Regierung betont Rolle von Medienbildung
(hib/CHE) Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort (21/3921) auf eine Kleine Anfrage (21/3622) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit welchen Maßnahmen sie in den kommenden Jahren die digitale Medienbildung fördern möchte beziehungsweise dies schon tut. Sie verweist auf verschiedene Förderprogramme des Bundes und betont, besonderen Handlungsbedarf in strukturschwachen Regionen und in älteren Bevölkerungsgruppen zu sehen. Medienbildung und Demokratiebildung gehörten zusammen und würden auf verschiedenen politischen Ebenen bereits gefördert, so die Regierung.

Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025
(hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 31. Dezember 2025 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 196 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon zehn Gewaltdelikte. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/3961) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3706) weiter hervorgeht, wurden 2025 „in Fällen mit dem Unterthemenfeld ,Antiziganistisch' insgesamt zehn Personen (leicht) verletzt“. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 150. Darunter befinden sich laut Vorlage 13 Tatverdächtige, die den genannten Gewaltdelikten zuzuordnen sind.

Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum
(hib/CHE) Staatliche Regelungen im Bereich „Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum“, speziell zum Phänomen des „Influencing“, müssen die Grundrechte der betroffenen Personen sowie weitere Rechtsgüter von Verfassungsrang miteinander in Ausgleich bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3920) auf eine Kleine Anfrage (21/3623) der AfD-Fraktion. Da dies konkret für jede einzelne Norm gelte, sei keine abschließende Aufzählung möglich. Im Vordergrund stehen dürften das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Elternrecht, die Meinungs- und Kunstfreiheit, die Berufsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit, heißt es in der Antwort weiter. Die Regierung verweist darin auf verschiedene gesetzliche Regelungen, die beim Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, speziell zum Phänomen des „Influencings“ gelten, wie zum Beispiel den Digital Services Act (DSA), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie auf das Recht der elterlichen Sorge und den allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und das Kinder- und Jugendhilferecht.

Aufklärung von Straftaten mit Hilfe von Videoüberwachung
(hib/STO) Auswirkungen der Videoüberwachung an Bahnhöfen auf die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/3960) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3696). Danach konnte die Bundespolizei im vergangenen Jahr mit Hilfe der Videoüberwachung an Bahnhöfen 12.124 Straftaten aufklären und 9.968 Täter ermitteln. Die Zahlen seien in den zurückliegenden Jahren stetig gestiegen, was die Bedeutung der Videoüberwachung für die Repression unterstreiche, führt die Bundesregierung dazu weiter aus.