Zahl offener Haftbefehle gegen rechts motivierte Personen
(hib/STO) Zum Stichtag 31. März 2025 haben, laut Bundesregierung, im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) 714 offene nationale, das heißt, noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 535 Personen vorgelegen, die dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet waren. 115 hielten sich zum genannten Stichtag mutmaßlich im Ausland auf, davon alleine 20 in Polen und 13 in Österreich, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/2733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2293) weiter hervorgeht. Danach hat die Bundespolizei von Januar bis September dieses Jahres vorläufigen Zahlen zufolge 687 der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnete Deutsche bei der Einreise in die Bundesrepublik kontrolliert, bei denen in 13 Fällen offene Haftbefehle vorlagen.

Politisch rechts motivierte Straftaten
(hib/CHE) Für den Monat September 2025 sind bislang insgesamt 1.171 Straftaten, darunter 43 Gewalttaten, gemeldet worden, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Das geht aus einer Antwort (21/2795) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/2492) der Fraktion Die Linke hervor. Die aufgeführten sonstigen politisch rechts motivierten Straftaten beinhalten den Angaben zufolge unter anderem: 791 Propagandadelikte, drei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten, zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, 106 Volksverhetzungen, 82 Beleidigungen sowie 13 verhetzende Beleidigungen. Eine Aufschlüsselung nach Ländern könne aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden, schreibt die Regierung weiter.

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025
(hib/STO) Über antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2664). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das dritte Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 602 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet, darunter 18 Gewalttaten (Stichtag: 30. September 2025). Davon entfielen den Angaben zufolge auf die politisch rechts motivierte Kriminalität drei Gewalt- und 268 sonstige Straftaten und auf die politisch links motivierte Kriminalität elf sonstige Straftaten. Dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ wurden laut Vorlage zehn Gewalt- und 233 sonstige Straftaten zugeordnet und dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ drei Gewalt- und 40 sonstige Straftaten. Im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - Sonstige Zuordnung“ waren zwei Gewalttat und 50 sonstige Straftaten zu verzeichnen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Danach wurden bei den genannten Straftaten insgesamt acht Menschen leicht verletzt, davon drei aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ zugeordnet sind, und jeweils zwei aufgrund von Straftaten, die der politisch rechts motivierten Kriminalität beziehungsweise dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ zugeordnet sind. Eine Person wurde der Antwort zufolge aufgrund von Straftaten des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Zuordnung“ leicht verletzt. Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass ihrer Ansicht nach eine differenzierte Betrachtung antisemitischer Straftaten notwendig sei, da nicht allein der Rechtsextremismus eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland darstelle. Antisemitismus lasse sich in nahezu allen extremistischen Motivationslagen wiederfinden. Insofern stellten auch der auslandsbezogene und islamistische Extremismus sowie der Linksextremismus eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland dar. Neben den rechtsextremistischen nähmen insbesondere die Straftaten des auslandsbezogenen Extremismus einen erheblichen Anteil an antisemitischen Straftaten ein. Diese Entwicklung zeige sich insbesondere seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023.

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Zur Straflosigkeit bei ablehnendem Gebrauch oder Sozialadäquanz
Aktuelle Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages