Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
(hib/STO) Um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4788). Danach ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf ein solches Verbot noch nicht abgeschlossen. Wie die Bundesregierung daneben ausführt, verfolgt sie „das Ziel, Kinder und Jugendliche zu befähigen, altersangemessen digitale Angebote sicher, selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu nutzen“. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstütze dieses Ziel aktiv und „fördere zahlreiche Projekte und Initiativen, die Eltern und pädagogische Fachkräfte unterstützen“. Dem Koalitionsvertrag entsprechend sei im September 2025 die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingerichtet worden. „Handlungsempfehlungen werden im Sommer 2026 erwartet“, heißt es in der Antwort weiter. Danach ist die Expertenkommission unabhängig und arbeitet „ergebnisoffen und evidenzbasiert“.

Gewaltdelikte gegen Polizisten in den Jahren 2018 bis 2024
(hib/STO) Gewaltdelikte gegen Polizisten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4777). Danach stieg die Zahl der Opfer verschiedener Gewaltdelikte nach Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei Polizeivollzugsbeamten von 79.191 im Jahr 2018 auf 106.875 im Jahr 2024. Die von der Auswertung umfassten Delikte reichen den Angaben zufolge von Mord und Totschlag über Körperverletzung und weiteren Straftaten bis zu Nötigung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Kontrolle durch Kinder- und Jugendmedienschutz
(hib/CHE) Bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) erfolgt keine statistische Erfassung der Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/5289) auf eine Kleine Anfrage (21/4772) der AfD-Fraktion. „Es wurden in den letzten zehn Jahren keine Medien gemäß Paragraf 18 Absatz 5 JuSchG (Jugendschutzgesetz) nach einem rechtskräftigen Urteil indiziert, bei denen festgestellt wurde, dass der Inhalt dieses Mediums den Tatbestand des Paragrafen 130a Strafgesetzbuch erfüllt“, heißt es in der Antwort weiter. Die Regierung erläutert außerdem: „Politischer oder religiöser Extremismus als solcher ist bislang kein Tatbestand der Jugendgefährdung, weshalb keine statistische Erfassung etwa von Rechts- oder Linksextremismus oder Islamismus in der Spruchpraxis erfolgt. Den Gremien der Prüfstelle, die nur auf Antrag oder Anregung hin prüfen, lagen in ihrer Prüftätigkeit keine Medien vor, die sie zur Schaffung eines Tatbestandes der 'Aufwertung, Rehabilitierung oder Verharmlosung der totalitären kommunistischen Ideologie' veranlasst hätten. Nationalsozialistisch geprägte Medien stellen dagegen regelmäßig einen herausgehobenen Umfang der zur Prüfung beantragten oder angeregten Medien dar und der Jugendgefährdungstatbestand der Verherrlichung beziehungsweise Verharmlosung des Nationalsozialismus hat sich im Rahmen der Spruchpraxis der Prüfstelle, bestätigt durch die Rechtsprechung, herausgebildet und konkretisiert.“

UN-Hochkommissar Türk: Menschenrechte auch im Netz bedroht
(hib/SAS) Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), Volker Türk, warnt vor einer fortschreitenden Erosion der Menschenrechte. In vielen Ländern der Welt werde der Raum für die Zivilgesellschaft immer weiter eingeschränkt, nicht selten auch unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, sagte Türk bei einem Austausch mit Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch. 

Polizeiapparate würden zunehmend militarisiert, wie etwa in El Salvador oder Ecuador. Staatliche Behörden wendeten im Zusammenhang mit Wahlen teils exzessive Gewalt an, politische Opponenten würden unterdrückt. Auch Journalistinnen und Journalisten würden weltweit bedroht, verfolgt, inhaftiert - oder gar getötet. Allein in den letzten dreieinhalb Jahren seien 310 Journalisten ermordet worden, so Türk. In 85 Prozent der Fälle seien solche Morde straflos geblieben.

Große Sorge bereitet ihm auch die Bedrohung von Frauen und Mädchen und ihrer Rechte: Es sei ein globaler Notstand, wie sehr die Gewalt gegen Frauen zugenommen habe. Als eine Gefahr für die Menschenrechte sieht Türk auch den wachsenden Einfluss Künstlicher Intelligenz. Algorithmen steuerten, welche Informationen sichtbar seien - oft manipulativ. Hassrede spiele eine immer größere Rolle. Staaten und andere Akteure nutzten KI zur Überwachung und zur Verbreitung von Desinformation. Gerade im Krieg würden Deepfakes mehr und mehr als Teil der Propaganda eingesetzt.

Um dem wachsenden Druck auf die Menschenrechte zu begegnen, kündigte der UN-Hochkommissar an, bis zum 80-jährigen Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2028 eine globale Allianz für die Menschenrechte schmieden zu wollen. Ziel sei es, aus der Defensive in die Offensive zu kommen, so Türk, und sich neu zu den Menschenrechten zu bekennen. Auf einem Gipfel Ende 2028 solle ein Aktionsprogramm verabschiedet werden, mit dem sich auch Herausforderungen wie Ungleichheit, Klimawandel und Ernährungssicherheit angehen lassen.

Im Gespräch mit den Abgeordneten, die unter anderem auch den Krieg im Sudan, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der EU und die Schwächung des Menschenrechtssystems thematisierten, bezeichnete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte es unter anderem auch als Ziel, mit der globalen Allianz den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken und mehr Länder dazu zu bewegen, das Weltrechtsprinzip einzuführen. Derzeit wenden laut Türk nur etwa 40 Staaten das Prinzip an, wonach in Drittstaaten Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts verhandelt werden können. Eine Verdopplung der Staaten wäre ein Erfolg, so der Menschenrechts-Hochkommissar. Straflosigkeit sei auch eine Ursache für neue Krisen und Konflikte.