Anhörung zur Grundsicherung
(hib/GHA) Die von der Bundesregierung geplante neue Grundsicherung, mit der viele Regelungen des Bürgergeldes abgeschafft werden sollen, ist von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales überwiegend positiv aufgenommen worden. Gleichwohl mahnten fast alle von den verschiedenen Fraktionen geladenen Experten Korrekturen an. Gegenstand der Anhörung war zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (21/3541). Außerdem standen Anträge der Fraktionen der AfD (21/3605; 21/2222), von Bündnis90/Die Grünen (21/3606) und der Fraktion Die Linke (21/3604) zur Diskussion.  mehr

Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im Jahr 2025
(hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4141) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3935). Danach wurden laut vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im vergangenen Jahr in Bezug auf Bahnhöfe und Züge 27.818 Gewaltdelikte, 2.209 Sexualdelikte, 1.578 Waffendelikte und 52.849 Eigentumsdelikte registriert. Im Jahr 2024 waren es den Angaben zufolge 27.150 Gewaltdelikte, 2.261 Sexualdelikte, 1.234 Waffendelikte und 58.525 Eigentumsdelikte. In Bezug auf die Gewaltdelikte hatten im vergangenen Jahr 11.274 Tatverdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit und 9.091 eine nicht-deutsche, während sie bei 197 ungeklärt und bei 6.424 unbekannt war, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Bei den Sexualdelikten belief sich die Zahl der erfassten deutschen Tatverdächtigen danach im Jahr 2025 auf 576 und die der nicht-deutschen Tatverdächtigten auf 704; bei 17 Tatverdächtigten war die Staatsangehörigkeit ungeklärt und bei 808 unbekannt. Bei den Waffendelikten sind für das Jahr 2025 der Antwort zufolge 937 deutsche und 550 nicht-deutsche Tatverdächtige registriert; in zehn Fällen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt und in 58 Fällen unbekannt. Bei den Eigentumsdelikten weist die Vorlage 10.816 deutsche und 14.800 nicht-deutsche Tatverdächtige aus sowie 190 Tatverdächtige mit ungeklärter und 29.344 mit unbekannter Staatsangehörigkeit.

Einsetzung der Engagementbericht-Kommission angekündigt
(hib/VOM) Die Kommission, die den Fünften Engagementbericht der Bundesregierung verfassen wird, soll in den kommenden Monaten eingesetzt werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4171) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3979) mit. Die Bundesregierung legt einmal in jeder Wahlperiode einen Bericht zum freiwilligen Engagement in Deutschland vor, der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet wird und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Engagementpolitik geben soll. Es sei beabsichtigt, heißt es in der Antwort, dass in der Kommission auch wieder Fachwissen aus der zivilgesellschaftlichen Praxis vertreten sei. Neben dem Engagementbericht diene auch der Freiwilligensurvey als Grundlage, um Erkenntnisse für die Gestaltung der Engagementpolitik zu gewinnen, schreibt die Bundesregierung. Ebenfalls wichtig sei die „Zeitverwendungserhebung“ des Statistischen Bundesamtes. Parallel zum Bedeutungsgewinn der Engagementpolitik habe sich in den vergangenen Jahrzehnten eine „agile und ausdifferenzierte Engagementforschung“ an Hochschulen entwickelt, die im Austausch mit der organisierten Zivilgesellschaft stehe und eigenverantwortlich Forschungsthemen setze. Zur Frage der Grünen, was für und gegen die Einrichtung einer dauerhaften Geschäftsstelle für den Engagementbericht spricht, heißt es in der Antwort, das gegenwärtige Verfahren, mit jedem Bericht eine neue Geschäftsstelle einzusetzen, biete den Vorteil, dass die personelle Besetzung den wechselnden fachlichen Schwerpunkten des Berichtes folgen könne. Auch könne der jeweilige Vorsitz der Kommission die Personalauswahl treffen. Der Vorteil einer festen Geschäftsstelle wäre aus Sicht der Regierung, dass die dort Beschäftigten sich nicht neu in die Anforderungen des Haushalts- und Zuwendungsrechts einarbeiten müssten. Darüber hinaus nennt die Bundesregierung in der Antwort als „zentrale, gesetzlich veranlasste Berichte der Bundesregierung mit gesellschaftspolitischer Zielstellung“ den Kinder- und Jugendhilfebericht, den Teilhabebericht, den Pflegebericht, den Berufsbildungsbericht und den Stadtentwicklungsbericht.

