die Eltern aber vor allem die Kinder und Jugendlichen „jeweils altersgerecht“ anspricht. Ihr aktuelles Fazit sei: „Wir werden dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt im Augenblick weder in Deutschland noch in Europa gerecht, weil wir die Altersgrenzen, die es bereits gibt, national wie international nicht wirksam durchsetzen.“ Das gelte es gemeinsam ändern, sagte Bildungsministerin Prien.