Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) bekräftigt Priorität des Kampfes gegen Antisemitismus
(hib/STO) Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) misst dem Kampf gegen Antisemitismus „eine dauerhafte Priorität der deutsch-französischen Partnerschaft im Dienste der Demokratie und der europäischen Einheit“ bei. Dies geht aus einer Unterrichtung (21/3866) durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hervor. Danach betont die DFPV in ihrem Beschluss vom 1. Dezember vergangenen Jahres zugleich die Notwendigkeit eines deutsch-französischen Programms für Bildung, Kultur und Erinnerung, „das den Austausch zwischen Schulen, Museen, kulturellen Einrichtungen und Gedenkstätten fördert, um junge Generationen für vergangene Verfolgungen zu sensibilisieren und das Wissen über das jüdische Leben, das Judentum und seinen Platz in der europäischen Gesellschaft zu stärken“. In dem Beschluss befürwortet die DFPV zudem eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Hass im digitalen Raum „durch die effektive Durchsetzung des Europäischen Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sowie durch gemeinsame Initiativen zur Meldung und Entfernung antisemitischer Inhalte“. Auch fordert die DFPV dazu auf, die im Rahmen der jährlichen deutsch-französischen Dialoge zur Bekämpfung des Antisemitismus eingeleiteten Kooperationsbemühungen fortzuführen und unter Einbeziehung der zuständigen Ministerien und öffentlichen Stellen, Gebietskörperschaften, Sicherheitskräfte sowie zivilgesellschaftlichen Akteure beider Länder zu intensivieren.

Kinderkommission engagiert sich beim Red Hand Day gegen Einsatz von Kindersoldaten
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages lädt anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar auch in diesem Jahr zur Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen ein. Die Kinderkommission teilt dazu mit: „Die rote Hand – das zentrale Zeichen dieser Aktion – steht für den entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Zwangseinbindung von Minderjährigen. Als Kinderkommission wollen wir uns auch in diesem Jahr für die Kinder stark machen, die unvorstellbaren Gefahren ausgesetzt sind und Ihre Kindheit an den Krieg verlieren. Mit unserer Aktion setzen wir ein klares Zeichen, dass der Missbrauch von Kindern als Soldaten eine der schwerwiegendsten Verletzungen Ihrer Rechte darstellt. Über 250.000 Mädchen und Jungen werden weltweit in Kämpfe gezwungen. Viele von Ihnen verlieren ihr Leben unter grausamsten Bedingungen, andere überleben schwer verletzt, werden blind oder tragen ein Leben lang die seelischen Wunden der Gewalt. Während andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen dürfen, werden diese jungen Menschen in eine Welt der Gewalt gedrängt, in der Sie mit Waffen kämpfen müssen. Unsere Aktion bietet den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, mit Ihrem roten Handabdruck ein klares Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu setzen.“  mehr

Schutz vor islamistischen Rekrutierungsversuchen
(hib/STO) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor islamistischen Rekrutierungsversuchen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/3825) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3590). Danach prüft die Bundesregierung, ob gesetzliche, institutionelle oder kooperative Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden sollten, um Minderjährige künftig wirksamer vor solchen Rekrutierungsversuchen zu schützen, insbesondere mit Blick auf digitale Räume, schulische Schutzmaßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Jugendhilfe und Bildungseinrichtungen. Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, hat das Bundesinnenministerium mit dem „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ ein dauerhaftes Beratungsgremium eingerichtet, das ein breites Themenspektrum abdeckt und Islamismusprävention „als Querschnittsaufgabe versteht, die nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch gesellschaftspolitische, integrationspolitische und bildungspolitische Dimensionen umfasst“. Der Schutz Minderjähriger vor islamistischen Rekrutierungsversuchen insbesondere im digitalen Raum sowie auch an Schulen werde ein wesentlicher Bestandteil der Bearbeitung sein, schreib die Bundesregierung weiter.

Gewalttaten gegen Einsatzkräfte
(hib/STO) Um Gewalttaten gegen Einsatzkräfte geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/3919) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3672). Danach wurden im Jahr 2024 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein vollendeter Mord an einem Polizeivollzugsbeamten sowie 13 Fälle von versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und zwei solcher Fälle an Feuerwehrleuten registriert. Zugleich wurden den Angaben zufolge Polizeivollzugsbeamte in 39 Fällen Opfer von versuchtem Totschlag sowie ein Mitglied der Feuerwehr und drei Mitglieder sonstiger Rettungsdienste. Daneben wurden zwei Polizeivollzugsbeamte laut Vorlage Opfer einer Körperverletzung mit Todesfolge. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, waren im Jahr 2023 zwei Feuerwehrleute vollendetem Mord zum Opfer gefallen, während 30 Polizeivollzugsbeamte, drei Vollstreckungsbeamte des Zolls und sechs Mitglieder sonstiger Rettungsdienste Opfer von versuchtem Mord wurden. In 39 Fällen wurden Polizeivollzugsbeamte der Antwort zufolge im Jahr 2023 Opfer versuchten Totschlags, während in keiner der genannten Personengruppen Opfer einer versuchten oder vollendeten Körperverletzung mit Todesfolge verzeichnet wurden. In der PKS wird bei Opfern laut Bundesregierung die Häufigkeit des „Opferwerdens“ gezählt. Eine Person, die mehrfach Opfer wurde, wird also auch mehrfach gezählt. Wie die Bundesregierung des Weiteren ausführt, liegen zum Berichtsjahr 2025 „noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vor“.