Anti-Folter-Stelle fordert Vorgehen gegen Missstände
(hib/SAS) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mahnt mehr Engagement einzelner Bundesländer bei der Behebung von Missständen in freiheitsentziehenden Einrichtungen wie Gefängnissen an. In einem Gespräch im Menschenrechtsausschuss über die Jahresberichte 2023 (20/12750) und 2024 (21/800) beklagte Rainer Dopp, der Vorsitzende der Länderkommission der Nationalen Stelle, auch die mangelnde Durchsetzungskraft der Stelle und drängte zu strukturellen Verbesserungen. Jahr für Jahr mahne die Nationale Stelle Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen an, wie etwa die verfassungswidrige Mehrfachbelegung von Hafträumen ohne abgetrennte Toilette, so Dopp. Doch einige Länder handelten nicht. In ihren Berichten hatte die Stelle regelmäßig schwere Mängel benannt. So hätten es etwa Berlin, Niedersachsen und das Saarland versäumt, ihre Gesetze zur zwangsweisen Fixierung in psychiatrischen Einrichtungen mit verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen in Einklang zu bringen ─ obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 ein entsprechendes Urteil gefällt hatte. Trotz einiger Fortschritte seit Aufnahme der Arbeit der Stelle im Jahr 2009 fehle es ihr immer wieder an der nötigen Unterstützung, gerade seitens der Bundesländer, in deren Zuständigkeit sich die meisten freiheitsentziehenden Einrichtungen befinden, so Dopps Kritik. Der ehemalige Staatssekretär machte die mangelnde Unterstützung und Durchsetzungskraft der Stelle vor allem auch an ihrer Struktur fest. Die Stelle besteht ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern: Acht arbeiten in der Länderkommission und zwei in der Bundesstelle. Laut deren Leiter, Ralph-Günther Adam, verstärken aktuell 4,5 wissenschaftliche Mitarbeiter sowie 1,5 Verwaltungsangestellte das Team ─ eine im europäischen Vergleich dünne Personaldecke und eine geringe finanzielle Ausstattung, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2020 festgestellt habe, bemerkte Dopp. Er drängte, die Struktur der Anti-Folter-Stelle zu überdenken: Entweder werde sie als Institution mit mehr Geld und hauptamtlichen Stellen ausgestattet, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall sei ─ oder aber man finde eine ganz andere Regelung. Letztere könne etwa dazu führen, dass Mitarbeiter der Nationalen Stelle direkt in den Staatskanzleien oder bei den Landtagen angesiedelt werden. Es brauche „irgendeine Instanz“, vor der sich das jeweilige Land bei Verstößen rechtfertigen müsse, sagte Dopp. Laut dem Jahresbericht 2024 war die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aufgrund fehlender finanzieller Mittel gezwungen, Besuche zeitweise auszusetzen. Budgetaufstockungen seien zu spät erfolgt, um eine kontinuierlich gesicherte Ausübung ihres Mandats zu gewährleisten. Die Nationale Stelle ist eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung und beruht auf dem Zusatzprotokoll zu dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Ihre Hauptaufgabe ist es, Orte der Freiheitsentziehung zu besuchen und Empfehlungen an die zuständigen Behörden zu geben. Die Mitglieder der Nationalen Stelle haben ein Anrecht auf Zugang zu allen freiheitsentziehenden Einrichtungen sowie zu den dort festgehaltenen Personen und den sie betreffenden Informationen.

Antisemitismus im Sport
(hib/MIS) „Antisemitische Straftaten im Breitensport“ werden im Rahmen der PMK allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Das geht aus der Antwort (21/4213) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (21/3876) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Antisemitismus im Sport ─ Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen Ebenen“ hervor. Hintergrund, heißt es in der Regierungsantwort, sei, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang beziehungsweise mit dieser konkreten Motivlage keine bundesweite Begrifflichkeit gebe . Aus diesem Grund sei eine automatisierte Fallzahlendarstellung dieser Straftaten nicht möglich.