Schwerpunktthema: Prävention & gesellschaftlicher Frieden.
16.05.2026

Aktuelle Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag

Sicherheitsmaßnahmen im Profifußball
(hib/MIS) Die Bundesregierung bewertet den Rückgang der Zahl verletzter Personen bei Spielen der ersten drei Fußball-Profiligen von 1.338 in der Saison 2023/2024 auf 1 107 in der Saison 2024/25 (−17,2 Prozent) im Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) durchaus positiv. Gleichwohl bewege sich das Verletzungsgeschehen nach wie vor auf einem insgesamt hohen absoluten Niveau, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5451) auf die Kleine Anfrage (21/4877 ) der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Geplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im Profifußball“ mit. Die Bundesregierung erkenne an, dass die überwiegende Mehrheit der Stadionbesucher Fußballspiele friedlich erlebe, heißt es im Antwortschreiben weiter. Jüngste Vorfälle - namentlich die Ausschreitungen beim Spiel des 1. FC Magdeburg gegen Dynamo Dresden am 24. Januar 2026 sowie zuletzt die gravierenden Gewalttaten beim Spiel Dynamo Dresden gegen Hertha BSC am 4. April 2026 - zeigten jedoch, dass es keinen Anlass zur Entwarnung gebe. Die anhaltend schwerwiegenden Ereignisse rechtfertigten aus Sicht der Bundesregierung die fortgesetzte Überprüfung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Sicherheitsarchitektur, . Dabei seien Verhältnismäßigkeit und die Wahrung der Rechte friedlicher Fans handlungsleitend.

Politisch rechts motivierte Delikte pro 100.000 Einwohnern
(hib/STO) Über von den Bundesländern gemeldete Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten pro 100.000 Einwohnern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5639) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5031). Danach wurden im vergangenen Jahr die meisten solcher Straftaten pro 100.000 Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern mit 145 registriert vor Sachsen-Anhalt mit 142 und Brandenburg mit 139, gefolgt von Thüringen mit 116, Sachsen mit 85 und Berlin mit 82 sowie Hamburg mit 81 und Bremen mit 79. Am niedrigsten war die Zahl der im Jahr 2025 verzeichneten Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität pro 100.000 Einwohnern laut Vorlage mit jeweils 28 in Baden-Württemberg und Bayern vor Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit jeweils 35, gefolgt von Hessen mit 39, Niedersachsen mit 47, Schleswig-Holstein mit 49 und dem Saarland mit 85. Die höchste Zahl politisch rechts motivierter Gewalttaten pro 100.000 Einwohner wurde den Angaben zufolge im vergangenen Jahr mit sieben aus Mecklenburg-Vorpommern gemeldet, gefolgt von jeweils sechs aus Brandenburg, Hamburg und Thüringen, jeweils vier aus Berlin und Sachsen-Anhalt sowie drei aus dem Saarland. Je zwei politisch rechts motivierte Gewaltdelikte pro 100.000 Einwohner entfielen im Jahr 2025 auf Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen, während in Baden-Württemberg. Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils eine solche Gewalttat pro 100.000 Einwohner verzeichnet wurde, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. 

Bodycams der Zugbegleiter haben „deeskalierende Wirkung“
(hib/HAU) Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) entfaltet bereits der Hinweis von Zugbegleitern auf die Aktivierung der Bodycam in vielen Fällen eine deutliche deeskalierende Wirkung. Dadurch entspannten sich kritische Situationen regelmäßig, „sodass Übergriffe auf Mitarbeitende bei vorhandener Bodycam nur noch in Ausnahmefällen auftreten“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5341) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4558). Laut DB AG nutzen derzeit rund 1.400 von insgesamt etwa 5.500 Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuern im Nahverkehr das Angebot zum Tragen von Bodycams in den Regionalzügen, heißt es weiter. Dies entspräche einer Ausstattungsquote von 26 Prozent.

Zahl der gültigen „Kleinen Waffenscheine“
(hib/STO) Über die Zahl der im Nationalen Waffenregister (NWR) gespeicherten gültigen „Kleinen Waffenscheinen“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5459) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5208). Danach stieg diese Zahl von 705.506 am 31. Dezember 2020 kontinuierlich auf 906.141 Ende vergangenen Jahres.

