Rechtsextreme Gewalttaten gegen Frauen
(hib/SCR) Über unter anderem rechtsextreme Gewalttaten mit „misogynem und sexistischem Hintergrund“ informiert die Bundesregierung in einer Antwort (21/3371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2861). Die Regierung macht darin unter anderem Angaben zu in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Gewalttaten gegen Frauen, die dem rechtsextremistischen Milieu zugeordnet werden. Zudem gibt sie auf Fragen der Linken Auskunft über die Aufschlüsslung von politisch motivierten Gewalttaten nach Unterthemenfeldern wie „Frauenfeindlichkeit“ und „Geschlechterbezogene Diversität“. Die Angaben beziehen sich auf die Jahre 2024 sowie das Jahr 2025 (Abfragestand vom 24. November 2025).

Doppelt so viele Krankheitstage wegen psychischer Belastung
(hib/CHE) Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Belastungen ist in den vergangenen zehn Jahren sehr stark gestiegen. Wie aus einer Antwort (21/3464) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3153) der Fraktion Die Linke hervorgeht, sind 2024 mehr als 87 Millionen solcher Krankheitstage allein bei Frauen erfasst worden. Männer liegen demnach mit rund 60 Millionen Tagen deutlich darunter. Dies ist ein deutlicher Sprung nach oben gegenüber den 2019 und 2014 erfassten Werten. 2019 waren es bei Frauen zirka 67 Millionen Tage und bei Männern rund 45 Millionen Tage. Im Jahr 2014 lag der Wert für Frauen bei 43 Millionen und jener für Männer bei rund 27 Millionen.

Sachverständige uneins bei Terrorismusstrafrecht
(hib/MWO) Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (21/3191) beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am 14. Januar 2026. Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung auf Rügen der Europäischen Union hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie. Deutschland sei im Bereich der Terrorismusbekämpfung gut aufgestellt, schreibt die Bundesregierung im Entwurf, die Europäische Union habe gleichwohl Defizite in der Umsetzung der Richtlinie gerügt. Mit dem Entwurf würden die Rügen - sofern nachvollziehbar - unter Wahrung der deutschen Strafrechtssystematik ausgeräumt. Unter anderem soll die Definition terroristischer Straftaten präzisiert werden, und es sollen neue Straftatbestände eingeführt werden. Der Entwurf war bei den Sachverständigen umstritten.  mehr

Anhörung zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Mit dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (20/14480) hat sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bei einer öffentlichen Anhörung am 14. Januar 2026, befasst. Dabei äußerten sich die geladenen Sachverständigen kritisch zur Menschenrechtssituation in Deutschland.  mehr