Gesetzentwurf für bessere Täterüberwachung
(hib/CHE) Die Bundesregierung plant grundlegende Verbesserungen im Gewaltschutzgesetz. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (21/4082) vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen wesentliche Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes erreicht werden: So sollen Gerichte die Möglichkeit haben, anzuordnen, dass Täter die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthalts erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich führen müssen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach das Familiengericht Täter zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten kann. Außerdem soll der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen erhöht werden. Und Familiengerichte erhalten zur Gefährdungsanalyse in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen die Möglichkeit für Auskünfte aus dem Waffenregister.

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025
(hib/STO) Über antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3877). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das vierte Quartal vergangenen Jahres bislang insgesamt 829 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet, darunter 23 Gewalttaten (Stichtag: 31. Dezember 2025). Davon entfielen den Angaben zufolge auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sieben Gewalt- und 348 sonstige Straftaten und auf die politisch links motivierte Kriminalität 28 sonstige Straftaten. Dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität ─ ausländische Ideologie“ wurden laut Vorlage 14 Gewalt- und 295 sonstige Straftaten zugeordnet und dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität ─ religiöse Ideologie“ ein Gewaltdelikt und 97 sonstige Straftaten. Im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität ─ Sonstige Zuordnung“ waren eine Gewalttat und 61 sonstige Straftaten zu verzeichnen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Danach wurden bei den genannten Straftaten insgesamt zehn Menschen leicht verletzt, davon sechs aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität ─ ausländische Ideologie“ zugeordnet sind, und zwei aufgrund von politisch rechts motivierten Straftaten. Aufgrund von Straftaten der Phänomenbereiche der „Politisch motivierten Kriminalität ─ religiöse Ideologie“ beziehungsweise der „Politisch motivierten Kriminalität ─ sonstige Zuordnung“ wurde der Antwort zufolge je eine Person leicht verletzt.

Regierung erläutert Schutz vor Wohnungslosigkeit
(hib/CHE) Auch in der neuen Grundsicherung werden die Leistungsbeziehenden ausreichend vor Wohnungslosigkeit geschützt. Das betont die Regierung in einer Antwort (21/4076) auf eine Kleine Anfrage (21/3815) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung begründet dies mit der mehrmaligen Termin-Erinnerung und vorgesehenen Härtefall-Regelungen, die greifen, bevor Kosten der Unterkunft entzogen werden können. „Im Rahmen der Prüfung des dritten Meldeversäumnisses erfolgt stets eine Härtefallprüfung im Sinne des Paragrafen 31a Absatz 3 SGB II. Die in Paragraf 7b Absatz 4 SGB II vorgesehenen Rechtsfolgen greifen dann nicht, wenn die Feststellung eines dritten Meldeversäumnisses im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Drohende Wohnungslosigkeit könnte zum Beispiel ein Anhaltspunkt für eine solche außergewöhnliche Härte sein“, erläutert die Regierung. Weiter heißt es in der Antwort, bevor es zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs wegen Nichterreichbarkeit komme, würden Leistungsberechtigte mehrfach zu Terminen eingeladen, aufgrund von Terminversäumnissen mehrfach angehört und erhielten nach dem zweiten Meldeversäumnis einen Bescheid über eine Leistungsminderung. „In Mehrpersonen-Bedarfsgemeinschaften werden die Bedarfe für Unterkunft zudem auch weiterhin in voller Höhe berücksichtigt und der auf die nicht erreichbare Person entfallende Anteil auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umgelegt. Die Unterkunftskosten werden in diesen Fällen unmittelbar an den Vermieter gezahlt.“

Politisch rechts motivierte Delikte im vierten Quartal 2025
(hib/STO) In Deutschland sind im vierten Quartal vergangenen Jahres 135 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3707) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für den Oktober 2025 insgesamt 1.467 solcher Straftaten gemeldet, für den November 1.314 und für den Dezember 1.568. Darunter befanden sich laut Vorlage im Oktober 67 Gewalttaten, im November 43 Gewalttaten und im Dezember 71 Gewalttaten.

Gewaltdelikte mit Messern im zweiten Halbjahr 2025
(hib/STO) Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 657 Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel erfasst. Im zweiten Halbjahr 2024 lag die Zahl solcher Delikte bei 637, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/4104) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3670) weiter hervorgeht.

Ehrenamt von hoher Bedeutung für Blaulichtorganisationen
(hib/HAU) Ohne Ehrenamtliche könnten viele Blaulichtorganisationen in Deutschland ihre vielfältigen Aufgaben nicht erfüllen. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt am 25.02.2026 deutlich. Für das Ehrenamt brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, klare Strukturen und professionelle Unterstützung durch das Hauptamt, sagte Heike Spieker, Bereichsleiterin Nationale Hilfsgesellschaft beim Deutschen Roten Kreuz (DRK). Das koste Geld, so die DRK-Vertreterin, die zudem unter dem Stichwort Helfergleichstellung auf aktuell sehr unterschiedliche Bedingungen für die ehrenamtlichen Helfer einging. Es führe zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit, das demotivierend sei, wenn gleiches Handeln bei anderen Organisationen oder auf anderen regionalen Ebenen unterschiedlich anerkannt werde, sagte Spieker.