Bundesregierung zu Schadstoffen im Trinkwasser
(hib/SAS) Die Schadstoffbelastung des Trinkwassers in Deutschland stuft die Bundesregierung mit Verweis auf Daten des Umweltbundesamtes „in den allermeisten Fällen“ als gering ein. Das geht aus einer Antwort (21/5463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5004) hervor. Sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vertreten demnach den Standpunkt, dass es unwahrscheinlich ist, dass von Plastikpartikeln in Lebensmitteln gesundheitliche Risiken für den Menschen ausgehen. Dies gelte gleichermaßen für die Aufnahme durch Lebensmittel wie durch Trinkwasser, heißt es in der Antwort. Auch Rückstände von Arzneimitteln hält die Bundesregierung für unbedenklich. Bei Arzneimitteln bestehe ein großer Unterschied zwischen der Konzentration eines Arzneimittels im Trinkwasser und seiner therapeutischen Dosis: „Während die Konzentrationen im Trinkwasser meist unter 1 µg/l (Millionstel Gramm) liegen, liegt die therapeutische Dosis um ein Vielfaches höher“, schreibt die Bundesregierung. Die im Trinkwasser zum Teil nachgewiesenen geringen Mengen lägen damit unterhalb therapeutisch wirksamer Konzentrationen für den Menschen und hätten „nach heutigem Kenntnisstand“ keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Ähnlich verhalte es sich mit Pflanzenschutzmitteln. Polychlorierte Biphenyle (BCB), Bromdiphenylether und Phosphat, nach denen sich die Grünen in ihrer Anfrage auch erkundigt hatten, spielten im Trinkwasser keine Rolle. Zur Belastung des Trinkwassers mit Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), den sogenannten Ewigkeitschemikalien, macht die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Belastung des Trinkwassers keine Angaben. Mit Blick auf die Belastung von Badegewässern heißt es in der Antwort aber: „Aus den Deutschen Studien zur Gesundheit (GerES) geht hervor, dass große Teile der Bevölkerung mehrfach mit PFAS, PCBs, Metallen und Pestiziden belastet sind. Dies ist besorgniserregend, da es langfristige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann.“ In der Antwort heißt es, die Belastung von Miesmuscheln und Fischen mit Schwermetallen wie Blei, Cadmium und Quecksilber sowie mit PCB und polybromierten Diphenylethern (PBDE) liege unterhalb der für den menschlichen Verzehr gemäß der EU-Verordnung 2023/915 festgelegten Höchstgehalte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich in der Kleinen Anfrage nach Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt erkundigt.

Regierung will Kinder- und Jugendhilfe absichern
(hib/CHE) Der Einsatz von Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und sonstigen betreuten Wohnformen gemäß SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) ist Aufgabe der Jugendbehörden in den Ländern. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (21/5669) auf eine Kleine Anfrage (21/5309) der Fraktion Die Linke. „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu dem Einsatz von Security-Unternehmen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vor, die über allgemein zugängliche Berichterstattungen in der Presse hinausgehen. Insbesondere weist die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfestatistik geführte Personalstatistik für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe keine diesbezüglichen Daten aus. Die Personalstatistik ermöglicht eine Auswertung nach Berufsausbildungsabschlüssen des pädagogischen und des Verwaltungspersonals. Daten zum Einsatz von Sicherheitsdiensten sieht die Statistik nicht vor“, schreibt die Regierung. Sie betont in der Antwort ferner, dass ihr die Herausforderungen in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wegen des Fachkräfte- und Platzmangels bewusst seien. „Ebenso ist der Bundesregierung bekannt, dass Unterstützungsbedarfe von jungen Menschen mit hoher Komplexität zunehmen und die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor der Herausforderung stehen, dass ein Mangel an geeigneten Plätzen besteht. Die Absicherung der Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ist daher prioritäres Ziel der Bundesregierung“, heißt es in der Antwort.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de

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