Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge
(hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 16 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Alle Betroffenen wurden bei politisch motivierten Straftaten „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/6144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5644) hervorgeht. Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr zum Stichtag 31. März 2026 vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 73 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März 2026 vor, die sich gegen „Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ richteten. Darunter waren laut Vorlage 23 Gewaltdelikte. Zudem lagen der Bundesregierung danach Erkenntnisse zu vier politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2026 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war.
 

Straftaten an mehreren nordrhein-westfäischen Bahnhöfen
(hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf mehrere nordrhein-westfälische Bahnhöfe durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewalt- und Eigentumsdelikte berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (21/6184, 21/6185, 21/6186, 21/6187, 21/6188) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (21/5949, 21/5943, 21/5941, 21/5938, 21/5940). Danach hat die Bundespolizei laut vorläufigen Daten ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik im vergangenen Jahr in Bezug auf den Bahnhof Bünde ein Gewalt- und ein Eigentumsdelikt registriert, in Bezug auf die Bahnhöfe Löhne und Lage je ein Eigentumsdelikt, in Bezug auf den Bahnhof Herford fünf Gewalt- und 13 Eigentumsdelikte sowie in Bezug auf den Bahnhof Detmold zwei Eigentumsdelikte.

Schattenwirtschaft weiter gewachsen
(hib/BAL) Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das geht aus dem „Fünfzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“ hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt (21/6100). Schätzungen zufolge ist der Anteil der nicht regulären Tätigkeiten damit abermals leicht gestiegen: 2023 lag ihr Anteil demnach noch bei 10,1 Prozent, 2022 bei 9,7 Prozent und 2021 bei 9,2 Prozent. Zugleich stieg die Anzahl der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) in diesem Zeitraum von 7.770 auf 9.477. Der Fehlbestand ging zwar zurück, liegt aber immer noch bei 11,1 Prozent. „Es ist beabsichtigt, die FKS aufgrund bestehender Haushaltsvermerke sowie durch das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung auch künftig durch weitere Planstellenzuläufe zu stärken“, ist im Bericht weiter zu lesen. Deutlich zurückgegangen ist die Zahl von Arbeitgeberprüfungen. Diese lag 2021 noch bei 48.064, 2024 dann bei 25.274. Auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten sank in diesem Zeitraum von 120.345 auf 96.813. Die Summe der erwirkten Freiheitsstrafen (gemessen in Jahren) fiel von 1.624 auf 1.277, wobei sie 2023 bei 987 lag. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wuchs von 40.462 auf 46.475. „Die FKS hat ihre Ausrichtung nach dem Grundsatz 'Qualität vor Quantität' im Berichtszeitraum konsequent weiterentwickelt, was sich auch in den aktuellen Arbeitsergebnissen widerspiegelt“, heißt es dazu im Bericht. Dabei sei die Neuausrichtung auf hohe Akzeptanz bei Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften gestoßen und spiegele häufig auch deren Forderungen wider. Die Bundesregierung berichtet über 187 Verfahren der FKS, die im Berichtszeitraum 2021 bis 2024 von den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften als OK-Verfahren eingestuft wurden: 43 im Jahr 2021, 45 im Jahr 2022, 51 im Jahr 2023 und 48 im Jahr 2024.

Klimarat: Deutschland verfehlt Klimaziele bis 2030
(hib/SAS) Deutschland wird dem Expertenrat für Klimafragen zufolge seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 verfehlen. In seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung (21/6175) vorgelegt hat, kommt das unabhängige wissenschaftliche Gremium zu einem anderen Ergebnis als das Umweltbundesamt. Die dem Bundesumweltministerium nachgeordnete Behörde rechnet laut den im März veröffentlichten Treibhausgas-Projektionsdaten 2026 damit, das Klima-Budgetziel für die Jahre 2021 bis 2030 - wenn auch knapp - zu erreichen. Die vermutete Überschreitung liegt laut Expertenrat lediglich in der Größenordnung von ein bis 1,6 Prozent. Allerdings sänken die THG-Emissionen in den Projektionsdaten 2026 deutlich langsamer als die Ziele, schreiben die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Daraus ergäben sich im Zeitverlauf, besonders nach 2030, „zunehmend ausgeprägte Zielverfehlungen“.  mehr

Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten in Deutschland
(hib/STO) Um Erkenntnisse zum Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6190) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5957). Danach stellen die Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell ein erhöhtes Hinweisaufkommen zu Spionage- und Sabotageaktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland fest. Diese nutzten selbst oder über Mittelsleute soziale Medien, um Personen für Propaganda, Spionage und Sabotage zu rekrutieren, schreibt die Bundesregierung weiter. Diese angeworbenen Personen werden laut Vorlage als „Low-Level-Agenten“ oder „Wegwerf-Agenten“ bezeichnet. Sie führten Straftaten in Deutschland aus, ohne eine nachrichtendienstliche Ausbildung erhalten zu haben. „Dies teilweise gegen ein geringes Entgelt und oft, ohne zu wissen, wer ihre wahren Auftraggeber sind und welchem Zweck die Taten dienen“, heißt es in der Antwort des Weiteren.