Michael Schnatz, Fachbereichsleiter Bevölkerungsschutz beim Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB), machte während der Sitzung ebenso wie der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, deutlich, dass ihre Organisationen im Falle einer Reaktivierung der Wehrpflicht bereit und in der Lage dazu wären, die alten Strukturen für den Wehrersatzdienst wiederzubeleben. „Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung im Rahmen der Gesamtverteidigung an, den Menschen die Möglichkeit zu geben, Dienste bei uns zu machen“, sagte ASB-Vertreter Schnatz. Es müsse aber gewährleistet sein, dass der Zivildienst über mehrere Jahre gestreckt werden kann. Nur das zahle auf den Bevölkerungsschutz ein. „Wir brauchen keine Zivildienstleistenden, die sechs Monate in Vollzeit da sind, sondern langfristig an vielen Wochenenden über mehrere Jahre hinweg verteilt“, sagte Schnatz.

Feuerwehrverbandspräsident Banse erklärte ebenfalls die Bereitschaft, eine eventuell kommende Regelung sofort umzusetzen. Er plädierte dafür, bei der Abfrage, ob die jungen Menschen bereit sind, zur Bundeswehr zu gehen, gleichzeitig die Bereitschaft für eine Tätigkeit im Bevölkerungsschutz zu erkunden. „Das wäre für uns ein Plus und würde dem demografischen Wandel auch ein Stück weit entgegentreten“, sagte er. Banse plädierte auch für einen auf längere Zeit gestreckten Zeitraum. Allein die Ausbildung einsatzfähiger Feuerwehrleute dauere zwei Jahre. Doch auch ohne einen Wehrersatzdienst sieht Banse die Feuerwehr als gut gerüstet für den demografischen Wandel an. Das habe mit einer guten Nachwuchsarbeit in den Kinder- und Jugendfeuerwehren zu tun, so der Feuerwehrverbandspräsident. Gleichzeitig habe er aber auch das Gefühl, dass es bei den jungen Menschen ein Umdenken in die Richtung gebe, man müsse zusammen mehr tun, „um etwas abzuwehren“. 

ASB-Vertreter Schnatz sprach von einer starken Bindungskraft, die den Bevölkerungsschutz auszeichne und der zu teils langen ehrenamtlichen Karrieren führe. Dennoch seien der demografische Wandel wie auch die Herausforderungen durch die Digitalisierung und Veränderungen am Arbeitsmarkt spürbar. „Die Bindungskraft macht uns aber Hoffnung, dass wir die ganzen jungen Leute, die angesichts der aktuellen Situation zu uns finden, halten können und so ganz gut aufgestellt sind“, sagte Schnatz. Das Thema Helfergleichstellung spiele auch beim ASB eine Rolle, sagte er weiter. Es gebe aktuell beispielsweise keine bundeseinheitliche Helferfreistellungsregelung. 

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums räumte auf Nachfrage ein, dass die Helfergleichstellung ein „reales Problem“ sei. Gleichwohl gebe es keine Bundeskompetenz, um dieses Problem zu lösen, weil dies Länderangelegenheit sei. Nicht alle Länder könnten sich aber eine Angleichung der Unterstützung auf dem aktuellen Maximalniveau leisten, sagte der BMI-Vertreter. Eine Empfehlung des Bundes, wie sie teils gefordert wird, ist aus seiner Sicht nicht die Lösung. Solche Empfehlungen seien erfahrungsgemäß nicht allzu wirksam - teils sogar kontraproduktiv. Dennoch werbe der Bundesinnenminister bei der Innenministerkonferenz für eine Angleichung. 

Während der Sitzung wurde auch die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte thematisiert. Feuerwehrverbandspräsident Banse nannte die Gewalt gegen Feuerwehrkräfte in Berlin an Silvester „unvorstellbar“. Ein großes Problem seien auch die „Gaffer“. Bei Einsätzen zu Unfällen auf Autobahnen müssten Einsatzkräfte abgestellt werden, die verhindern, dass Gaffer Verletzte oder Tote fotografieren. Banse wies daraufhin, dass die Strafen für derartiges Verhalten zwar erhöht worden seien. Die Justiz müsse nun durchgreifen und die Verurteilungen auch publik machen, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. 

ASB-Vertreter Schnatz hält den Rechtsrahmen für ausreichend. Ein Problem sei aber, dass während des Einsatzes niemand Zeit habe, Anzeige zu erstatten. Ist der Einsatz vorbei, seien die Straftäter „über alle Berge“. Daher setze der ASB auf Kampagnen, um die Zivilcourage der Menschen zu erhöhen, sagte Schnatz.